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Ralf Witzel

FDP 17.09.2026 Sitzungen 18/130

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Zimkeit, vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir in der Zwischenfrage hier noch einen Punkt ansprechen können. Ich habe Ihnen eben das im Zitat vorgelesen, was auf der Seite von SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seinem BMF Stand heute, Abruf heute, in den FAQs steht, nämlich was kalte Progression ist und warum sie ein Problem ist. Warum bestreiten Sie hier als Sozialdemokrat die Sinnhaftigkeit, sich sehr ernsthaft mit dem Thema „kalte Progression“ zu beschäftigen und sie zu beseitigen, wenn das all die letzten Jahre für jeden SPD-Bundeskanzler und für jeden SPD-Finanzminister bis Lars Klingbeil als Selbstverständlichkeit zum Programm gehörte und heute sogar auf der Seite seines 17.09.2026 Ministeriums genauso im objektiven Wissensfortschritt …

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