Wibke Brems

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD sagt, es sei bedenklich, ein unabhängiges Gericht vor politischem Zugriff zu schützen. Ich muss ganz klar festhalten: Wer Gerichte unabhängiger macht, der begrenzt die Macht der Politik. Dass das ausgerechnet die AfD stört, ist kein Zufall. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Klar ist: Was hier eben behauptet wurde, stimmt nicht. Die Zweidrittelmehrheit bleibt erhalten. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das wurde auch deutlich erklärt. Wir verhindern aber Blockaden. Ein Gericht, das man nicht blockieren kann, ist ein Gericht, das man nicht beugen kann. (Beifall von den GRÜNEN) Die Unabhängigkeit unserer Gerichte zu schützen, heißt, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu verteidigen. Denn wer sein Land liebt, schützt seine Verfassung. Das ist echte Vaterlandsliebe. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Zum Schluss sage ich noch einmal ganz klar: Was wir mit dieser Verfassungsänderung machen, ist demokratische Selbstverteidigung. Es ist ein Schutz unserer Demokratie vor denen, die sie von innen aushöhlen wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag