Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Dietmar Brockes, das war ein Feuerwerk von einer Rede, was wir hier gehört haben. (Heiterkeit von Norwich Rüße [GRÜNE]) Es ist aber mit Sicherheit keine Glanzleistung, diesen Antrag hier eingebracht zu haben. Er verdeutlicht neben dem Thema „kalte Progression“, das wir heute auch schon im Plenum behandelt haben, dass es vielleicht auch die fehlende bundespolitische Relevanz der FDP ist, aufgrund derer wir Bundesthemen im Landtag behandeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Susanne Schneider [FDP]: Och, bitte!) Das Anliegen an sich ist richtig. 17.09.2026 (Dietmar Brockes [FDP]: Aha!) Darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Es gehört hier nur nicht hin. (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Die landwirtschaftlichen Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. (Dietmar Brockes [FDP]: Aha! – Ralf Witzel [FDP]: Jetzt also doch!) Wir sprechen davon, dass dort jetzt Hilfen gebraucht werden. Es gibt große Marktverwerfungen, die Dürre, Marktverwerfungen in der Veredelungsbranche und deutlich gestiegene Energiekosten. Der Handlungsdruck ist real. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. Das nehmen wir ernst. Genau an dieser Stelle zeigt sich aber auch schon der erste Webfehler in diesem Antrag. Denn darin wird gefordert, dass ein steuerliches Versorgungsinstrument künftig vorrangig von neuen dauerhaften Förder- und Krisenprogrammen berücksichtigt werden soll. Ich frage Sie – in der ganzen Prosa haben wir sehr viel über Krisen gelesen, die in der Landwirtschaft im Moment vorherrschen –: Wie soll der landwirtschaftliche Betrieb diese steuerfreie Risikorücklage in Zeiten, in denen es schlecht aussieht – so wie momentan –, überhaupt ansparen? (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Inge Blask [SPD] – Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) – Darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir trotzdem eine Ad-hoc-Regelung brauchen. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Viel wichtiger ist aber, dass dieses Thema auf der Bundesebene schon verankert ist. (Dietmar Brockes [FDP]: Wo ist es denn?) Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin steht in Zeile 1.400 (Dietmar Brockes [FDP]: Umsetzung!) – mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich gerne –: „Wir werden eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit schaffen […].“ Genau das hat Silvia Breher bei der Haushaltseinbringung im Deutschen Bundestag am 10. September 2026 bekräftigt und es damit auch auf den Weg gebracht. Das Thema ist aber nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat sehr präsent. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat sich im Rahmen der Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2026 am 9. September 2026 dafür ausgesprochen, die Risiko-Landtag ausgleichsrücklage eingefordert und den Gesetzgeber aufgefordert, das jetzt umzusetzen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir haben eine Plenarbefassung des Bundesrats am 25. September 2026 – das ist nächste Woche. Die Landesregierung wird sich mit Sicherheit daran beteiligen und diesen Hebel dort nutzen. Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir sehr wichtig ist. Wir haben gerade gehört, dass es keine Mechanismen gibt. Gerne machen wir die FDP etwas klüger; anscheinend wissen Sie es nicht. Es gibt die Tarifglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz. Damit hat der Betrieb genau die Möglichkeit, die Sie, Herr Brockes, gerade negiert haben, nämlich schlechte Jahre mit guten Jahren auszugleichen, und das im Durchschnitt von drei Jahren. Diese Möglichkeit gibt es heute schon. Das Ganze ist von der EU beihilferechtlich freigegeben, und zwar mit Datum vom 17. Februar 2025. Diese Regelung hat noch eine Gültigkeit bis 2028. (Dietmar Brockes [FDP]: Sie widersprechen sich gerade selbst!) Dazu, dass wir eine Ad-hoc-Regelung brauchen: Ich bin heilfroh, dass wir zurzeit noch einen Mechanismus wie den zum Agrardiesel haben. Bei den hohen Energiepreisen haben unsere landwirtschaftlichen Betriebe seit dem 1. Januar 2026 wieder die Möglichkeit, 21,48 Cent je Liter an Rückvergütung zu bekommen. Seien wir doch mal ehrlich: Wer hat die Agrardieselrückvergütung denn abgeschafft? Maßgeblich daran beteiligt war die FDP. Dazu sage ich: Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Es gibt in 2026 weitere Krisenhilfen: Bei der Rentenbank sind die Mittel auf 500 Millionen Euro aufgestockt worden. Die GAP-Direktzahlungen 2027 werden auf 4,9 Milliarden Euro erhöht und einmalig zur Auszahlung gebracht. Das Ganze ist schon gut. Jetzt haben wir dazu noch einen Entschließungsantrag bekommen, und auf den möchte ich gerne kurz eingehen. Der Entschließungsantrag der AfD Drucksache 21/7238 wurde am 22. Juli 2026 in den Bundestag eingebracht. Was ist mit diesem Antrag passiert? Man hat einfach den Passus „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf“ in „Der Landtag fordert die Landesregierung auf“ abgeändert. (Hendrik Schmitz [CDU]: Wow!) Und jetzt haben wir das Ganze hier auf der Tagesordnung. Für alle, die das gerne wissen möchten: Auch für die nächste Bundestagsdebatte steht dieser Antrag auf der Tagesordnung. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) 17.09.2026 Von daher müssen wir das hier heute nicht beschließen. Für uns steht fest: Wir lehnen nicht das Ziel ab, sondern den untauglichen Weg. Symbolpolitik im Landtag ersetzt keine Bundesgesetzgebung. Eine steuerliche Risikorücklage ist auf Bundesebene vereinbart und in Arbeit. Daher können wir den Antrag hier heute guten Mutes ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)