Gönül Eglence

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich will für das Protokoll und für alle Menschen sehr klar und deutlich hörbar kurz voranstellen: Was wir von der AfD-Fraktion in der ersten Runde gehört haben, war Rassenlehre in seiner reinsten Form. (Zuruf von der SPD: Jawoll! – Dr. Christian Blex [AfD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Das können wir hier in diesem Hohen Haus so nicht stehen lassen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Unverschämtheit!) Landtag 2001, als der erste PISA-Schock über uns hereinbrach, war ich noch Studierende, und zwar im Lehramt. Tatsächlich muss man sagen: Obwohl das Ergebnis in diesem Jahr deutlich schlechter gewesen ist als damals, sind die Reaktionen im Grunde genommen gleich geblieben. Ich habe ein Beispiel herausgesucht, eine WELT-Schlagzeile aus dem Jahr 2003, die lautet: „Ausländerkinder senken Lern-Niveau erheblich“. Irgendwann aber haben sehr kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Mehrebenenanalyse – so nennt sich das – gemacht. Mit Wissenschaft haben Sie es ja nicht so, aber da hat sich sehr klar erwiesen, dass der eigenständige Effekt des Migrantenanteils nicht mehr signifikant ist. Ich will noch etwas richtigstellen. Es ist nicht egal, welche Herkunft die Menschen, die Schülerinnen und Schüler haben. Es gibt sogar einen deutlichen Unterschied, aber einen anderen, als Sie denken. Wenn ein Kind aus einer faktisch analphabetischen Familie kommt und einen Hochschulabschluss erlangt, ist das ein deutlich höherer Bildungserfolg, als wenn ein Kind, deren Eltern die Realschule besucht haben, einen akademischen Hochschulabschluss erlangt. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das kommt aber auch seltener vor!) Das muss man sehr klar sagen. Bei Aladin El-Mafaalani kann man das gerne mal nachlesen. (Beifall von den GRÜNEN) Dann will ich sagen: Der Handlungsbedarf ist – anders als in den Anträgen zu dieser Aktuellen Stunde suggeriert wird – nicht plötzlich über uns hereingebrochen. 2001 hatte ich gerade erwähnt; das war vor 25 Jahren. Diese Entwicklungen sind aus meiner Sicht über Jahrzehnte hinweg aufgrund falsch geführter Debatten aufgekommen. Für diese falsch geführten Debatten haben wir gerade ein schönes Exempel von Frau Müller-Rech bekommen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nee, nee!) Die Kollegin Lena Zingsheim-Zobel sprach von strukturellen Problemen, die strukturelle Veränderungen brauchen, und Sie machen daraus Einheitsschule, PRIMUS-Schule, weiß der Geier was. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das ist ideologiegetriebene Bildungspolitik, Frau Müller-Rech. Das ist dann aber Ihr Problem. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Man fragt sich natürlich immer: Wer ist eigentlich schuld an dieser ganzen Geschichte? Alle sind auf der Suche. Manche finden, die Kinder sind zu doof. Manche finden, die Eltern sind zu faul. Manche denken, die Lehrkräfte engagieren sich nicht genug. Und 17.09.2026 wieder andere, manchmal auch alle, finden, dass die Sprachkenntnisse das Problem sind. Der nationale PISA-Bildungsbericht besagt allerdings: „Werden soziale Herkunft, Geschlecht und die zu Hause gesprochene Sprache gleichzeitig berücksichtigt, verringern sich die Abstände“ – nach dem Zuwanderungshintergrund – deutlich. Man muss allerdings auch ehrlich sein: Am Ende des Tages werden all diese Aspekte sicher Effekte haben. Kausale Zusammenhänge sind aber keine Effekte. Das müssen wir uns klarmachen, gerade in Bezug auf Eltern. Meine Mutter hat in Nachtschichten gearbeitet. Meine Mutter war eine ganz tolle Mutter und hat mir trotzdem Gute-Nacht-Geschichten vorgelesen, aber das gehört nicht zur Erwartungshaltung. Wenn Mütter oder Väter alleinerziehend sind und alleine strugglen, erwarte ich von diesen Eltern nicht das Gleiche wie von anderen Eltern. Das hat auch niemand gesagt. Ich will nur deutlich machen, dass es dann darum geht, diese Eltern entsprechend zu unterstützen und in die Lage zu versetzen, das Beste für ihre Kinder herausholen zu können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es erstaunt mich, dass in all diesen Debatten die Coronapandemie null erwähnt wird. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt ja gar nicht!) Wir hatten zwei Jahre, in denen aus meiner Sicht bildungspolitisch richtig viel schiefgelaufen ist. Es sind 15-jährige Kinder und Jugendliche, die heute getestet werden. Das bedeutet, dass sie mitten in der Coronapandemie eine ganz wichtige schulische Entwicklung erlebt haben. Auch das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. (Zuruf von Kirsten Stich (SPD) Keine der demokratischen Fraktionen – egal, wel- cher Farbe – hat sich da mit Ruhm bekleckert. Vielleicht noch ein Punkt zu den Stellenbedarfen: Die Stellenbedarfe steigen natürlich, und die Stellenzahl wurde angehoben. Aber die Stellenbedarfe steigen erstens, weil es mehr Schülerinnen und Schüler in den Schulen gibt, und zweitens, weil wir mehr Anforderungen haben. Insofern ist das in Relation zu sehen. Das ist keine Entschuldigung, ich will die Dinge nur an der einen oder anderen Stelle richtigstellen. Wir müssen letzten Endes festhalten: Niemand hat sich hier mit Ruhm bekleckert. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Der soziale Status ist nach wie vor der ausschlaggebende Grund, auch im internationalen Vergleich. Selbst Länder wie die Türkei haben sich in Sachen Landtag „Lesekompetenz“ besser entwickelt. Da müssen wir also alle miteinander noch einmal ran. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)