Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik beginnt mit dem Versprechen, dass jedes Kind in unserem Land die Chance bekommt, seinen eigenen Weg zu gehen – unabhängig davon, wo es geboren wird, wie viel Geld seine Eltern verdienen oder welche Sprache zu Hause gesprochen wird. (Zuruf von der AfD: Nee!) Wer dieses Versprechen ernst nimmt, muss auch den Mut haben, die Realität beim Namen zu nennen. Genau das hat mir in dieser Debatte heute gefehlt. (Beifall von der SPD) Als wenn das nicht genug wäre, werfen Sie uns vor, wir verhielten uns wie die drei Affen vor. Die drei Affen! (Florian Braun [CDU]: Es waren nur noch zwei! – Lachen von Florian Braun [CDU] und Hendrik Schmitz [CDU]) Dann schauen Sie sich doch einmal genau an, wer hier seit Jahren die Verantwortung für die schlechte Bildungspolitik trägt. (Beifall von der SPD) Im Gegensatz zu Ihnen hören wir die Warnungen, sehen die Probleme und sprechen sie auch an. (Lachen von Thorsten Schick [CDU], Matthias Kerkhoff [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Deswegen führen wir heute hier die Debatte. (Beifall von der SPD) Wir haben von den regierungstragenden Fraktionen vieles gehört: Erklärungen, Relativierungen und Verweise auf Programme. Wenn Sie für diese Politik Beifall verlangen, obwohl die Ergebnisse schlecht sind, dann verwechseln Sie Selbstlob mit Erfolg. (Beifall von der SPD) Was wir von Ihnen aber nicht gehört haben, ist eine ehrliche Antwort auf die Frage, warum es in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht gelingt, allen Kindern die Bildungschancen zu ermöglichen, die sie verdienen. PISA und der Bildungsmonitor sind Warnsignale. Warnsignale werden nicht leiser, indem man sie 17.09.2026 relativiert oder die Verantwortung weiterreicht. Deshalb möchten wir als SPD-Fraktion heute den Blick dahin richten, wo er hingehört, und zwar auf die Kinder hier in Nordrhein-Westfalen, auf Kinder in Duisburg, Köln, Bielefeld und Wuppertal. Diese Kinder stehen morgens auf, packen ihre Tornister und gehen zur Schule. Sie kennen die PISA-Studie nicht. Sie kennen keinen Bildungsmonitor. Sie wissen nicht, was ein OECD-Durchschnitt ist. Aber sie vertrauen darauf, dass sie richtig lesen, schreiben und rechnen lernen, dass ihre Begabungen erkannt werden und dass ihre Zukunft nicht von ihrer sozialen Herkunft abhängt. Das sollte das Bildungsversprechen unseres Landes sein. Und dieses Versprechen hat die schwarz-grüne Regierung gebrochen. Nach der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse konnte sich die Landesregierung noch hinter dem Verweis verstecken, dass PISA keine Ergebnisse für einzelne Bundesländer enthalte. Doch der PISA-Schock war kaum verdaut, als zu Beginn der Woche das nächste verheerende Zeugnis folgte. Der Bildungsmonitor 2026 zeigt, wo Nordrhein-Westfalen steht: auf Platz 14 von 16 Bundesländern. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, das Land mit seiner großen wirtschaftlichen Kraft, seinen Hochschulen, seinen Unternehmen und seinen vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrern, landet erneut auf Platz 14 von 16 Bundesländern. Diese Ergebnisse sind nicht nur bildungspolitisch alarmierend. Wenn immer mehr junge Menschen den Anschluss verlieren, gefährdet das auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere Demokratie und den Wohlstand unseres Landes. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen kann sich das nicht leisten – nicht wirtschaftlich, nicht gesellschaftlich und schon gar nicht moralisch. Aber dieser 14. Platz ist nicht nur eine Zahl. Dahinter stehen Kinder, die nicht sicher lesen können, Jugendliche, denen Grundlagen für Ausbildung und Studium fehlen, sowie Lehrerinnen und Lehrer, die wissen, wer Hilfe braucht, aber nicht die Zeit und die Ressourcen dafür haben. Nordrhein-Westfalen ist unter der CDU-geführten Landesregierung bildungspolitisch zum Absteigerland geworden. (Beifall von der SPD) Den Preis dafür zahlen unsere Kinder mit ihrer Zukunft. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Eines muss dabei klar sein: Die Landesregierung trägt Verantwortung – für Personal, für Ressourcen, für Lehrpläne und für die Rahmenbedingungen unserer Schulen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Landtag Sie könnte etwas ändern. Doch statt grundlegender Verbesserung erleben wir immer neue Ankündigungen, Programme und Instrumente. (Bianca Winkelmann [CDU]: 44 Milliarden Euro pro Jahr!) Frau Feller, eines muss ich noch sagen: 12.000 Menschen mehr im Schulsystem heißt nicht, dass es Lehrkräfte sind. Wir brauchen ausgebildete Lehrkräfte. Das habe ich Ihnen letzte Woche auch im Schulausschuss gesagt. