Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf ein paar Dinge aus der Debatte möchte ich gerne noch eingehen. Als Erstes spreche ich das Thema „Elternverantwortung“ an, das zu Beginn der Rede des CDU-Kollegen Braun angeführt worden ist. Ich gehe völlig mit, dass wir Eltern stärker in die Verantwortung nehmen müssen, für Bildungschancen ihrer Kinder zu sorgen. Wir sehen, dass es viele Eltern in Nordrhein-Westfalen gibt, die das entweder nicht können oder nicht wollen. Da müssen wir etwas tun. So weit besteht Einigkeit bei der Feststellung. Was ich bei Ihnen aber völlig vermisst habe, ist, wie wir das jetzt lösen. Da kommt einfach nichts. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Mit moralischen Appellen!) Ich habe exemplarisch einen Vorschlag mitgebracht: Wie wäre es zum Beispiel mit einem OGS-Landesdurchführungsgesetz? Das haben Sie selbst versprochen. Wie wäre es denn, wenn wir die OGS jetzt auch in der Qualität stärken, wenn wir nicht einfach nur den Rechtsanspruch im Mindestmaß umsetzen, sondern dafür sorgen, dass OGS ein echtes Bildungsangebot ist, dort kräftig investieren und zum Beispiel dafür sorgen, dass dort wieder Bildungsgerechtigkeit stattfinden kann und Kinder extra gefördert werden können? Das wäre doch eine tolle Maßnahme, die Schwarz-Grün selbst versprochen hat, sich aber sich nicht umzusetzen traut, weil Sie sich nicht einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich möchte zweitens auf die 12.600 zusätzlichen Menschen im Schuldienst eingehen. Das klingt erst einmal total gut. Man muss aber hinter die Zahl schauen. Erstens sind das netto tatsächlich nur 10.400 Stellen. 12.600 Menschen kommen zwar, aber sie kommen nicht alle in Vollzeit. In Vollzeitäquivalenten betrachtet sind es nur noch 10.400. Das ist die erste Anmerkung. Zweite Anmerkung. Gleichzeitig haben Sie 7.800 unbesetzte Stellen. Das sind übrigens deutlich mehr als zu Beginn der schwarz-grünen Landesregierung. Damals waren es nämlich nur 4.400. Woran liegt das? Das liegt zum Beispiel an dem Startchancen-Programm. Sehr geschätzter Herr CDU-Kollege, das ist übrigens ein FDP-Programm. Vielen Dank, dass Sie ausgerechnet uns nicht aufgeführt haben! Ich weiß nicht, was das sollte. Das Startchancen-Programm soll dafür sorgen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer und auch mehr anderes Personal in die Schulen kommen. Das ist das eine; die höheren Schülerzahlen hat die Ministerin selbst angesprochen. Landtag Das heißt: Sie stellen hier die Zahl 12.600 ins Schaufenster, aber in Wirklichkeit haben Sie mit 7.800 mehr offene Lehrerstellen als zuvor. Das ist ein Rekordniveau. Das nennt man „Sand in die Augen streuen“, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Das sehen übrigens auch die Eltern und die Schülerinnen und Schüler, nämlich zum Beispiel in der Unterrichtsausfallstatistik. Da verändert sich nichts. Der Unterrichtsausfall bleibt auf einem konstant hohen Niveau, weil diese 12.600 eben nicht so ankommen, wie Sie sich das vorstellen. Die notwendigen höheren Bedarfe kriegen Sie mit den 12.600 nicht aufgeholt. Deswegen ist diese Zahl eigentlich eine Zahl des Scheiterns und keine Zahl des Erfolgs. Sie müssen dringend etwas draufpacken, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich komme zum zweiten Thema, das in der Debatte vorhin sehr spannend war. Die Grünen hatten eine sehr einfache Erklärung dafür, warum die Schülerinnen und Schüler so schlechte PISA-Ergebnisse erzielt haben: weil wir noch keine Einheitsschule in Nordrhein-Westfalen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo soll es denn noch hinführen? Die Einheitsschule für alle würde die Probleme bei den PISA-Ergebnissen lösen? Das ist doch selbst für Grüne zu einfach und setzt wirklich allem die Krone auf. Was sagen Sie denn den Lehrerinnen und Lehrern an den gegliederten Schulen, die sich für ihre Schülerinnen und Schüler jeden Tag einen Arm und ein Bein ausreißen, die das Beste rausholen? Denen sagen Sie doch: Ihr macht das alles nicht gut genug. Wir brauchen eine Einheitsschule, und dann ist das Problem gelöst. – Wie kommt man auf so eine Idee, Frau Kollegin? Wie geht das? (Beifall von der FDP – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Spannend war übrigens, zu beobachten, dass die CDU-Kollegen zu Recht nicht geklatscht haben, als es darum ging, eine Einheitsschule zu fordern. Es ist schon einmal ein guter erster Schritt, das erkannt zu haben. Aber wieso tragen Sie es dann mit, mit dem nächsten Schulrechtsänderungsgesetz neue PRIMUS-Schulen einzuführen? Das ist doch genau der Schritt hin zur Einheitsschule. Den geht ihr mit, aber vorher nicht klatschen? Das ist inkonsistent. (Beifall von der FDP) Das gegliederte Schulsystem ist bei der CDU nicht gut aufgehoben. Die Einzigen, die noch dafür kämpfen, sind die Freien Demokraten. (Zurufe von der CDU: Oh! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Die Einzigen? Ich lache mich tot!) 17.09.2026 Ihr braucht endlich einen Kurswechsel, damit ihr wieder zum gegliederten Schulsystem steht. Genau so ist es doch. Was mich besonders erschüttert hat – das haben wir hier sehr prominent angesprochen –: Sowohl vonseiten der SPD als auch von uns Freien Demokraten wurde über die 15-Jährigen gesprochen, die diese PISA-Ergebnisse erzielt haben. Wir haben gesagt, dass wir diese Schülerinnen und Schüler nicht im Stich lassen dürfen, dass sie ein Angebot von der Landesregierung brauchen, dass wir ihnen sagen müssen: Wir sehen euch, und wir helfen euch, damit ihr eine erfolgreiche Bewerbung schreiben könnt, damit ihr zum Beispiel weiter aufs Berufskolleg gehen könnt, damit ihr eine Ausbildung starten könnt, damit ihr euer Leben selbst in die Hand nehmen könnt. Das ist jetzt entscheidend. Wir haben weder von zwei Rednern der CDU noch von der Rednerin der Grünen noch von der Landesregierung ein Wort zu diesen 15-Jährigen gehört. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der FDP) Wir lassen hier Schülerinnen und Schüler im Stich. Sie haben keinen Plan für diese Schülerinnen und Schüler, für diese Jugendlichen. Sie sagen einfach nur: durchhalten, weiter so, das klärt sich irgendwann von allein. (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) Aber für diese 15-Jährigen wird sich nichts klären, wenn Sie hier nichts tun. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Sie haben jahrelang mitregiert!) Das ist der eigentliche Skandal bei dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)