Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg ist mir eine Feststellung wichtig: Wir haben auch in Nordrhein-Westfalen sehr tolle Schülerinnen und Schüler, auf die wir stolz sein können, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ja, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die nicht die erforderlichen Kompetenzen aufweisen, ist groß. Daher stellen uns weder die Ergebnisse der PISA-Studie noch die Auswertung des Bildungsmonitors zufrieden. Wir sind eine Bildungsnation. Als solche haben wir deutlich mehr Potenzial, als lediglich den OECD-Durchschnitt abzubilden. Zugleich sind die Ergebnisse der PISA-Erhebung 2025 und des Bildungsmonitors keine Überraschung, da sie auf einer Linie mit den Ergebnissen des jüngsten IQB-Bildungstrends liegen. Daher haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Jedoch gehört zur Wahrheit dazu: Das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrzehnten nicht so an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst worden, wie es erforderlich gewesen wäre. Dafür tragen auch Sie in der demokratischen Opposition eine Mitverantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stehen heute vor der doppelten Herausforderung, einerseits diese Entwicklung nachzuholen und andererseits unser Schulsystem resilient für zukünftige Entwicklungen zu machen. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die gute Nachricht lautet: Wir haben mit der Aufholjagd bereits begonnen und mit unserem Schulkompass NRW 2030 eine Gesamtstrategie mit konkreten Zielvorgaben entwickelt. Dabei war von Beginn an klar, und es ist sowohl national als auch international von Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft bestätigt, dass die erheblichen Rückstände sich nicht binnen weniger Jahre aufholen lassen. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht. Denn seit Beginn der Legislaturperiode bewegen wir uns mit erheblichen Bildungsinvestitionen erfolgreich aus einem im Vergleich zu anderen Ländern finanziellen Tief heraus, und das trotz Sparhaushalt. Nordrhein-Westfalen liegt – gemessen an den Zahlen von 2024 – mit 41,5 Milliarden Euro bei den absoluten Bildungsausgaben im Abstand auf dem ersten Platz der Flächenländer, gefolgt von Bayern mit nur 31,6 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen gibt 45 % des Gesamthaushalts des Landes für Bildung aus und belegt damit ebenfalls den ersten Platz im Ländervergleich. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie schwach ist denn dieses Argument!) Zwischen 2020 und 2024 sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Grundschüler um 1.800 Euro und somit um 29 % gestiegen, während der Bundesdurchschnitt bei 22 % liegt. (Jochen Ott [SPD]: Ist doch lächerlich! – Chris- tian Dahm [SPD]: Warum ist das denn so?) Demzufolge ist das Ausgabendelta pro Schüler im Grundschulbereich um 20 % geschrumpft, obwohl gleichzeitig die Zahl der Schüler um 75.000 gestiegen ist, sodass wir für den höheren Einsatz noch einmal mehr investieren. Aus diesen Zahlen wird deutlich, dass zwar alle Länder mehr für Bildung ausgeben, jedoch unser Land noch mehr Einsatz erbringt, weil der Aufholbedarf größer ist und wir steigende Schülerzahlen haben. Gleichzeitig wird daran auch klar, warum wir trotz der erheblichen Mehrinvestitionen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Bildungsmonitor noch nicht besser abschneiden. Die Erzählung, Nordrhein-Westfalen würde im Haushalt keine Priorität bei Bildung setzen, ist daher einfach falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir holen bei den Bildungsinvestitionen auf. Das gilt genauso für die systemische Entwicklung, die wir in den vergangenen Jahren angestoßen haben. Die Autorinnen und Autoren des Bildungsmonitors heben im NRW-Bericht und auch in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich unter anderem den Schulkompass NRW 2030 sowie – das wollen Sie nicht hören – unsere ABC-Klassen positiv hervor – Zitat –: (Vereinzelt Beifall von der CDU) „Mit diesen Maßnahmen können langfristig positive Effekte auf Schulqualität und Bildungsarmut erzielt werden.“ (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Niemals! – Weitere Zurufe von der SPD) Auch die PISA-Studie enthält insgesamt elf Handlungsempfehlungen, die in ähnlicher Weise zeigen, dass wir in allen Handlungsfeldern auf dem richtigen Weg sind. Hierzu drei Beispiele. Die Studie empfiehlt, die Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zu stärken. Genau das tun wir in dieser Legislaturperiode konsequent mit den Schwerpunkten „Lesen, Schreiben, Rechnen sowie sozialemotionalen Kompetenzen“ im engen Schulterschluss mit an der IQB- und PISA-Studie beteiligten Wissenschaftlern, und das nicht nur in Grundschulen, sondern auch an den weiterführenden Schulen. Herr Ott, hier sind Sie nicht mehr auf dem aktuellsten Stand. 17.09.2026 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Eine weitere Empfehlung ist die Stärkung der Ausund Fortbildung unserer Lehrkräfte. Wir haben in dieser Legislaturperiode nicht nur die Lehrkräfteausbildung, sondern auch die Lehrkräftefortbildung neu und zeitgemäß ausgerichtet. Seit über 20 Jahren ist diese in NRW nicht mehr reformiert worden. Wir machen es. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zum ersten Mal gibt es landesweite Fortbildungen im Land. Empfohlen wird zudem, die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler datengeschützt zu fördern und ein systematisches Hinschauen in Schule und Schulaufsicht aufzubauen. Genau zu diesem Zweck haben wir eine datengestützte Qualitätsentwicklung eingeführt, die auf die vier Bildungsziele des Schulkompasses ausgerichtet ist, unter anderem mit zusätzlichen Lernstandserhebungen und einem zentralen Schülerfeedback. Mit der Einführung des zentralen Schülerfeedbacks sind wir sogar weiter als Hamburg und alle anderen Länder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese und noch viele weitere Maßnahmen zeigen: Wir gehen die Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen an. Dass sich dies noch nicht in positiven Ergebnissen bei Schulleistungsstudien niederschlägt, ist wenig überraschend. Auch die Bildungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler weisen darauf hin, dass erfolgreiche Länder wie zum Beispiel Kanada 15 bis 20 Jahre gebraucht haben. In dem Zusammenhang ist mir Folgendes wichtig: Ich bin viel im Land unterwegs und stehe regelmäßig im Austausch mit Schulleitungen, Lehrkräften und an Schulen Beschäftigten. Dort ist die Resonanz: Endlich – endlich! – spricht eine Schulministerin einmal mit uns, hört zu und verfolgt eine klare Strategie – zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Expertinnen und Experten vor Ort wissen sehr genau, dass es Zeit braucht, bis die eingeleiteten Schritte wirken. Ich habe immer gesagt, dass wir zum einen differenziert darauf schauen müssen und wir zum anderen einen langen Weg vor uns haben. Wir kommen nur ans Ziel, wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Hingegen dürfen wir nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir uns aus politischem Aktionismus heraus von unserem Kurs abbringen lassen. Anstelle von schnellem Kurswechsel sorgen wir nachhaltig für eine strategische Weiterentwicklung Landtag des Schulsystems – landesweit einheitlich, mit Verbindlichkeit auf allen Ebenen und im engen Austausch mit Praxis und Wissenschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)