Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen 15-Jährigen vor. Er sitzt gerade irgendwo in NRW in der 9. oder 10. Klasse und macht sich Gedanken: Was möchte ich eigentlich mal beruflich machen? Finde ich einen Ausbildungsplatz? Schaffe ich meinen Schulabschluss? Ich möchte, dass dieser Schüler optimistisch in seine Zukunft blicken kann. Ich möchte, dass sich ihm viele Türen öffnen. Aber leider bleiben heute viele Türen verschlossen. Denn unser Schüler kann zum Beispiel längere Texte nicht sicher verstehen. Er scheitert an einfachen Aufgaben, weil er nicht versteht, was der Lehrer von ihm will, und er kann Informationen nicht richtig einordnen. Seit PISA wissen wir: So geht es leider vielen jungen Menschen in unserem Land. PISA ist nicht nur irgendein Schultest. PISA testet, ob das Aufstiegsversprechen in NRW funktioniert. Bei diesem Test hat die Landesregierung miserabel abgeschnitten. Natürlich Landtag ist das ein bundesweites Problem, und die Schulministerin spricht gerne vom internationalen Mittelfeld, in dem wir uns befinden – als sei das ein Trost. Aber das ist doch in Wirklichkeit ein Alarmsignal. Der Bildungsmonitor verschärft den Befund für NRW noch. Bei der Schulqualität liegt unser Land auf Platz 15 von 16 Ländern, bei der Bildungsarmut auf Platz 14. Auch die Kompetenzen in Mathematik und Naturwissenschaften liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Schwarz-Grün regiert dieses Land seit nunmehr viereinhalb Jahren und hatte viereinhalb Jahre Zeit, um anzupacken, um die Sprachförderung neu aufzustellen, um den Ganztag besser zu machen, um Schulen zu entlasten, um Unterricht moderner zu machen. Was ist stattdessen passiert? Die Leistungen sinken, und die Problemberge wachsen. Die Antwort der Landesregierung kommt von Ministerin Feller. Ich zitiere: „Entscheidend ist jetzt, dass wir unseren eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politikdeutsch für „Augen zu und durch“. (Beifall von der FDP und der SPD) Für Änderungen in der Grundschulzeit mag gelten, dass sie Zeit brauchen. Aber was ist denn mit den heute 15-Jährigen? Da gibt es zwei Lager: Begabten Kindern schadet das System nicht, weil sie ihren Bildungserfolg selbst gut schaffen und auch die Unterstützung von den Eltern haben. Sie machen so oder so gute Abschlüsse, auch wenn um sie herum das System nicht funktioniert. Aber was sagen wir denn dem 15-Jährigen, der im PISA-Test schlechte Ergebnisse erzielt, bei dem das eben nicht funktioniert, der sich abgehängt fühlt? Das ist das Gefährliche. Wir verlieren gerade Kinder und Jugendliche auf dem Weg. Das kann so nicht weitergehen. Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wenn junge Menschen ohne ausreichende Kompetenzen ins Berufsleben starten, wird aus einem Bildungsproblem ganz schnell ein Fachkräfteproblem, ein Wachstumsproblem und dann auch ein Wohlstandsproblem – verursacht durch CDU und Grüne in diesem Land. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Deshalb ist es so wichtig, dass wir über diese jetzt 15-Jährigen sprechen. Viele Jugendliche, deren Probleme PISA nun aufgezeigt hat, schreiben in wenigen Monaten ihre erste Bewerbung. Sie können nicht warten, bis die Landesregierung ihre Ziele „konsequent weiterverfolgt“ hat. Wir dürfen diese jungen Menschen nicht im Stich lassen. PISA darf nicht zum Abschlusszeugnis einer verlorenen Generation werden. Deshalb brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm für genau diese Jugendlichen. Was bedeutet das? 17.09.2026 Erstens brauchen wir mehr Förderung in kleineren Gruppen. Wer beim Lesen, beim Rechnen oder bei der deutschen Sprache große Lücken hat, der braucht mehr Zeit, kleine Lerngruppen, intensive Förderung, klare Lernziele. Gerade Jugendliche, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen wir jetzt besonders unterstützen. Wer die Sprache der Aufgabe nicht versteht, kann sein Wissen nicht zeigen und hat keine Chancen in diesem Land. Zweitens brauchen wir mehr Personal. Eine aktuelle YouGov-Umfrage hat gezeigt, dass jeder Zweite den