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Christof Rasche

17.09.2026 Sitzungen 18/130

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21201 an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so entschieden. Wir kommen zu: 4 Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21219 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Alexander Steffen das Wort. Bitte sehr. 17.09.2026

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