Alexander Steffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klute, ich fange bei Ihnen an. Sie haben mir gerade vorgeworfen, dass ich Applaus von der AfD bekommen habe. Ich halte das für einen der größten Fehler, den wir in der bundesrepublikanischen Politik machen, dass wir davon ausgehen, es sei etwas falsch, sobald die AfD irgendwo zustimmt. Ich kann Ihnen sagen: Meine Politik richte ich danach aus, was richtig und was falsch ist. (Volkan Baran [SPD]: Dadurch wird das legiti- miert!) Wenn wir die Probleme in Deutschland endlich lösen, dann haben diese Leute weniger Chancen. Aber daran haben Sie anscheinend gar kein Interesse. (Beifall von der FDP) Kommen wir noch einmal zu den Zahlen, weil ich das klarstellen will: 2.100 polizeibekannte Personen stehen auf diesen Listen. Dem gegenüber stehen 43 Abschiebungen. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Ja, polizei- bekannt!) Hören Sie doch auf, so zu tun, als ob das Problem gelöst werde. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das hat doch niemand getan!) Das tun Sie aber. Sie verschieben alles. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das hat nie- mand getan!) Sie unterstellen uns etwas. Wenn wir das auf die Tagesordnung brächten, wäre das alles gar nicht nötig. Schauen Sie auf die Zahlen. Der Politikwechsel und die Migrationswende sind bitter nötig. (Widerspruch von den Grünen) Dafür werden wir weiterkämpfen. Wir machen uns nicht von Ihren moralischen Worten abhängig. (Beifall von der FDP)