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Thorsten Klute

SPD 17.09.2026 Sitzungen 18/130

Vielen Dank – das meine ich sehr aufrichtig –, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das müsste nicht sein. Das ist gut im demokratischen Umgang miteinander. 17.09.2026 Deswegen auch sehr vorsichtig und sachlich formuliert: Würden Sie bestätigen, dass der Vorwurf in Ihre Richtung vor allem lautete, von mir jedenfalls, dass Sie den Menschen die Unwahrheit sagen, wenn Sie behaupten, dass Fraktionen in diesem Landtag das Abschieben von Straftäterinnen und Straftätern ablehnten? (Markus Wagner [AfD]: In der Praxis ist das bewiesen!)

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