Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag beginnt mit den Worten „Mit der AfD ist Schluss […]“. – Leider nicht. (Lachen und Beifall von den GRÜNEN) Nach den vergangenen Wochen in Ihrem Landesverband hätte man nämlich meinen können, Sie wollten uns zunächst über die eigene Partei informieren. Aber zur Sache: Der Taser wird in Nordrhein-Westfalen flächendeckend kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Im Übrigen war ich persönlich der erste Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, der dieses Einsatzmittel für die Polizei gefordert und schlussendlich auch durchgesetzt hat, und zwar schon lange, bevor Sie überhaupt ins Parlament gekommen sind. Wir sind mit unserem Koalitionspartner von unterschiedlichen Ausgangspunkten gestartet, deshalb 17.09.2026 haben wir uns auf einen faktenbasierten Weg verständigt. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Die Ergebnisse liegen vor und bilden eine belastbare Grundlage für die nächsten Schritte. In den Gutachten wird zum Teil Optimierungsbedarf gesehen, zum Beispiel bei den Regeln für die Ausbildung mit dem Taser. Daran arbeiten wir, um anschließend gemeinsam zu entscheiden. Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Taser ist ein hochwirksames, hochgeschätztes und deeskalierendes Einsatzmittel unserer Polizei. Er hat sich im polizeilichen Alltag mehr als bewährt. Daher stimmen wir der Überweisung an den Innenausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)