Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben den Dank schon vorweggenommen. Es ist etwas ganz Schönes, dass Sie bei diesem Tagesordnungspunkt hier sind und die Sitzung leiten. Das bringt noch einmal ganz besonders zum Ausdruck, was für ein erstmaliger, einmaliger Tag in der Geschichte dieses Landes das ist, denn erstmalig liegt ein Gutachten des ersten Bürgerrates des Landes Nordrhein-Westfalen vor. CDU, SPD, Grüne und FDP haben es vor einigen Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht, weil es uns ein gemeinsames, wichtiges Anliegen war, über ein neues Format in Austausch zu kommen und gemeinsam unsere Demokratie stärken zu können. Wir sind froh, dass sich 78 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Monaten – drei Samstage, vier Abende an Wochentagen – engagiert, erst mal informiert und komplexe Themen diskutiert haben und am Ende zu Ergebnissen gekommen sind – nicht immer einstimmig, auch das ist Demokratie, aber immer mehrheitlich und Konsens findend. Das war ein wichtiger Beitrag, den die Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerrat geleistet haben. Ich möchte auch den Expertinnen und Experten – sei es aus Hochschulen, aus Unternehmen oder aus Institutionen – danken, die inhaltlich einen wertvollen Beitrag geleistet haben, sich schwierigen, komplexen Fragen erst mal zu nähern, um sich dann fachlich damit auseinandersetzen zu können. Ebenso danke ich dem Hohen Haus hier, das das mitbegleitet hat, den Auftragnehmern, der Moderation, dass dieser Prozess einer war, durch den an der gemeinsamen Findung von Konsens und der gemeinsamen Findung von guten Lösungen mitgearbeitet wurde. Das Geleitwort des Bürgerrats bringt an drei Stellen auf den Punkt, was nicht nur Ergebnis des Bürgerrats, sondern auch unseres politischen Handelns ist. Landtag Zum einen ist es, alle Menschen im Blick zu haben, also bei allen komplexen Fragestellungen, die wir haben – wie schwierig die Diskussion auch ist –, alle im Blick zu behalten. Das ist ein wertvoller Beitrag, den der Bürgerrat geleistet hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist – das fand ich sehr klug vom Bürgerrat –, dass es ein dynamischer Prozess und kein Abschluss ist. Wir können also nicht sagen: Das ist die Wahrheit; das ist all das, was an Ergebnissen umzusetzen ist. – Vielmehr müssen wir bei der Pflege, bei der Anwendung von KI weiterdenken. Es ist ein stetig wachsender Impuls. Wir können nicht sagen: Wenn das eingesetzt wird, ist die Welt in Ordnung. – Wir können an allem tagtäglich, Stück für Stück weiterarbeiten. Das Dritte ist – das fand ich sehr charmant gewählt – eine Dankbarkeit für die Form der politischen Teilhabe im Bürgerrat, also zu sagen, dass wir den Mut hatten, diesen Bürgerrat einzusetzen und dieses Format mal auszuprobieren. Wir werden das in der Diskussion nun weiter angehen. Es liegen nun konkrete Empfehlungen auf dem Tisch. Bei den digitalen Tools und der KI gibt es eine ziemliche Klarheit darüber, dass man Pflege-Chatbots und standardisierte Apps möchte. Bei Pflegerobotern gibt es eine Annäherung. Eine Zweidrittelmehrheit ist dafür, aber es gibt auch Skepsis. Außerdem haben wir eine Klarheit darüber, dass man beim Datenschutz etwas pragmatischer vorgehen muss. In einem anderen Kapitel, dem zum gemeinschaftlichen Wohnen und der Nachbarschaft, gibt es ein einstimmiges Bild dazu, dass wir über neue Wohnformen und auch über Anwendungen reden müssen. Wie können Tools, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz einen Beitrag leisten, damit Menschen mehr Zeit haben und man in der Pflege mit dem Herzen bei den Menschen sein kann und Angehörige Pflege übernehmen können? Wie kann also technische Unterstützung diese Zeit einräumen? Dieses und viele weitere Ergebnisse werden wir nun in den Fachausschüssen diskutieren. Angesichts des gelungenen Prozesses und der Ergebnisse wird durchaus Neugier geweckt, daran weiterzuarbeiten. Das werden wir tun. Gleichzeitig lade ich dazu ein, den Drive des Bürgerrats zu nutzen, um für neue Formate zu begeistern, die einen Beitrag leisten, unsere Demokratie zu stärken, oder aber sich vielleicht einer Partei anzuschließen, um vor Ort tagtäglich daran mitzuwirken, die Chancen unseres Landes zu nutzen, und sich in der tagtäglichen Arbeit in Ortsverbänden oder im Stadtrat einzubringen. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, unsere Demokratie zu stärken. Nun freue ich mich auf die weitere Diskussion in den Fachausschüssen. – Vielen Dank. 17.09.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)