Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist eine einzige Zumutung, und die beginnt mit dem ersten Satz: „Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Schön, dass er Ihnen nicht gefällt!) Dieser Satz ist wie ein Faustschlag in die Gesichter von Hunderttausenden Opfern eingewanderter Gewalttäter. Richtig muss der Satz lauten – das passt dann zu der Zwischenfrage –: Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, das durch einfältige Politiker faktisch dazu gemacht wurde. 17.09.2026 Weiter heißt es im Antrag: „Kinder und Jugendliche wachsen heute mit unterschiedlichen familiären, sozialen und kulturellen Erfahrungen auf.“ Auch das ist falsch. Kinder sind schon immer unterschiedlich aufgewachsen, und Kinder waren schon immer unterschiedlich. Sie kommen aus unterschiedlichen Elternhäusern, haben unterschiedliche Hintergründe und kommen aus unterschiedlichen Städten und Dörfern. Das ist nichts Neues. Neu ist allerdings die Politik der Altparteien, die seit mehr als zehn Jahren versuchen, aus massenhafter Einwanderung einen gesellschaftlichen Normalzustand zu kreieren. Genau darüber wollen wir sprechen, denn die Folgen tragen wir heute alle. Ziel unserer guten AfD-Politik ist es nämlich, Flüchtlingskinder und ihre Familien so schnell wie möglich wieder in ihr Heimatland zurückzuführen, sobald sich der Fluchtgrund erledigt hat. Das nennt sich Remigration. Die von der SPD geforderte Zusammenführung unterschiedlicher Gruppierungen zu einem Einheitsbrei ist nicht die Lösung. Sie ist die Grundlage zahlreicher Aspekte, die in unserem Land schieflaufen – insbesondere bei der Bildung. Wir sehen doch die Realität auf den Schulhöfen: eskalierende Gewalt, Parallelgesellschaften und Islamisierung. Daher stellt sich immer eine grundlegende Frage: Muss sich der Staat immer weiter anpassen, oder sollte der Staat vielmehr klare Vorgaben machen, an die sich anzupassen ist? Ich denke, Letzteres gilt. Die hier angesprochenen Maßnahmen entstanden 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise als zusätzliche Forderung und zusätzliche Förderung. Zehn Jahre später will die SPD ausgerechnet diese Mittel zum dauerhaften Bestandteil des Kinder- und Jugendförderplans machen, verstetigen und dynamisieren. Natürlich stellt sich da die Frage, wem eine solche Verstetigung eigentlich dient. Wo Förderstrukturen dauerhaft eingerichtet und anschließend dynamisiert werden, entsteht dauerhaftes finanzielles Interesse bei dubiosen NGOs. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh! – Yvonne Ge- bauer [FDP]: Also!) Da könnte man fast den Eindruck gewinnen, die SPD und ihre Vorfeldorganisationen möchten sich durch dauerhafte Flüchtlingsarbeit weiter die Taschen vollmachen und das Geschäft weiter ausbauen. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: All die Jugendver- bände haben so viel Geld in den Taschen!) Das wird mit uns allerdings abgestellt. Wir lehnen die Verstetigung von Flüchtlingsgeldern ab. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Auch der Kinder- und Jugendförderplan gehört in seiner Gesamtheit reformiert. Allein 170 Millionen Euro Steuergeld fließen an irgendwelche Jugendverbände, die häufig nichts Besseres zu tun haben, als lautstark gegen die AfD zu sein. Das ist nicht tolerabel, weil es undemokratisch ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Fragen Sie sich doch einmal, warum die lautstark gegen Sie sind!) – Weil sie es nicht besser können. (Lachen und Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so! – Lachen von Bianca Winkel- mann [CDU]) Dieser Antrag geht in die völlig falsche Richtung. Es muss endlich Schluss damit sein, Geld an dubiose NGOs auszuschütten und eine Flüchtlingspolitik zu verstetigen, die unser Land auf Dauer negativ verändert. (Stefan Zimkeit [SPD]: Also kein Geld für die AfD!) Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Den Inhalt dieses Antrags lehnen wir in aller tiefen Deutlichkeit ab. – Schönen guten Tag.