André Kuper

Frau Ministerin, ich muss Sie gerade mal unterbrechen. – Herr Loose, unterlassen Sie das ständige Dazwischenrufen. Lassen Sie die Ministerin aussprechen. Wenn das weiterhin der Fall ist, erteile ich Ihnen eine Ordnungsmaßnahme. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Wir wissen, dass die energieintensiven Branchen hier unter Druck stehen. Das weiß jeder. Das ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland so, und das ist in anderen Staaten Europas auch so. (Christian Loose [AfD]: Ja, in Frankreich!) Das hängt mit Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zusammen. Dass wir das kurzfristig nicht ändern können, ist leider so. Aber diese Republik hat sich auf den Weg gemacht, dieses Land Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht, und jede Kommune macht sich auf den Weg, um Abhängigkeiten zu reduzieren, zu helfen und zu unterstützen. Wir wissen das. Sie können mir glauben, gerade als Christdemokratin tut mir jeder Betrieb, der zumacht, weh. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, tut mir weh. Denn ich weiß, dass das nicht nur ein Arbeitsplatz des Momentes ist, sondern da hängt ein Ausbildungsplatz dran, da hängt vielleicht ein Studium dran, da hängen die Familien der Zukunft dran. Deshalb ist Wirtschaftspolitik für mich auch mehr als Sozialpolitik. Wirtschaftspolitik ist auch Familienpolitik und vieles anderes. Deswegen ist es richtig, dass wir in dem Maße, in dem wir es als Land Nordrhein-Westfalen tun können, die Weichen Richtung Zukunft stellen. Dazu gehört mehr, als nur eine Problembeschreibung zu machen, wie Sie das tun, oder Unfrieden oder Zwiespalt zu säen. Das ist die Politik, die wir hier vertreten. Das ist eine Politik, die Gemeinschaft schafft und versucht, Gemeinschaft zu erhalten – mit allen Schwierigkeiten, die es in diesem Jahrzehnt gibt. Aber wenn wir diese Wege nicht gehen, dann wird es so düster, wie Sie das hier beschreiben. So düster wird es in diesem Land, in diesem Staat nie wieder werden, damit das hier auch mal klar ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)