Florian Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon 2023 sprachen wir hier über schlechte PISA-Werte. Die Ergebnisse der PISA-Studie 2026 sind in ihrer Deutlichkeit und in ihrer Tendenz dramatisch. Gleichzeitig reihen sie sich in die Erkenntnisse der letzten Jahre ein. Es lohnt sich, die Studie genauer zu betrachten. Die PISA-Studie zeigt auf, dass die Coronapandemie Auswirkungen hatte, aber Trends im Bereich der Lesekompetenz sich ebenfalls bereits vorher abzeich-17.09.2026 neten. Dafür wird vor allem ein geändertes Leseverhalten angeführt – weniger Lesen zum Vergnügen, mehr digitales Lesen, mehr „Fastfood“ und Scrollen, keine Verarbeitung komplexer Inhalte –, also die Auswirkungen unserer digitalen Neuzeit: mehr Ablenkung durch digitale Endgeräte und soziale Netzwerke. PISA betrachtet zudem den erneuten Anstieg soziokultureller Herausforderungen und den Rückgang familiärer Unterstützung. Dass sich weniger Kinder von zu Hause unterstützt fühlen als noch vor vier Jahren und wir damit zudem deutlich unter dem OECD-Durchschnitt liegen, rechtfertigt den Appell an alle Eltern, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Natürlich machen das zum Glück ganz viele Familien vorbildlich, und natürlich ist das neben all den alltäglichen Belastungen auch nicht immer einfach. Doch es fängt schon mit der Gute-Nacht-Geschichte an. Jedem fünften Kind in Deutschland wird nie vorgelesen. 30 % der Kinder haben keine zehn Bücher zu Hause. Jeder, der das Glück hat, ein Kind großzuziehen oder begleiten zu dürfen, sollte das im Blick haben. Bildung ist Auftrag an uns alle. (Beifall von der CDU) „Jetzt müssen Konsequenzen folgen!“ So lautet die Überschrift des SPD-Antrags. Ich frage mich, ob Sie vier Jahre lang das mit den drei Affen geübt haben: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. – Nun gut, ich will nicht übertreiben. Sagen tun Sie dann doch viel. So sind wir Politikerinnen und Politiker. Aber zuhören? Lieber Kollege Jochen Ott, vielleicht liegt es auch daran, dass du das letzte Mal vor über zwei Jahren im Schulausschuss warst. Deswegen gerne ein Wrap-up über das, was die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition bereits intensiv in den letzten Jahren bearbeitet haben: Ich erinnere mich sehr genau an den Juni 2022. Bereits der Nationale Bildungsbericht 2022 war Anlass dafür, dass Frau Ministerin Feller akuten Handlungsbedarf kundgegeben hat und wir gemeinsam seit Beginn dieser Legislaturperiode an kleinen und großen Bausteinen arbeiten, um den Kindern in unserem Land bessere Bildungschancen zu geben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Die Chancen werden immer schlechter!) Wenn Jochen Ott glaubt, es brauche nur eine goldene Maßnahme, dann hat er seine Hausaufgaben nicht gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Erstens. Klar ist: Ohne Personal ist alles nichts. Deswegen wurde von Frau Ministerin Feller schon wenige Wochen später, im Dezember 2022, das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung eingeführt. Ergebnis: Landtag Seit Beginn dieser Legislatur im Juni 2022 arbeiten 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes. Das ist ein Wort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Der Schulkompass 2030 – das mag man ausblenden wollen wie Jochen Ott in seiner Rede – ist de facto das, was gerade eben eingefordert wurde: die strategische Linie, klare strategische Ziele für alle im Schulwesen Beteiligten. Er setzt Leitplanken und führt vergleichbare Prüfmechanismen ein. Damit entsteht eine echte datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung, abgeschaut bei erfolgreichen Ländern. Das ist PISA-Empfehlung. Damit professionalisieren wir die Arbeit an Schule. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens. Bereits 2023 haben wir damit begonnen, die Bildung von Basiskompetenzen an Grundschulen wieder zu stärken. Wir haben eine verbindliche Lesezeit eingeführt und mit LeOn fürs Lesen, Skribi fürs Schreiben und divomath und PIKAS fürs Rechnen sogar prämierte Unterstützungstools eingeführt. Die Notwendigkeit zur Bekämpfung der soziokulturellen und ökonomischen Ausgangslagen haben wir benannt. Die Startchancen-Schulen sind ein Beitrag für echte Chancengerechtigkeit. Über zehn Jahre stellen Bund und die Länder Milliarden bereit, hier in Nordrhein-Westfalen für 900 Schulen. Das Projekt können wir uns als CDU, Grüne und auch SPD gemeinsam ans Revers heften. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) „Je früher, desto besser und effektiver“ lautet die Devise. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Mit unserem verbindlichen Vorschulprogramm ABC-Klassen schaffen wir einen echten Gamechanger für die Kinder, die sonst Gefahr laufen, sich schon ab Tag eins in der Grundschule abgehängt zu fühlen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir adressieren damit bereits vielfach die Handlungsfelder, die den Ländern seitens der OECD ins Stammbuch geschrieben werden. Ja, man hört die Frage: Aber wenn ihr doch schon so viel tut, wieso sind die Studienergebnisse dann so schlecht? – Man könnte mit vielen Sprachbildern arbeiten: Marathon, Tanker, lange Reise. Der Kern ist ein wahrer: Maßnahmen im Bildungssystem brauchen Zeit, um zu greifen. Dass es sich aber lohnt, konsequent dranzubleiben und die Dinge umzusetzen, belegen die Positivbeispiele im internationalen Kontext mit Kanada und im nationalen Kontext mit Hamburg. Niemand sollte aber Sand in die Augen streuen. Es wird dauern, bis wir den Erfolg spürbar messen können. Dranbleiben lohnt sich. 17.09.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch grundsätzlicher ausführen. Kinder geben Sinn im Leben, und es gibt unserem politischen Handeln Sinn, wenn wir uns für kommende Generationen einsetzen. Sie sind wertvolles Gut für unsere Gesellschaft, die darauf beruht, dass jeder seinen Teil zur Gemeinschaft und zum Gemeinwohl beiträgt, dass sie in der Lage sind, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wenn ich zu Hause am Frühstückstisch mit meiner vierjährigen Tochter sitze – in der einen Hand hat sie den Müslilöffel, mit der anderen Hand wird gerade noch der Sand aus den Augen gerieben –, (Zuruf von der SPD: Oh!) werde ich schon mit Fragen gelöchert. Da sieht man die Neugier und Freude aufs Lernen. Ich merke im Privaten, welch große Verantwortung später in ihrem Leben Schule tragen wird, diese Freude beizubehalten, Neugier zu stillen, Talente zu fördern und die richtigen Hilfestellungen zu geben, wenn es mal hakt. Ich spüre als Politiker, dass wir unseren Beitrag leisten müssen, damit Schule, Gesellschaft und Familien dieser Verantwortung gerecht werden können. Mit Blick auf die bereits ergriffenen Maßnahmen und nach der gestrigen Haushaltseinbringung sage ich Ihnen selbstbewusst: Ich bin stolz auf unsere schwarzgrüne Koalition, die sich trotz dieser schwierigen Zeiten seit Jahren felsenfest committet. Gute Bildung und unsere Kinder stehen im Mittelpunkt unseres Handelns und unserer Haushaltspolitik. Das ist und bleibt eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, für die Familien und für die Kinder in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD])