Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag beinhaltet einige marktschreierische Elemente und durchaus kreative Wortspiele, zeigt sich aber dennoch erfreulich ideologiearm. Der Antrag war inhaltlich also noch weitestgehend okay, der Vortrag hier dann nicht mehr. Die Forderungen kommen mit einer Auflistung der Historie daher. Vieles davon stimmt. In der Interpretation sind wir mit Sicherheit unterschiedlicher Ansicht, aber einiges haben Sie gut ausgeführt, unter anderem zur Änderung des Polizeigesetzes 2018. Es ist eine wichtige Sache, dass die demokratischen Parteien zusammenhalten, wenn es darum geht, wichtige Gesetze für die innere Sicherheit gemeinsam und geschlossen zu verabschieden. Dadurch machen wir uns natürlich auf einen längeren Weg. Dazu kann ich sagen: Es ist mit Blick auf die Regierung ein gutes Zeichen, wenn sie auf die Opposition zugeht, um das gemeinsam zu beschließen. Wir sprechen hier über Machtmittel, und es ist wichtig, weitestgehend geschlossen zu handeln. Zu Ihren Schlussfolgerungen im Text: Dass der Gleichheitsgrundsatz berührt wird, wage ich, zu bezweifeln. Vor allem aber der zweite Satz kommt etwas schräg daher – ich zitiere –: „Der Taser dient vor allem dazu, delinquente Personen vorübergehend handlungsunfähig zu machen […]“ Ich hoffe nicht. Beim Taser ist nicht die Delinquenz einer Person das entscheidende Kriterium, sondern ihre Gefährlichkeit. Es geht nicht darum, polizeiliche Maßnahmen gegenüber Straftätern durchzusetzen, Landtag sondern um Gefahrenabwehr, und hier primär um den Schutz unserer Polizist*innen. Wir müssen die Zahl der Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte herunterbekommen, und wir hoffen, dass der Taser ein geeignetes Einsatzmittel sein kann. Lassen Sie mich dennoch zwei, drei Befürchtungen darstellen, die ich habe: Erstens. Wir müssen aufpassen, dass sich der Korridor der Grundlage für den Einsatz des Einsatzmittels nicht maßgeblich verengt, insbesondere in retrograder Betrachtung. Bei langwierig und in Ruhe durchgeführter Betrachtung eines Sachverhalts von hinten heraus kann es andere Auffassungen geben als bei den blitzschnell zu treffenden Entscheidungen, die in Gefahrensituationen erforderlich sind. Hat man mehr abgestufte Mittel, ist daran natürlich auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geknüpft. Zweitens. Die Sicherheit im Einsatz geht vor, das heißt, dass das Einsatzmittel und vor allem der schnelle Einsatz des Einsatzmittels einsatztaktisch und rechtlich fundiert als sicher wahrgenommen werden müssen. Das gilt insbesondere für gefährliche und plötzlich entstehende Einsatzlagen. Da kann man nicht lange überlegen, was man zieht. Da muss man sicher sein können, dass das rechtens ist. Man muss auch sicher sein können, dass es in der Lage angewendet werden kann und Wirkmächtigkeit entfaltet. Drittens. Wir müssen ein bisschen darauf achten, was wir den Polizisten alles dauerhaft an die Körper hängen. Da hängt nämlich schon eine ganze Menge. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ja!) Das sind aber persönliche Anmerkungen. Es gilt, den Taser flächendeckend einzuführen. Warum? Die Polizist*innen wollen es, die Gewerkschaften wollen es, die Gutachten kommen zu positiven Ergebnissen. Meine Bedenken haben sich bisher in der Realität als relativ gering oder nicht gravierend herausgestellt. Wenn das so ist, dann soll es auch so sein. Die SPD steht für den flächendeckenden Einsatz der Taser. Also tun wir es bzw. derzeit tun Sie es noch, liebe Regierung. Diese Haltung und Forderung – Kollege Golland hat es gerade dargestellt – ist nicht sonderlich neu. Sie begleitet uns schon die ganze Zeit. Im Polizeigesetz haben wir damals bereits wie gesagt die rechtliche Grundlage geschaffen, und es hallt auch ohne die AfD lang und laut durch diese Hallen. Der Antrag ist daher überflüssig. Ein Tipp zum Abschluss: Wenn es Schwierigkeiten geben sollte, wählen Sie die SPD. Dann gibt es den Taser, und das alles politisch korrekt. Was kann man sich in der heutigen Zeit mehr wünschen? – Vielen Dank. 17.09.2026 (Beifall von der SPD – Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Heiterkeit und Zuruf von Markus Wagner [AfD])