Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eigentlich eine gute Innenstadt aus? Sind es die Geschäfte? Ist es der Wochenmarkt? Sind es die Cafés? Vielleicht ist es das alles. Aber ich glaube, es ist vor allem etwas anderes, nämlich die Frage: Gehe ich da gerne hin? Bin ich gerne in dieser Innenstadt? Deswegen müssen wir uns heute damit beschäftigen, wie eigentlich die Lage in vielen Städten ist. Oft ist es so: Kaum dreht man sich von dem belebten Marktplatz weg, ist da schon das erste leerstehende Ladenlokal. Das Kaufhaus, das früher mal Anziehungspunkt gewesen ist, ist geschlossen. Eine Ecke weiter hat vielleicht schon der nächste Händler aufgegeben. Und Plätze, die eigentlich mitten in der Stadt liegen, sind Orte geworden, die Menschen im schlimmsten Fall abends meiden. Das stellt uns vor die Frage: Wie soll das Zentrum unseres Ortes, unserer Stadt in 10 oder 20 Jahren aussehen? Oder – vielleicht ist das die noch viel wichtigere Frage – warum ist uns dieser Ort eigentlich so wichtig? Die Antwort ist: Weil Innenstadt nicht nur einfach Verkaufsfläche ist. Sie ist Erinnerung, sie ist Alltag für viele, und sie ist auch ein Stück Heimat, ein Ort, den kein Onlineshop ersetzen kann. Aber die Innenstadt, wie wir sie über Jahrzehnte gekannt haben, kommt definitiv nicht zurück. Der Einzelhandel und unser Konsum verändern sich, aber Nostalgie und Rückblick werden keine Politik ersetzen. Denn unsere Aufgabe ist es nicht, die Innenstadt von gestern zu retten. Unsere Aufgabe ist es, die Innenstadt von morgen zu gestalten – (Beifall von der SPD) vielfältig mit Handel und Handwerk, mit Wohnen, mit Arbeiten, mit Gastronomie, mit Kultur, mit Bildung, 17.09.2026 mit Gesundheit und sozialen Aufgaben. Ein leerstehendes Ladenlokal muss eben nicht mehr genauso genutzt werden, wie es vorher der Fall gewesen ist, und in einem ehemaligen Warenhaus kann auch etwas völlig Neues entstehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Für wen machen wir eigentlich Innenstadtpolitik? Für Immobilien, für Verkaufsflächen, für Frequenzzahlen? Ja, vielleicht auch, aber insbesondere doch für die Menschen. Zum Beispiel für die ältere Frau, die ihre Einkäufe erledigt und zwischendurch mal eine Bank braucht, wo sie sich hinsetzen kann. Für die Familie, die am Samstag in die Stadt kommt und auch einen Ort für die Kinder sucht. Für Jugendliche, die sich irgendwo treffen sollen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Aber natürlich auch für diejenigen, die unsere Zentren jeden Tag lebendig machen: für unsere Händlerinnen und Händler, Gastronomie, Kultur und die Menschen, die dort wohnen und arbeiten. Wir wollen doch, dass man am Samstag sagt: Komm, lass uns doch mal in die Stadt fahren. Was soll diese Innenstadt idealtypisch eigentlich bedeuten? Was soll sie sein? Meine feste Überzeugung ist: Sie ist dann gut und funktioniert, wenn man aus einem Grund in die Innenstadt kommt, am Ende aber wegen vieler anderer Gründe dortbleibt und gerne wieder zurückkommt. Ein Paket kann mir nach Hause geliefert werden, Begegnung, Austausch und sozialer Kontakt kann das nicht. Deshalb muss der öffentliche Raum wirklich öffentlich sein. Die Qualität einer Innenstadt darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand ausgeben kann. Das ist für uns eine zutiefst soziale Frage. Das gilt genauso für die Frage nach Sicherheit und Wohlfühlen, weil Sicherheit eben auch kein Luxus sein darf. Deswegen brauchen wir eine präsente Polizei und handlungsfähige kommunale Ordnungsdienste. Wir wollen den Kommunen an nachweislich belasteten Orten rechtssichere Instrumente an die Hand geben, bis hin zu einer klar begrenzten offenen Videobeobachtung und örtlichen Alkoholkonsumverboten dort, wo konkrete Problemlagen dies rechtfertigen. Das ist wichtig. Das gehört zu einer Innenstadt dazu. (Beifall von der SPD) Deswegen ist es auch sehr schade, dass wir zuletzt im Parlament von den regierungstragenden Fraktionen zu dieser Initiative leider keine Unterstützung bekommen haben. Das soll