Alexander Steffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Debatte zu dem Thema schon gestern eine bisschen geführt. Gestern hat die Ministerin gesagt: Ein Ziel wurde erreicht, weil die Abschiebeflüge voller geworden sind. Ich möchte noch einmal auf die Zahlen hinweisen. Das Land hat seit dem letzten Jahr 15 Chartermaschinen gebucht und sage und schreibe 130 Menschen abgeschoben – nicht pro Flug, sondern insgesamt. Liebe Frau Ministerin, das ist alles, nur kein Erfolg. (Beifall von der FDP) Ich erinnere gerne noch einmal an die Zahlen, über die wir hier sprechen. Auf der Coesfeld-Liste und der Unna -Liste stehen nur ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und aus den Balkanländern, sogar nur aus dem Westbalkan. Wir sprechen von 2.100 polizeibekannten Personen, die für über 12.000 Straftaten verantwortlich sind. Davon wurden insgesamt nur 43 Personen abgeschoben. Liebes Parlament, liebe Frau Ministerin, wir müssen, wenn wir uns die Zahlen anschauen, feststellen: Die Migrationspolitik der letzten Jahre ist gescheitert. Deswegen fordern wir heute entsprechende Konsequenzen. (Beifall von der FDP) Es ist nicht nur ein Köln-Skandal. Das ist mir wichtig, denn es wird medial oft so dargestellt. Die Zahlen zeigen, dass wir in ganz Nordrhein-Westfalen erhebliche Probleme haben. Wenn ich die Zwischenrufe gerade eben und auch gestern richtig verstanden habe, dann muss man doch feststellen: Wir haben hier mindestens zwei Fraktionen im Haus, die gar nicht abschieben wollen. Liebe CDU, ich kann nur an Sie appellieren. Sie koalieren hier mit den Grünen, Sie koalieren mit der SPD im Bund. Sie machen faule Kompromisse. Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde in den nächsten Monaten alles tun, damit die Menschen erkennen, dass diese faulen Kompromisse, die Hendrik Wüst so nett weglächelt, zur Sicherheitslage in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen beitragen. Wir lassen Sie nicht so einfach damit durchkommen. (Beifall von der FDP) Vor einigen Tagen habe ich in den sozialen Netzwerken ein Video gesehen, indem eine grüne Kommunalpolitikerin sagte, dass hinter jeder Abschiebung ein Mensch stecke und dass hinter jedem Täter ebenfalls ein Mensch stecke. Das ist richtig. Aber ich möchte diesen Satz ergänzen: Hinter jeder Abschiebung und hinter jedem Straftäter steckt ein Mensch, der nicht nach Deutschland gehört. Deswegen ist es richtig, dass wir Straftäter konsequent abschieben. Landtag (Zuruf: Das ist ja unglaublich!) Ihre Reaktion macht es wieder deutlich: Sie sind nicht einmal bereit, Straftäter abzuschieben. Das ist doch peinlich, liebe CDU, mit wem Sie hier koalieren. (Volkan Baran [SPD]: Demokratiefeinde sollte man abschieben!) Lassen Sie uns zu den Lösungen kommen. Wir schlagen vor, Abschiebungen zentral zu organisieren. Eigentlich müsste das auch in rot-grünem Interesse sein, denn unsere Idee ist, dass zentrale Abschiebungen etwas auslösen: die Entlastung der Kommunen, damit sich die Kommunen vor allem um die Integration kümmern können. Das ist kein verrückter, von Fantasie geprägter FDP-Vorschlag. Denn selbst die Kommunen sagen uns das, weil die Kommunen offensichtlich überfordert sind. Deswegen will ich es noch einmal sagen: Hören Sie auf, Abschiebungen zu verteufeln oder als inhuman zu betrachten. Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch diesen Rechtsstaat schützen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Und wenn dieser Rechtsstaat sagt, dass jemand nicht mehr in dieses Land gehört, muss das Konsequenzen haben. (Beifall von der FDP) Ich will einen zweiten Punkt aufgreifen, der mir besonders wichtig ist und bei dem ich hoffe, dass wir einen Konsens erzielen können, Frau Ministerin. (Thorsten Klute [SPD]: Eine Rede aus Absur- distan!) Wir wissen, dass wir extrem viele Menschen abschieben müssen. Wir haben rund 50.000 ausreisepflichtige Personen in Nordrhein-Westfalen. Ich mache mir gar nichts vor. Wir werden diese Menschen nicht alle abschieben können. Aber lassen Sie uns doch auch aus der Mitte dieses Parlaments endlich einen Konsens finden, dass wir Straftäter wenigstens priorisieren müssen. Und wenn ich Sie im Integrationsausschuss richtig verstanden habe, wollen Sie das. Sie schütteln jetzt mit dem Kopf. (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Ja, weil Sie mal zuhören müssen im Ausschuss!) Dann setzen Sie es doch endlich um. Es sind doch Ihre Parteifreunde vor Ort, die mit NGOs Straftäter schützen. Schauen Sie sich doch das Bleibeprogramm in Köln an. Über die Hälfte der Menschen sind Straftäter. (Zuruf von Verena Schäffer, Ministerin für Kin- der, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) 17.09.2026 Das haben Sie am Ende des Tages auch zu verantworten. (Thorsten Klute [SPD]: Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege!)