Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es gut, wenn wir mit der Digitalisierung vorankommen. Natürlich ist es auch gut, wenn wir hybride Beratung anbieten, um den Menschen Wege zu ersparen. Aber nur mit diesen beiden Zauberwörtern, werte Kollegen von Schwarz und Grün, haben Sie die FDP nicht immer überzeugt. Es ist schön, wenn wir den Menschen diesen Passierschein A38 ersparen, den sicher jeder von Ihnen aufgrund vieler Wege in der Verwaltung kennt. Das ist theoretisch eine gute Idee. Aber es stellt sich für mich eine Frage: Warum kommt die Landesregierung erst jetzt damit? Das Beispiel aus dem Münsterland ist nicht neu. Auch in Düsseldorf und in anderen Jobcentern gibt es bereits gute Ansätze zu dieser Thematik. Es mangelt also nicht an Ideen. Es mangelt vor allem daran, erfolgreiche Lösungen konsequent in die Fläche zu bringen. 17.09.2026 (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Machen wir ja!) Genau hier zeigt sich das Grundproblem dieses Antrags: zu spät, zu kleine Schritte und zu viele Prüfaufträge. (Beifall von der FDP) Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits im Juni 2024 einen Antrag für eine Digitalisierungsoffensive bei den Jobcentern vorgelegt. Darin haben wir unter anderem digitalisierte Beratungsabläufe und ausdrücklich Best-Practice-Beispiele wie das aus dem Münsterland aufgegriffen. Es gab eine große Expertenanhörung mit sehr viel Zustimmung. Aber was hat Schwarz-Grün 2024 gemacht? Abgelehnt. Jetzt entdeckt Schwarz-Grün die hybride Beratung für sich. Das ist immerhin ein Fortschritt. Unser Land wäre allerdings schon deutlich weiter, wenn die Landesregierung unseren Vorschlägen damals gefolgt wäre. Digitalisierung bei den Jobcentern bedeutet mehr als Videoberatung. Eine moderne Verwaltung braucht eine elektronische Akte, eine einfache Onlineterminvergabe und eine zeitgemäße Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern – das Ganze gerne auch über eine gute App. Vor allem müssen unterschiedliche Sozialleistungsträger digital miteinander arbeiten können. Genau da liegt aber ein entscheidendes Problem. Häufig fehlen die nötigen Schnittstellen zwischen den jeweiligen Fachanwendungen. Dann kann der Berater zwar einen weiteren Ansprechpartner per Video dazuschalten, aber die notwendigen Informationen müssen anschließend trotzdem wieder per E-Mail, Papier oder wie auch immer über Umwege ausgetauscht werden. Das ist keine konsequente Digitalisierung. Das ist ein digitaler Deckel auf analoge Strukturen. Hier müsste das Land ansetzen und die Voraussetzungen für einen funktionierenden Datenaustausch zwischen den Sozialleistungsträgern verbessern. (Beifall von der FDP) Stattdessen bleibt Schwarz-Grün wieder bei folgendem Prinzip: Wir wollen etwas verbessern, aber natürlich nur mit bereiten Mitteln. – Das kann ich, das kann die FDP-Landtagsfraktion einfach nicht mehr ernst nehmen. Eine echte finanzielle Unterstützung des Landes ist nicht vorgesehen. Konkrete Umsetzungsschritte fehlen. Das alles ist ziemlich halbherzig. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich daher enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag