Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nur ganz kurz vorweg, weil schon öfter angesprochen: Die FDP war im Land und im Bund in den je letzten Legislaturperioden an der Regierung beteiligt. Da hätte man über den Bundesrat diese berechtigte Forderung aus dem Antrag schon einbringen können und wäre sich der wohlwollenden Unterstützung durch den Bundesfinanzminister aus der eigenen Partei sicher gewesen. Warum eigentlich geschah das nicht? Das ist natürlich eine rein rhetorische Frage. Regierung ist bei der FDP eben anders als Opposition. In der Opposition stellt man solche Anträge. In der Regierung hilft man Herrn Habeck beim Generalangriff auf die deutsche Industrie, Arbeitsplätze und den Wohlstand. Nun denn! Der Antrag an sich ist jedoch richtig. Wir müssen in diesem Land endlich die Bürger entlasten, und zwar alle Bürger. Wenn schon zwischen Gruppen unterschieden werden soll, dann machen Sie das doch in den Einkommensteuertarifen und nicht hier über die Hintertür. Die von der AfD propagierte Remigration wie auch eine seriöse Verringerung der staatlich übernommenen Aufgaben und ein beherztes Sparen müssen kommen, um das zu finanzieren. Das allerdings wird mit dem derzeitigen Bundesfinanzminister nicht zu machen sein. Der erweist sich angesichts seiner – das will ich zugeben – nicht einfachen Aufgaben als Fehlbesetzung. Immer nur mehr Einnahmen auf Teufel komm raus zu schaffen, das löst unsere Probleme nicht, vor allen Dingen dann nicht, wenn es für Wahlgeschenke verteilt wird, in die Sozialindustrie und auch in die Migrationsindustrie fließt. Die normale Wirtschaft geht bei dieser viel zu hohen Steuer- und Abgabenlast bekanntermaßen vor die Hunde. Die staatlichen Investitionen gehen enorm zurück, obwohl doch hier ein Schwerpunkt liegen müsste. Das ist aber Herrn Klingbeil egal. Dann nimmt er halt Schulden ohne Ende zulasten künftiger Generationen, der Finanzstabilität Deutschlands und seines Prestiges als seriöser Finanzakteur auf. Herr Klingbeil läuft sehenden Auges in eine Herabstufung der deutschen Kreditwürdigkeit. Dann müssen Staat und Haushalte noch mehr Zinsen zahlen. Dann wird es noch schwerer mit der Steuerentlastung. Aber diesem Antrag werden wir zustimmen. Er ist inhaltlich richtig, und wir stimmen richtigen Anträgen zu. Das unterscheidet uns von Ihnen, von der FDP. (Stefan Zimkeit [SPD]: Da hat man ja die Fi- nanzexperten zusammen!) Die kalte Progression ist eine Form der Enteignung des Steuerzahlers. Die Inflation darf nicht zur Bereicherung des Staates und zur Verarmung von Bürgern führen. Der Steuertarif muss daher die Inflation 17.09.2026 berücksichtigen und sämtliche sonstigen anderen Differenzierungen eben auch. Es ist richtig, die Sucht des Staates nach immer mehr Geld durch rigorose Einnahmeschranken endlich zu stoppen. Dieser Staat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Wenn er sich beschränkt, kommt es endlich wieder zu mehr Wachstum, neuen Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen. Das ist der Weg nach vorne. Die FDP fordert das jetzt aus der Opposition. In der Regierung, fürchte ich, könnte das etwas anders aussehen. Dann könnte man lieber wieder der Steigbügelhalter sein und nicht die Abrissbirne für die Brandmauer. (Ralf Witzel [FDP]: Es ist aber ausgeglichen!) Diese Mauer verhindert doch erst die Umsetzung solcher vernünftigen Steuerkonzepte. Aber warten wir mal ab, wie lange sie steht. Ich zitiere einen bekannten deutschen Politiker: „Die Mauer wird so lange bleiben, wie die Bedingungen nicht geändert werden, die zu ihrer Errichtung geführt haben. Sie wird in 50 Jahren und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.“ Das war Erich Honecker am 19. Januar 1989. Im November jenes Jahres war die Mauer weg. So schnell ging es in der Vergangenheit mit der damaligen Mauer, und so wird es mit der aktuellen Mauer womöglich auch gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)