Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inflationsrate ist angestiegen und liegt aktuell wieder bei rund 3 % in Deutschland und in der EU. Sogar die EZB mit ihrem Hang zur Niedrigzinspolitik, die Inflation immer am spätesten erkennt und am längsten leugnet, kann die laufende Geldentwertung als Faktum nicht mehr bestreiten. Die multiplen Krisen auf dieser Welt führen zu Lieferengpässen und vor allem zu einer Energiekostenexplosion. Da nahezu jede wirtschaftliche Aktivität auch Energieeinsatz erfordert, haben wir ein alle Bevölkerungskreise und Branchen betreffendes Inflationsproblem. Landtag Fleißig arbeitende Menschen – als Privatpersonen wie als kleine Unternehmer – spüren dies jeden Tag an der Tankstelle. Wir haben historische Rekordspritpreise. Das freut nur die Grünen, die ihr jahrelanges Ziel umsetzen. Bei 2,50 Euro pro Liter ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Menschen und Betriebe leiden unter dieser traurigen Realität. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 2 % sag ich da nur!) Herr Kollege, der Einzige, der sich neben den Grünen über die Preisexplosion freut und davon profitiert, ist der Staat. Denn wenn der Liter Benzin heute 1 Euro teurer ist als vor ein paar Monaten, dann verdient der Staat über die Umsatzsteuer gegenleistungslos zusätzlich 19 Cent mit. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist täglich ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuermehreinnahmen. (Angela Freimuth [FDP]: Genau so ist es!) 60 % des Spritpreises gehen an den Staat. Es sind also gerade nicht diese gierigen Ölmultis, sondern es sind die klebrigen Finger des fetten Staates, die uns in die Tasche greifen. (Beifall von der FDP) Der Produktpreis von Benzin und Diesel ist in Deutschland aufgrund der geografischen Lage der Raffinerien und Logistik vor Steuern mit der günstigste in Europa. Nach Einsetzen der Besteuerung ändert sich diese Betrachtung leider fundamental. Dann ist Sprit in Deutschland 50 bis 70 Cent teurer als in vielen europäischen Nachbarländern. Aber während viele Sozialleistungen indexiert sind und mit festen Anpassungsformeln arbeiten, wie beispielsweise beim Wohngeld, bei der Grundsicherung oder bei der Rente, gibt es im Steuerrecht leider eine eiskalte Progression. Wenn ein Beschäftigter eine Gehaltserhöhung zum Ausgleich der Inflation erhält, unterliegt er aufgrund unseres progressiven Einkommenssteuertarifs danach oft einem höheren Steuersatz. Dadurch hat ein Beschäftigter nach der Gehaltserhöhung gegebenenfalls sogar weniger Kaufkraft als noch vor der Gehaltserhöhung oder zumindest einmal nicht mehr. In den vergangenen Jahren …