Christof Rasche

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. (Thorsten Klute [SPD]: Hallo? Die Ministe- rin? – Weitere Zurufe) – Entschuldigung. Ich lasse mir etwas einfallen, Frau Ministerin. Tut mir leid. Sie haben das Wort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Ausschuss gesagt – und dabei bleibe ich auch; ich habe es hier auch gestern noch einmal wiederholt –, dass ich selbst ein großes Interesse daran habe, dass wir die Listen zu Westbalkan und Irak, die 17.09.2026 jetzt in der öffentlichen Debatte sind, aufklären. Ich selbst will diese Aufklärung und will die Transparenz. Denn es stellen sich dazu viele Fragen, und diese Fragen müssen auch beantwortet werden. Daran habe ich ein eigenes Interesse. Bürgerinnen und Bürger erwarten doch zu Recht, dass staatliche Prozesse funktionieren, und das erwarte ich auch. Zu der Aufklärung gehört auch, dass wir uns die Listen zu den verzeichneten mutmaßlichen Straftaten anschauen und uns auch anschauen, welche Deliktsbereiche das sind. Wir sind darüber im Austausch mit dem Innenminister, welche Straftaten der organisierten Kriminalität usw. zuzuordnen sind. Wir als Ministerium sitzen gerade mit Hochdruck daran, genau diese Fragen zu klären. Wie gesagt: Ich möchte das auch wissen. Ich hoffe, dass wir nächste Woche im Ausschuss auch schon mehr dazu sagen können. Um wirklich aussagekräftige Dinge sagen zu können, müssen wir die Daten aber auch validieren. Auch das gehört dazu, dass wir nicht einfach irgendwelche Sachen nennen, sondern dass wir gucken müssen, ob die Sachen wirklich stimmen. Das ist nicht trivial, und wir arbeiten mit Hochdruck daran und können hoffentlich bald mehr dazu sagen. Gleichzeitig machen wir uns Gedanken, was konkrete Schritte nach vorne sind. Herr Steffen, Sie sind noch neu im Ausschuss und auch hier im Parlament. Aber Sie sollten mitbekommen haben – und da bin ich mir sehr sicher, dass Sie das getan haben –, dass ich nicht nur im Ausschuss, sondern diverse Male gesagt habe, dass wir als Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern legen. Genau das erwarte ich auch von den Kommunen. Wir arbeiten daran, dass wir das weiter stärken und die Kommunen dabei unterstützen, dass sie diesem Auftrag auch entsprechend gerecht werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens arbeiten wir daran, dass wir Klarheit schaffen wollen sowohl für Geduldete, also für diejenigen, die hier gut integriert sind, die auch Perspektiven haben – dazu gibt es auch einen rechtlichen Rahmen –, als auch Klarheit für diejenigen, die das Land verlassen müssen. Wir analysieren gerade, wo wir Abläufe verbessern und verbindlicher gestalten müssen. Was aber nicht hilft, sind Aktionismus und markige Worte und der Wettkampf um den größten Sheriffstern. (Beifall von Sarah Philipp [SPD] und Volkan Baran [SPD]) Was wirklich hilft, sind Verfahren und Prozesse, die nicht nur gut klingen, sondern die tatsächlich auch Verbesserungen bringen, und daran arbeiten wir gerade ganz aktiv und auch intensiv. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Thema „Zentralisierung“ habe ich gestern schon ausgeführt, dass wir zum einen zum 1. September dieses Jahres das „Modellprojekt ZAB-Ausbau“ gestartet haben – die sukzessive Übernahme sämtlicher Haftfälle sowie Haftfälle ohne festen Wohnsitz – , und zwar über die Modell-ABHs. Zum anderen haben wir ein Modellprojekt mit dem Namen IRIS gestartet. Es ist ein Projekt der Bezirksregierung Münster in Zusammenarbeit mit dem LZPD, mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen. Wir machen beides, weil wir damit Schritte zur Zentralisierung gehen, die Rückführung von Straftätern unterstützen und zudem die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Was ich an diesem Antrag spannend finde, ist Folgendes: Man hat das Gefühl, dass einfach alle Maßnahmen, die Sie sich so überlegt haben, in diesem Antrag der FDP zusammengeschrieben wurden. Darin findet sich dann auch die Maßnahme der Sekundärmigrationszentren. Man fragt sich so ein bisschen: Wo ist eigentlich der Zusammenhang zu den Listen Westbalkan und Irak? Ich sehe ehrlich gesagt null Zusammenhang, und ich sehe auch andere, die mir zunicken und zustimmen. Das ist eine komplett andere Personengruppe. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Vol- kan Baran [SPD]) Wir reden bei den Listen Westbalkan bzw. Coesfeld über Geduldete. Bei dem Thema „Sekundärmigrationszentren“ sprechen wir über die Dublin-Fälle. Es ist eine andere Personengruppe. Bitte bleiben Sie bei den Themen! Zu den Sekundärmigrationszentren und zu dem Thema „Dublin-Fälle“ kann ich Ihnen sagen, dass im Koalitionsvertrag des Bundes Folgendes steht – Zitat –: „Wir zentralisieren beim Bund die Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen nach der Dublin- bzw. der Asyl-Migrationsmanagement-Verordnung und steigern so deren Anzahl.“ (Zuruf von der FDP) Das steht im Koalitionsvertrag des Bundes. Was ist seitdem passiert? Ich kann nichts erkennen, herzlich wenig. Es wäre aber wichtig, dass der Bund hier in die Zentralisierung der Dublin-Fälle einstiege. Erst dann macht es doch Sinn, alle weiteren Fragen zum Thema „Dublin“ zu klären. Aber das warten Sie gar nicht ab, sondern sagen einfach pauschal: Egal was, es klingt gut, schreiben wir es in diesen Antrag. Egal, ob Fragen geklärt sind oder nicht, Hauptsache, wir stellen es hier zur Abstimmung. Ich kann mit einem solchen Aktionismus nicht viel anfangen – das sage ich Ihnen ehrlich –, weil ich finde, dass man die Dinge auch einmal durchdenken muss, und zwar bis zum Ende, bevor man sie hier einfach zur Abstimmung stellt. 17.09.2026 Ich will noch einen Punkt ansprechen, nämlich das Thema „Aussetzung der Zuweisung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“. Da frage ich mich: Wie wollen Sie das denn eigentlich gestalten? Sie sprechen auf der einen Seite von geduldeten Menschen, und da sind auch Menschen dabei, die hier eine Bleibeperspektive haben, die gut integriert sind, deren Kinder hier zur Schule gehen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Da sagen selbst Sie: Ja, da müssen wir gucken, dass wir auch Perspektiven schaffen. – Gleichzeitig wollen Sie aber alle Menschen in einer Einrichtung des Landes unterbringen. (Zuruf von Alexander Steffen [FDP]) – So steht es aber in dem Antrag. Das geht doch überhaupt nicht zusammen. Das widerspricht sich sogar. So zieht es sich aus meiner Sicht durch den gesamten Antrag. Das ist kein Antrag aus einem Guss. Die Maßnahmen passen nicht zusammen. Lassen Sie uns weiterhin sachlich, intensiv, unter Hochdruck an der Aufklärung dieser Listen arbeiten. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unsere Verantwortung, und das tun wir gerade auch. Parallel geht es darum, dass wir Maßnahmen nach vorne erarbeiten müssen. Daran sitzen wir gerade, also an den konkreten Themen „Priorisierung der Rückführung von Straftätern“, „Stärkung der Aufsichtsfunktion“ und „Perspektiven für gut Integrierte schaffen“. Den Antrag der FDP braucht es aus Sicht der Landesregierung dafür nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)