Personalmangel in unseren Schulen als die Ursache für diese schlechten PISA-Ergebnisse sieht. Man kann doch nicht Schulen immer mehr Aufgaben geben und gleichzeitig so tun, als könnten sie das alles aus dem vorhandenen Stundenbudget stemmen. Viele Kolleginnen arbeiten schon längst am Limit, und das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung der Landesregierung wirkt nicht. Der Unterrichtsausfall ist immer noch unverändert auf viel zu hohem Niveau. Das Paket, das Ministerin Feller geschnürt hat, hat doch in Wirklichkeit Lehrkräfte nur unnötig drangsaliert, aber den Arbeitsplatz Schule kein bisschen besser gemacht. Fast 7.800 offene Lehrerstellen: Das ist Rekordniveau in diesem Land und zeigt, dass das, was die Landesregierung hier vorhat, einfach nicht wirkt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Drittens wollen wir auch die Ferien als zusätzliche Lernchance nutzen. Wir wollen zusätzliche Lernangebote. Schließlich haben wir längst die Erfahrungen, zum Beispiel mit „FIT in Deutsch“, aber auch mit „Ankommen und Aufholen nach Corona“. Warum sollte das heute nicht mehr gehen? Warum machen wir es nicht einfach? Wir wollen landesweite Sommerschulen insbesondere für Jugendliche mit Sprachdefiziten oder erheblichen Lücken in den Basiskompetenzen. Zwei Wochen intensive Lernzeit sind eine zusätzliche Lernchance für diese Jugendlichen, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Viertens müssen wir auch die Berufskollegs endlich ordentlich einbinden. Wir müssen doch den Übergang nach der Klasse 10 endlich mitdenken. Die Berufskollegs leisten in unserem Land heute schon enorm vieles. Sie dürfen jetzt nicht erneut zum Reparaturbetrieb für Versäumnisse der vorherigen zehn Schuljahre werden. Der INSM-Bericht hat gezeigt, dass im Berufsvorbereitungsjahr aktuell nur 31 % der Schülerinnen und Schüler erfolgreich sind. Das ist auch ein Alarmsignal. Auch dazu hören wir von der Landesregierung nichts. Das muss endlich überarbeitet werden. Wir brauchen endlich mehr Chancen – auch im Berufsvorbereitungsjahr. Deswegen müssen allgemeine Schulen und Berufskollegs enger zusammenarbeiten. Landtag Ich möchte zum Schluss noch einmal eines deutlich machen, weil hier oft um den heißen Brei herumgeredet wird: Deutsch ist der Schlüssel zu allen Fächern. Wer die Textaufgabe in Mathematik nicht versteht, der kann auch nicht entsprechend rechnen und kann nicht zeigen, was in ihm steckt. (Beifall von der FDP) Wer Informationen sachlich nicht richtig einordnen kann, der hat es auch schwer, Fakten, Meinungen und Desinformation auseinanderzuhalten. Deshalb muss Sprachförderung konsequenter und verbindlicher werden und vor allem auch in allen Jahrgangsstufen stattfinden, wo es Defizite gibt. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht dieselben Fehler bei der nächsten Generation wiederholen, sondern müssen viel früher ansetzen und Sprachprobleme endlich vor der Einschulung besser erkennen. Dafür brauchen wir keine ABC-Klassen samt Bustouren. Dafür brauchen wir starke Kitas. Am Ende geht es bei dieser Debatte um ein Versprechen – das Versprechen, dass deine Herkunft nicht über deine Zukunft entscheidet, dass dein Elternhaus nicht vorgibt, was du erreichen kannst, dass dein Talent zählt, dass sich dein Fleiß lohnt und dass deine Leistung etwas wert ist. Dieses Versprechen funktioniert in NRW für viele junge Menschen nicht mehr, und das dürfen wir nicht akzeptieren. Deswegen ist es wichtig, diesen jungen Menschen zu sagen: Wir helfen euch. Wir geben euch zusätzliche Zeit. Wir unterstützen eure Schulen, wir unterstützen eure Sprache, und wir begleiten euch in Ausbildung und Beruf. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die nächste Generation diese Aufholprogramme gar nicht erst braucht. Jedes kluge Kind und jeder Jugendliche hat es verdient, sein individuelles Glück zu finden. Das ist das Aufstiegsversprechen, für das wir Freien Demokraten kämpfen und das in Nordrhein-Westfalen endlich erneuert werden muss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)