Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist von der vorherigen Rede geblieben? Für mich ist es „backe, backe Kuchen aus dem Elfenbeinturm“. Das steht für mich beispielhaft für die Betreuungspolitik dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) Einige von Ihnen kennen es vielleicht: Katharina hat heute keine Lust auf den Kindergarten und heult. Jonas kommt nicht richtig in die Gänge, muss aber noch seinen Sportbeutel packen. Lilli und Tom haben sich schon auf den Weg zur weiterführenden Schule gemacht. Lilli muss aber nachmittags zum Fußball, Tom muss zur Theaterprobe, und irgendwie müssen Mama und Papa das alles unter einen Hut bekommen. (Thorsten Klute [SPD]: Mhm!) Sie wissen: Care-Arbeit ist nicht nur viel Organisationsarbeit, sondern vor allem Schwerstarbeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist häufig ein Landtag Jonglieren mit vielen Bällen. Nicht jede Familie kann auf Oma und Opa zurückgreifen. Oft arbeiten beide Elternteile, um sich etwas leisten zu können. Häufig sind aber auch Alleinerziehende gefordert und in Nöten. Wenn dann in der Kita etwas los ist und morgens der Anruf mit „heute nur Notgruppe“ kommt oder die Schule kurzfristig ausfällt, dann ist oft der familiäre Notstand ausgerufen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen von Eltern und Kindern und für unsere Gesellschaft als Ganzes. Wenn Eltern die Möglichkeit haben, ihre beruflichen Verpflichtungen mit ihren familiären Aufgaben in Einklang zu bringen, dann profitieren sie sowohl persönlich als auch beruflich. Der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und bleibt eine gute Kinderbetreuung. Doch die Rahmenbedingungen dafür sind längst noch nicht so, wie sie eigentlich sein sollten. Damit bleiben Familien in Nordrhein-Westfalen weiter unter Druck. Wer fängt diese Belastungen auf? Meistens sind es nach wie vor die Frauen. Kinderbetreuung in NRW bleibt der Hauptgrund für Teilzeit bei Frauen. Der wichtigste Wunsch von Familien ist daher Sicherheit. Das räumt auch die Landesregierung im neuen Familienbericht ein. In der Sachverständigenanhörung zum vorliegenden Antrag wurde deutlich, welch zentrale Bedeutung eine bedarfsgerechte und verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat. Das betrifft nicht nur die Zahl der Kita- und OGS-Plätze. Es geht ebenso um Verlässlichkeit, Ferienangebote und die Betreuung zu Randzeiten. Eltern brauchen Planungssicherheit, und zwar nicht irgendwann, sondern im Alltag. Auch bei der Pflege müssen wir genau hinschauen. Wer Angehörige pflegt, der übernimmt eine enorme Verantwortung. Mehr Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege können dazu beitragen, Berufstätige zu entlasten und ihnen mehr Spielraum zu geben. Zur Vereinbarkeit gehören aber ebenso die Bedingungen in der Arbeitswelt. Flexible und planbare Arbeitszeiten können Familien Freiräume eröffnen. Eine stärkere Orientierung an der wöchentlichen statt ausschließlich an einer täglichen Höchstarbeitszeit könnte zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten bringen. (Beifall von der FDP) Eine partnerschaftliche Aufteilung von Elternzeit und Care-Arbeit ist wichtig. Eine zusätzliche Equal-Share-Prämie ist dafür aber nicht das richtige Instrument. Fragen nach Kostenwirksamkeit und Zielgenauigkeit bleiben offen. Strukturelle Probleme lösen wir nicht allein mit einer neuen Prämie. Auch zusätzliche Vorgaben im Vergaberecht sehen wir sehr kritisch. Neue Nachweis-, Dokumentations-17.09.2026 und Kontrollpflichten belasten gerade kleine und mittlere Unternehmen, die keine großen Verwaltungsstrukturen und auch keine eigene Rechtsabteilung haben. Auch die Vergabestellen bekommen damit mehr Bürokratie auf den Tisch. Wer Vereinbarkeit stärken will, der sollte nicht gleichzeitig diejenigen mit immer neuen Vorgaben belasten, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. (Beifall von der FDP) Ein wichtiger Punkt aus der Anhörung verdient dagegen mehr Aufmerksamkeit: die Situation von Selbstständigen und Gründerinnen. Auch für sie braucht es rund um Schwangerschaft und Geburt eine verlässliche Absicherung. Eine tragfähige Regelung zum Mutterschutz für Selbstständige gehört deshalb in die weitere Debatte. Familien brauchen vor allem eines, damit aus dem täglichen Jonglieren nicht ständig eine Zerreißprobe wird, und das ist Verlässlichkeit. Die SPD-Fraktion aber schlägt in ihrem Antrag mit der Equal-Share-Prämie und den Ergänzungen im Vergaberecht zwei Instrumente vor, die wir überhaupt nicht für zielführend halten. Daher lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)