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Die Kernbotschaft der Landesregierung lautet: Wir sind auf dem richtigen Weg. – Sie sind auf dem richtigen Weg, wenn die Ergebnisse schlechter werden und die soziale Herkunft immer stärker über Bildungschancen entscheidet? Deshalb brauchen wir jetzt nicht die hundertste Modellinitiative. Wir brauchen eine Konzentration auf das Wesentliche. (Beifall von der SPD) Die Rückmeldungen sind eindeutig. Die Wissenschaft warnt seit Jahren vor wachsender Bildungsungleichheit und fordert mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung. Kommunen beklagen fehlende Ressourcen. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler erleben täglich die Folgen von großem Missmanagement: Unterrichtsausfall, Personalmangel und immer mehr neue Aufgaben. Das Ergebnis: Zu viele Kinder verlieren ihre Chancen, die Sie ihnen später nicht zurückgeben können. Vielleicht sage ich als gebürtige Wuppertalerin, der Stadt Johannes Raus, das mit besonderer Überzeugung. Er hat einen Anspruch an Bildung formuliert, der bis heute gilt: „Die Schule muss ein Ort sein, der die Stärken […] stärkt und […] Schwächen schwächt.“ Das ist ein einfacher Gedanke, aber ein hoher Anspruch, von dem sich die Landesregierung längst entfernt. Dabei sind die Herausforderungen bekannt. Die notwendigen Schritte liegen auf Ihrem Tisch. Die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ hat konkrete Wege aufgewiesen. Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine Bildungsreform, die die gesamte Bildungskette von der Kita bis zum Abschluss in den Blick nimmt und als Ganzes begreift – mit starken Kitas, mit zusätzlichen Ressourcen für besonders belastete Schulen, mit Multiprofessionellen Teams und mit einem qualitativ guten Ganztag. Dazu gehört auch ein echtes Chancenjahr vor der Einschulung. Dieses wäre eine gezielte und verlässliche Investition in die frühkindliche Bildung, die Kinder sprachlich, sozial, motorisch und emotional stärkt – 17.09.2026 und das nicht in Form einer neuen Parallelstruktur, nicht in Form der ABC-Klassen. Frau Ministerin Feller, erlauben Sie mir zu den ABC-Klassen einen Verweis auf Renate Zimmer, Erziehungswissenschaftlerin und Pädagogin. Sie warnt vor einer Negativauslese, die zu Diskriminierung und Stigmatisierung der betroffenen Kinder führt. Die Kinder werden dadurch selektiert. Das wurde auch in der Anhörung bemängelt. Die frühkindliche Bildung ist der Grundstein für gleiche Chancen von Anfang an. Das ist keine Aufgabe für irgendwann, sondern das ist eine Aufgabe für jetzt. Unseren Kindern läuft die Zeit davon. Jedes Schuljahr ohne wirksame Veränderungen ist ein Jahr, das wir ihnen nicht zurückgeben können. Frau Ministerin, auf jede neue Studie und auf jedes Warnsignal antworten Sie mit dem Schulkompass NRW 2030. Sie kündigen Neuerhebungen, Zielvereinbarungen und digitale Instrumente an. Die entscheidende Frage bleibt aber: Wer hilft dem Kind, das heute nicht sicher lesen kann, morgen früh in seiner Schule? 2030 ist für diese Kinder keine abstrakte Jahreszahl. Ein Kind, das jetzt in der fünften Klasse ist und nicht sicher lesen kann, ist 2030 in der neunten Klasse. Die Kinder, die für die PISA-Studie getestet wurden, sitzen in vier Jahren nicht mehr in der Schule, sondern stehen vor der Frage, ob sie ihre Ausbildung oder ihr Studium schaffen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Diese Generation kann nicht auf 2030 warten. Was kommt von ihren Ankündigungen jetzt bei dieser Generation an? Nichts – außer die Erfahrung, dass Politik über sie redet, aber nicht für sie handelt. (Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen braucht nicht irgendwann, nicht erst 2030, sondern jetzt eine Bildungspolitik, die bei den Kindern ankommt. Verlorene Schuljahre können Sie den Kindern nicht zurückgeben. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu mehr Leistung, mehr Chancengleichheit, und das vor allem für jedes einzelne Kind. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)