alles nicht flächendeckend sein, das soll nicht pauschal sein, sondern gezielt und verhältnismäßig. Aber wir werden uns auch mit diesen Themen beschäftigen müssen – genauso wie mit der Frage, wie wir in der Stadt mit Menschen mit Suchterkrankungen oder Menschen ohne Wohnung umgehen und vor allen Dingen, wie wir Angebote machen, ohne sie einfach nur von einem Platz zum nächsten zu verdrängen. Deshalb gehören Sozialarbeit, Suchthilfe und Wohnungslosenhilfe genauso Landtag dazu, wenn wir uns mit unseren Innenstädten beschäftigen. Ordnung und Hilfe – beides muss sein, beides befürworten wir. (Beifall von der SPD) Zu einem guten öffentlichen Raum gehört aber noch etwas anderes: die Lebensqualität, Bäume und Schatten an immer mehr heißen Tagen, öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen, Sitzmöglichkeiten, sichere und barrierefreie Wege und Platz für Kinder und Jugendliche. Klimaanpassung und Familienfreundlichkeit sind keine hübschen Extras, das ist der Maßstab für gute Stadtentwicklung, wie wir als SPD sie uns vorstellen. Eine Stadt, in der Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen gut zurechtkommen, ist am Ende eine bessere Stadt für uns alle. Natürlich – das wissen wir auch – gibt es nicht diese eine Innenstadt in Nordrhein-Westfalen. Die Probleme in Duisburg sind anders als in Coesfeld. In einem anderen kleinen Ortskern kann vielleicht schon die Schließung eines einzelnen Lebensmittelgeschäftes, einer Arztpraxis oder einer Bankfiliale eine spürbare, eine sehr dramatische Lücke reißen. Deswegen brauchen unsere Städte und Gemeinden auch keine tollen Ratschläge aus Düsseldorf oder irgendeinen Baukasten, den man von oben drüber stülpen kann, sondern Handlungsspielraum, Verlässlichkeit und vor allen Dingen auch die finanziellen Möglichkeiten, etwas zu verändern. Deswegen haben wir heute Vorschläge gemacht, was das Land machen kann, was das Land mehr tun kann. Die bisherigen Programme haben teilweise wichtige Projekte angestoßen, aber der Strukturwandel der Innenstädte hält sich eben nicht an Förderperioden oder irgendwelche Antragsfristen. Wenn morgen ein Warenhaus oder ein großer Filialist schließt, dann kann eine Kommune nicht darauf warten, dass irgendwann das nächste Förderprogramm kommt. Deswegen wollen wir aus der Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ ein verlässliches, mehrjähriges, landesweit zugängliches Transformationsprogramm machen – für den Erwerb und die Zwischenanmietung von Schlüsselimmobilien, für neue Nutzungen in leerstehenden Gebäuden und Obergeschossen, für kleinere Umbauten und für ein dauerhaftes Zentrenmanagement. Dabei wollen wir vor allen Dingen auch früher handeln. Deswegen schlagen wir ein Frühwarnmechanismus für Schlüsselimmobilien in den Zentren vor. Wenn sich die Schließung eines Warenhauses oder eines großen Standortes abzeichnet, dann müssen doch Kommune, Eigentümer, Beschäftigte, mögliche neue Nutzer und Förderstellen frühzeitig an einen Tisch. Sie dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Türen längst abgeschlossen sind und der Leerstand im Zentrum schon längst zum Problem geworden ist. Das ist zu spät. Da wollen wir früher ran. 17.09.2026 Dort, wo Eigentümer nicht handeln und eine Schlüsselimmobilie zum Problem für ein ganzes Quartier geworden ist, brauchen Kommunen wirksame und rechtliche Instrumente. Bei der Debatte dürfen wir auch nicht vergessen, dass gerade finanzschwache Kommunen nicht diejenigen sein dürfen, die am Ende nicht mitmachen können, weil der Eigenanteil zu hoch ist oder vor Ort das Personal fehlt. Es geht um die Mitte unserer Städte und Gemeinden. Wir werden die Innenstadt von gestern nicht zurückholen, aber wir können die Innenstadt von morgen gestalten. Für uns muss sie lebendig, sicher, familienfreundlich, inklusiv, klimaangepasst und handlungsfähig sein. Das ist die Innenstadt der Zukunft: ein Ort für alle. Den sollten wir gemeinsam ermöglichen. Darum geht es heute in unserem Antrag. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)