Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach neun Jahren Parlament erzürnt mich ein so wichtiges Thema – das ist es zweifelsohne – wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch ein bisschen. In den mittleren Lebensjahren fallen nun einmal viele Dinge zusammen: Man möchte eine Familie gründen, viele Karriereschritte stehen an, die eigenen Eltern werden älter, und man muss gegebenenfalls mit der Pflege beginnen. Es kommt also vieles zusammen. All diejenigen, die Kinder haben oder selbst jemanden zu Hause pflegen, wissen, wie schwierig es ist, wenn man mit dem Partner bzw. der Partnerin gemeinsam die Termine übereinanderlegt und versucht, irgendwie zu puzzeln, damit niemand zu kurz kommt. Viel zu oft entstehen dabei in völlig gesunden Partnerschaften irgendwelche Streitigkeiten darüber, wer es mehr verdient hat, für 15 Minuten die Füße hochzulegen, oder wer den Abwasch macht. Das Thema ist also wirklich wichtig. Wir als Politik müssen uns dringend dahinterklemmen, damit wir die extreme demografische Schieflage – die haben wir in diesem Land zweifelsohne; sie ist ein riesen-Landtag großes Problem und stellt die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialversicherung auf die Probe – in letzter Minute noch irgendwie auflösen können. Bieten Sie dafür in Ihrem Antrag irgendwelche Lösungen? Nein. Sie fordern, dass es mehr Kurzzeitpflegeplätze geben soll. Darauf, wie man die finanziert und woher die Fachkräfte kommen sollen, geben sie keine Antworten. Sie fordern, dass es mehr Ganztagsbetreuungsplätze geben soll. Darauf, woher die Erzieher kommen sollen, woher das Fachpersonal kommen soll, woher die baulichen Gegebenheiten kommen sollen und wie das finanziert werden soll, geben Sie keine Antwort. Anstatt tatsächlich Familien in den Blick zu nehmen, anstatt Familien zu schützen, anstatt Familien zu helfen, machen Sie also mal wieder eines: Sie packen die Ideologie aus und ziehen irgendwo zwischen Mann und Frau einen tiefen Graben mitten durchs Elternschlafzimmer. Anstatt Männern und Frauen dabei zu helfen, sich aufzuteilen – es gibt gute Gründe dafür, dass womöglich ein Partner zu Hause bleibt, weil der andere Partner in der Beziehung etwas mehr verdient und die Familie dann etwas mehr zur Verfügung hat –, versuchen Sie ein weiteres Mal, mit Ideologie dafür zu sorgen, dass der Staat Familien nicht schützt, sondern direkt in sie eingreift und steuert, wie sie sich zu verhalten haben. Das ist kein Lösungsansatz, sondern das ist pure linke Ideologie im Tarnmantel eines schönen Themas. Ich erinnere daran, dass ausgerechnet Sie durch das von Ihnen während der Ampel geführte Familienministerium dafür verantwortlich sind, dass das Elterngeld jetzt ziemlich knapp gedeckelt ist. Es ist ohnehin bereits so, dass man als Familie – egal, wie viel man verdient – maximal einen Höchstbetrag bekommt. Viele etwas besserverdienende Familien ab einem zu versteuernden Einkommen von 175.000 Euro im Jahr bekommen jetzt allerdings keinen gedeckelten Betrag, sondern nichts. Zero, niente, nada, gar nichts! Das sind Familien, in denen die Partner – unter Umständen ein Doktor der Chemie und eine Oberärztin – gemeinsam gut verdienen und die sich in den Speckgürteln der größeren Städte vielleicht ein Reiheneigenheim zu einem Preis von – ich sage mal – 750.000 Euro leisten konnten. In Düsseldorf bekommt man dafür mittlerweile kein schönes Haus mehr. Die Familie hat es aber vielleicht geschafft, sich ein solches Haus zu leisten, und sie ist stolz darauf, dass sie sich diesen Traum tatsächlich noch genehmigen konnte. Und jetzt streichen Sie diese wichtige Finanzierung. Einem Paar, das durchaus gut verdient, aber angesichts der Tilgungen, Zinsen etc. und angesichts dessen, was aktuell für ein Haus gezahlt werden muss, 17.09.2026 durchaus knapp kalkuliert hat, streichen Sie einfach 1.800 Euro, und das von jetzt auf gleich. Wie viele dieser Familien – ich kenne drei davon persönlich – (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) haben sich deswegen entschieden, auf ein weiteres Kind zu verzichten, weil sie ihr Eigenheim ansonsten nicht mehr finanzieren könnten? Das ist Familienpolitik der Marke SPD, und das kann unsere AfD nur ablehnen. (Beifall von der AfD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Quatsch!) Wenn es um echte Förderung der Familien geht, wenn es um echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, hat uns jede Partei immer als Partner. Solange es aber um Schaufensteranträge geht, die nichts anderes sind als linke Ideologie im Tarnmäntelchen, werden Sie uns immer als Gegner haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)