Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion werden die Symptome des Strukturwandels und die vielseitigen Problemlagen für Innenstädte zutreffend beschrieben: verödete Einkaufsstraßen, geschlossene Ladenlokale, blinde Schaufensterfronten und der schmerzhafte Verlust einst prägender Publikumsmagnete wie Hertie oder GALERIA Kaufhof. Eine sich wandelnde Berufswelt, geänderte Konsumgewohnheiten und enorm gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten stellen Ortszentren vor große Herausforderungen. Auch die grundsätzliche Zielsetzung des Antrags ist weitgehend richtig. Wir brauchen funktionsgemischte Innenstädte, in denen Wohnen, Handel und gesellschaftliches Leben ineinandergehen und nach Ladenschluss nicht der Bordstein hochgefahren wird. Es dürfen auch keine Orte entstehen, die Kriminalität und Unwohlsein begünstigen. Dort, wo es Brennpunkte gibt, müssen Ordnungsbehörden in der Lage sein, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Es ist auch richtig, dass Kommunalpolitik strategische städtebauliche Entscheidungen nicht einfach nur dem höchstbietenden Investor überlassen, sondern politische Leitplanken setzen sollte. Ein Beispiel: Ich komme aus Bergisch Gladbach. Wir haben mitten in der Stadt ein rund 36 ha großes Industrieareal einer ehemaligen traditionsreichen Papierfabrik. Die Stadt erwarb vor einigen Jahren das Areal, auf dem in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Mischquartier aus Wohnraum für fast 3.000 Menschen, Kita, Schule und Gastronomie entstehen soll. Grundstücke auf dem Zanders-Gelände sollen nicht standardmäßig verkauft, sondern vorrangig im Erbbaurecht vergeben werden. Was mich besonders gefreut hat, ist, dass historische und denkmalgeschützte Industriegebäude weitgehend erhalten bleiben und umgenutzt werden. Ein weiteres Beispiel von Umnutzung, das ich aus nächster Nähe sehr wohlwollend verfolge, ist das Projekt Station Mitte in Offenbach am Main, der Stadt, in der ich große Teile meiner Jugend verbrachte. Dort schloss mit GALERIA Kaufhof vor drei Jahren ein wichtiger Ankermieter auf der zentralen Straße in einem großen Eckgebäude. Es drohte eine riesige Lücke mitten in der City. Die Stadt erwarb das Gebäude allerdings. Nun sollen dort neben Gewerbe und Läden im Erdgeschoss eine vergrößerte Stadtbibliothek, Bildungsträger, Kultur und lokale Vereine unterkommen. Es gibt zahlreiche Beispiele gelungener Transformation in Innenstädten. Sie führen auch in Ihrem Antrag einige konkrete Beispiele auf. Das ist also kein neues Thema. Kommunen sind grundsätzlich handlungsfähig, auch innerhalb bestehender Förderstrukturen. Sie brauchen auch keine hauptamtlichen Betreuer, die ihnen 17.09.2026 erklären, was eine Gestaltungssatzung ist oder wie Vorkaufsrechtssatzungen funktionieren. Auch Ortsbegehungen von interessierten Bürgern mit Polizei und Stadtplanern können die Kommunen allein organisieren, ohne vom Land an die Hand genommen zu werden. Der Antrag der SPD weist leider den gleichen Reflex wie immer auf. Gefordert werden mehr Geld, mehr Betreuung, mehr runde Tische, mehr Förderprogramme und mehr Förderbürokratie. Das packt das Problem nicht an der Wurzel. Mit der regulären Städtebauförderung besteht das zentrale Instrument für bauliche Investitionen allerdings schon. Die Sanierung oder der barrierefreie Umbau von öffentlichen Gebäuden, die familienfreundliche Neugestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen, auch klimaresilientes Stadtgrün und hitzemindernde Maßnahmen sowie die Revitalisierung von Brachflächen – all das kann über diese Mittel gefördert werden. Eine zusätzliche Förderung von kurzfristigen Maßnahmen, wie Sie es fordern, beispielsweise von Pop-up-Stores oder Zwischennutzungen, im Rahmen eines neuen Transformationsprogramms mit neuem Verwaltungsapparat und neuen Koordinationsstellen schafft zwar mehr Kosten für den Steuerzahler, aber kaum dauerhafte Aufenthaltsqualität. Wie auch das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung feststellt, scheitern solche Anmietungsversuche in der Praxis nicht selten an fehlendem Interesse auf Eigentümerseite oder an unpassenden Grundrissen. Ein befristeter Mietzuschuss heilt auch keine grundsätzlichen strukturellen Nachteile. Hier wäre im Rahmen einer Anhörung – ich gehe davon aus, dass Sie sie im Ausschuss beantragen werden – zu ergründen, ob man nicht bestehende Förderstrukturen inhaltlich weiterentwickeln oder auch flexibler ausgestalten könnte, ohne laufend neue Fördertöpfe ins Leben zu rufen, wie Sie sich das in Ihren Anträgen immer wünschen. Wo liegen die hauptsächlichen Ursachen für den Rückgang der Laufkundschaft in den Zentren? Sie liegen in verfehlten Rahmenbedingungen, die Händler und Kunden gleichermaßen vertreiben. Wenn falsche politische Entscheidungen die Mieten und Nebenkosten für Ladeninhaber unbezahlbar machen, den Bürgern das Geld in der Tasche wegbricht und der Weg in die Innenstadt zur Hürde wird, nützt auch das kreativste Ladenkonzept nichts mehr. Irgendwann geht das Licht aus. Ein entscheidender Punkt ist also die Erreichbarkeit. Künstliche Parkraumverknappung, hohe Parkgebühren und ein in manchen Städten geradezu ideologisch geführter Kampf gegen den Automobilverkehr sorgen dafür, dass die Kundschaft aus dem Umland lieber in Einkaufszentren auf der grünen Wiese oder gleich in den Onlinehandel abwandert. Landtag Der Architekt und Stadtplaner Christoph Mäckler, Gründer des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst, hält nichts von autofreien Innenstädten – was allerdings nicht bedeutet, dass wir zur autogerechten Stadt der Nachkriegszeit zurücksollten, wo das Auto als das verbindende Glied zwischen strikt getrennten Bereichen für Wohnen, Arbeit, Einkauf und Freizeit gedacht war und historische, eng bebaute Stadtviertel rigoros abgerissen wurden. Mäckler stellt vielmehr fest, dass Autos in der Innenstadt neben Fußgängern und Radfahrern schlicht dazugehören. Verkehr bringe Bewegung, soziale Kontrolle und damit Urbanität zurück in die Stadt. Wer also den motorisierten Individualverkehr aus den Innenstädten aussperren will, entzieht den örtlichen Einzelhändlern die wirtschaftliche Basis. Innenstädte werden dann wieder lebendig, wenn sie für die Bürger gut und preiswert erreichbar sind, wenn Händler von Bürokratie und Kosten entlastet werden und wenn Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum garantiert sind. Bezüglich des letzten Punkts wäre es interessant, den Vorschlag der lagebezogenen Videobeobachtung durch kommunale Ordnungsbehörden an Brennpunkten im Rahmen einer Anhörung zu vertiefen. Zumindest in unserem Ausschuss stand das noch nicht auf der Tagesordnung. Der Vorschlag ist durchaus interessant. Einer Überweisung in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)