Norwich Rüße

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gespannt, ob ich zu dem Fazit „viel Schönes war dabei“ komme. Ich glaube, eher nicht. 17.09.2026 Lieber Dietmar Brockes, der Antrag, den ihr stellt, fängt zumindest richtig an. Die durch klimatische Veränderungen, durch Extremwetterlagen hervorgerufene Krisensituation ist gut beschrieben. Das hat extreme Auswirkungen auf die Landwirtschaft und auf die Erträge. Das ist so weit richtig. (Christian Loose [AfD]: Wie in der Bibel!) Mir ist das aber deutlich zu kurz gegriffen. Denn es gibt Probleme in der Landwirtschaft, starke Preisschwankungen, die wir seit vielleicht zwei Jahrzehnten haben. Es gab einmal einen jungen Agrarökonom, der 1927 eine Dissertation geschrieben hat. Das war Arthur Hanau, Stichwort „Schweinepreiszyklus“. Er hat tatsächlich Wellen aufgezeichnet und konnte das auch genau belegen. Die Landwirtschaft wäre froh, wenn sie heute noch in der Situation der 20er-Jahre wäre, das war auch in den 50er- und 60er-Jahren noch so. Es hat sich aber etwas kolossal verschoben. In einem solchen Antrag muss man die Probleme, die die Landwirtschaft hat – und das sind nämlich vor allem Marktprobleme –, auch benennen. Das Ungleichgewicht der Kräfte am Markt führt dazu, dass andere auf Kosten der Landwirtschaft manchmal sehr viel Gewinn machen und sich die Landwirte am Ende wundern, wie wenig sie für ihre Produkte bekommen. (Beifall von den GRÜNEN und Hendrik Schmitz [CDU]) Mich stört noch etwas an Ihrem Antrag: Bei solchen Anträgen freue ich mich eigentlich immer, wenn jemand versucht, das Ei des Kolumbus auf den Tisch zu legen. Aber genau das tun Sie nicht. Die Risikoausgleichsrücklage hat, soweit ich es recherchiert habe, Franz-Josef Holzenkamp 2009 zur Debatte in den Bundestag eingebracht. 2011 gab es im Auftrag des BMELV dazu – vielleicht haben Sie auch mal reingeguckt – eine Studie der Universität Hohenheim. Das Ergebnis war – vielleicht erklärt das ein bisschen, warum bis heute niemand die Risikoausgleichsrücklage umgesetzt hat –, dass dieses Instrument auch Schwächen hat, nämlich dass gerade die kleinen, mittleren Betriebe – Sie erwähnen die; mich würde interessieren, wie Sie das lösen wollen – davon gar nicht so profitieren werden. Die Betriebe, die wirklich von einer Risikoausgleichsrücklage profitieren, sind liquide Betriebe. Das hat der Kollege Höner gerade beschrieben. Man muss erst einmal in der Lage sein, eine Rücklage bilden zu können. Das können viele Betriebe schon gar nicht mehr. Insofern besteht da einfach ein Problem. Man muss darüber nachdenken, was in einer solchen Krise ein wirklich geeignetes Instrument ist, um der Landwirtschaft zu helfen. Auch das ist schon genannt worden. Es war mehrfach Thema auf der Agrarministerkonferenz. Es gibt Landtag einen Bundesratsbeschluss dazu. Das alles kann man jetzt noch einmal und noch einmal und noch einmal diskutieren. Sie können das auch noch einmal vorstellen. Ihre Landtagsfraktion hat das ja ganz aktuell auch in Schleswig-Holstein gemacht. Auch dort wurde der Antrag gestellt. Nächste Woche wird das auf der Agrarministerkonferenz durch das Land Brandenburg wieder einmal Thema sein. An dieser Stelle frage ich mich dann schon: Was soll dieser Antrag hier eigentlich bringen? Alle Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker in ganz Deutschland kennen das Thema und werden auch ohne Ihren Antrag darüber diskutieren und das entscheiden. Eines stört mich aber wirklich, lieber Dietmar Brockes: Wenn man schon einen Antrag zu einem Thema mit wirklich großer Vorarbeit schreibt, dann könnte man ja auch ein paar Hinweise dazu geben, wie man es denn umsetzen möchte. Man könnte doch sagen, wie hoch die Rücklage, die gebildet werden kann, denn sein soll. Man könnte sagen, welchen Anteil des Gewinns man in die Rücklage stecken darf. Alles, ein Viertel oder wie viel? Wann darf man sie auflösen? Was ist, wenn ein Hof verkauft, vererbt wird? Was passiert dann mit so einer Rücklage? All das hätte ich gerne gewusst. Wenn die FDP gesagt hätte: „Wir überweisen das an den Ausschuss, diskutieren das mit Experten“, dann würde ich ja noch sagen: „Okay, dann kann man das offen formulieren“. Uns aber einen solchen Antrag hinzuschmeißen, in dem am Ende nichts steht, finde ich ein bisschen zu wenig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Mich stört am Ende auch – du versuchst ja immer wieder, in der Agrarpolitik Anträge zu stellen –, dass es aus der FDP keinen Anstoß zu einer grundlegenden Debatte gibt, zum Beispiel über die europäische Agrarpolitik. Darüber könnte man hier ja einmal diskutieren. Da kommt nichts. (Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP]) – Ja. Da kommt nur: Wir wollen keine Förderprogramme. (Dietmar Brockes [FDP]: Es wurde doch ge- sagt, dass wir hier im Land sind!) Wir wollen lieber eine Risikoausgleichsrücklage. Es gibt aber eine europäische Agrarpolitik. Ich wüsste von euch gerne eine Antwort darauf. Da kommt von der FDP seit Jahren nichts. (Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn Ihre Antwort? Was ist denn Ihre Antwort?) Deshalb bin ich der Meinung, dass mit Josef Ertl im November 2000 die FDP-Agrarpolitik gestorben ist. Wir lehnen ab. – Vielen Dank. 17.09.2026 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Herzlichen Dank!)