Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf viel zu oft auf den Schultern von Frauen lastet, und ich habe den Eindruck, dass es der AfD ganz recht ist, wenn Frauen zu Hause bleiben. Das unterscheidet uns, denn wir wollen echte Vereinbarkeit. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Erwerbsleben teilnehmen können. Das ist unser Ziel. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben vor Kurzem den Familienbericht NRW vorgelegt. Der Familienbericht hat sehr deutlich gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Eltern in Nordrhein-Westfalen das Gefühl hat, nicht ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben, und dass berufliche Anforderungen und familiäre Verpflichtungen viel zu oft miteinander in Konflikt geraten. Nach wie vor – das habe ich eben gesagt – sind es Frauen, die für die Kinder beruflich zurückstecken. An dem Familienbericht finde ich die Darstellung interessant – das ist ein wissenschaftlich fundierter Bericht, der auf Befragungen beruht; er ist sehr lesenswert; ich kann ihn nur empfehlen –, dass die Kinderbetreuung nach wie vor überwiegend von Frauen Landtag übernommen wird. Das ist auch unabhängig davon, wie viel beide Partner arbeiten. Es ist also auch unabhängig davon, wie viel Frauen arbeiten. Trotzdem bleibt die Kinderbetreuung an den Frauen hängen. Frauen leisten von Montag bis Freitag durchschnittlich doppelt so viele Stunden für Kinderbetreuung und Hausarbeit wie Väter. Wir wissen, was das für Frauen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, ihre Altersversorgung und ihre Karrierechancen bedeutet. Mit diesem Ungleichgewicht können alle, die echte Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben für Frauen wollen, nicht zufrieden sein. Wir wollen, dass Eltern nicht unter permanentem Stress immer alle Bälle gleichzeitig in der Luft halten müssen. Alle Eltern, die in Vollzeit arbeiten, wissen, was es heißt, jeden Tag diese Bälle in der Luft halten zu müssen. Unser Ziel als Landesregierung ist, dass Frauen gleichberechtigt sind und selbstbestimmt ihr Leben führen können. Ein ganz wichtiger Schlüssel für Frauen, für ihr selbstbestimmtes Leben, für die Frage, ob sie voll ihrem Beruf nachgehen können, aber auch für Familien insgesamt und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Kinderbetreuung in unseren Kitas. Deshalb war mir bei der Reform des KiBiz – das Gesetz haben wir ausführlich und sehr intensiv diskutiert – wichtig, dass wir neben der Qualität der frühkindlichen Bildung immer auch die Verlässlichkeit im Blick behalten. Dass Kinder und ihre Eltern nicht vor verschlossenen Kita-Türen stehen, sondern sich darauf verlassen können, dass die Kitas geöffnet haben, ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit. Natürlich hört das Thema „Vereinbarkeit“ mit dem Ende der Kita-Zeit nicht auf. Insbesondere Eltern von Grundschulkindern wissen – die Kinder sind immer noch ganz schön klein, wenn sie in die Grundschule gehen –, dass es für die Kinder auch dann noch eine verlässliche Betreuung braucht. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Letzten Freitag hatte ich einen sehr schönen Termin: Ich durfte bei der Einweihung eines OGS-Erweiterungsbaus dabei sein. Ich durfte eine Schulleitung und eine OGS-Leitung kennenlernen, die Hand in Hand dafür sorgen, dass Kinder gut aufwachsen, dass sie die besten Chancen mit auf den Weg gegeben bekommen und dass sie im Offenen Ganztag eine sehr gute Betreuung erfahren. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung des Ganztags in wirklich erheblichem Maße. Allein in diesem Haushaltsjahr betragen die finanziellen Mittel, die wir in den OGS-Ausbau investieren, knapp 1 Milliarde Euro. Ich will an dieser Stelle auch den Kommunen für ihre Bemühungen danken. Sie sorgen dafür, dass wir den OGS-Ausbau in Nordrhein-Westfalen schon so weit vorangebracht haben. 17.09.2026 Wichtig ist für Familien aber auch, dass es finanzielle Sicherheit gibt. Auch das ist ein gewichtiger Stressfaktor für viele Familien. Ich möchte gerne zwei Punkte ansprechen. Erstens. Es ist gut, dass sich Wirtschaftsministerin Mona Neubaur das Thema „Mutterschutz für Selbstständige“ auf die Fahnen geschrieben hat und es vorantreibt. Ich hoffe, dass sich diesbezüglich auf der Bundesebene noch etwas bewegen wird, weil ich finde, dass es auch eine Gerechtigkeitsfrage ist, dass selbstständige Frauen die Möglichkeit haben, in den Mutterschutz gehen zu können. Das ist auch eine gesundheitliche Frage. Wenn Mütter direkt nach der Geburt oder bis zur Geburt arbeiten müssen, dann gehen damit auch gesundheitliche Risiken einher. Es ist nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Mutterschutz auch für Selbstständige gilt. Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Bundeshaushalt. Ich weiß, dass die Einsparvorgaben für den Bund enorm sind und dass der Bund sparen muss. Die Frage lautet aber auch immer: Wo setzt man die Prioritäten? Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Priorität auf Kinder, auf Jugendliche, auf Familien und auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Ich finde, wir in Nordrhein-Westfalen haben die richtige Prioritätensetzung vorgenommen. Die Entscheidung auf der Bundesebene, beim Elterngeld und auch beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich halte das für familien- und auch gleichstellungspolitisch falsch, weil damit die finanziellen Sorgen für Familien in Zukunft nicht kleiner, sondern noch größer werden. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Wir dürfen nicht nur über staatliche Maßnahmen reden. Ich bin der Meinung, dass es für die Erziehung, für das gute Aufwachsen von Kindern und auch für die Frage der Vereinbarkeit das berühmte ganze Dorf braucht. Das bedeutet, dass ich mein Kind auch einmal bei den Nachbarn unterbringen kann, wenn ich mit dem anderen Kind noch unterwegs bin, und dass ich mich darauf verlassen kann, dass es dieses Dorf, die Nachbarschaft und das soziale Netz, gibt. Außerdem spielen auch Arbeitgeber eine ganz wichtige Rolle. Es geht darum, dass Arbeitgeber die Flexibilität einräumen, die es braucht, wenn man Kinder hat und ein Kind krank ist oder begleitet werden muss, und dass bei Arbeitgebern dafür auch Verständnis vorhanden ist. Als Land fördern wir die Kompetenzzentren Frau und Beruf, die vor Ort sehr konkret dafür sorgen, dass Frauen der Wiedereinstieg auf dem Arbeitsmarkt gelingt, dass sie gründen können, dass Unternehmen sie als Fachkräfte gewinnen. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Vereinbarkeit ist keine Privatsache. Vereinbarkeit darf auch Landtag kein Privileg sein. Vereinbarkeit muss selbstverständlich sein. Daran arbeiten wir als Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)