Katharina Gebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, ist für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen eine tägliche Herausforderung. Darüber besteht hier sicherlich weitgehend Einigkeit. Die entscheidende Frage ist aber: Brauchen wir dafür immer neue Programme, neue Prämien und zusätzliche staatliche Steuerungsinstrumente, oder sollten wir zunächst dafür sorgen, dass das, was bereits vorhanden ist, funktioniert, bekannt ist und zuverlässig genutzt werden kann? Die Anhörung hat hierzu einen wichtigen Hinweis geliefert. Die Sachverständigen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass entsprechende Angebote bereits vorhanden, aber häufig nicht ausreichend bekannt, transparent oder verlässlich verfügbar sind. Eltern wissen oftmals nicht, welche Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen. Das ist ein Punkt, an dem wir ansetzen sollten. Denn ein neues Förderprogramm hilft einer Familie wenig, wenn sie die bestehenden Unterstützungsangebote nicht kennt oder sich durch umständliche Zuständigkeiten kämpfen muss. Deshalb gilt für uns: bestehende Angebote besser sichtbar machen, Beratung stärken und Zugänge vereinfachen. Familien brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit. Wer morgens sein Kind in die Kita bringt, muss darauf vertrauen können, dass die vereinbarte Betreuung tatsächlich stattfindet. Wer auf den Offenen Ganztag angewiesen ist, braucht Planungssicherheit. Wer im Schichtdienst, im Krankenhaus, im Handwerk oder in einem anderen Beruf mit festen Präsenzzeiten arbeitet, kann nicht kurzfristig auf einen Betreuungsausfall reagieren. Strukturelle Sicherheit und verlässliche Betreuung sind wesentliche Voraussetzungen dafür, vorhandenes Fachkräftepotenzial nutzen zu können. Die Verlässlichkeit von Bildung und Betreuung ist die Grundlage dafür, dass unterschiedliche Familien- und Arbeitsmodelle in Nordrhein-Westfalen überhaupt gelebt werden können. Das ist für uns ein wichtiger Maßstab. Wir wollen Eltern nicht vorschreiben, wie sie ihre Familie organisieren. Wir wollen nicht vorgeben, ob Mutter oder Vater Vollzeit, Teilzeit oder zeitweise gar nicht erwerbstätig sein sollen. Familien brauchen Wahlfreiheit statt staatlicher Bevormundung. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen diese Wahlfreiheit tatsächlich gelebt werden kann. Dazu gehören funktionierende Kitas und Schulen. Dazu gehört der weitere Aufbau eines verlässlichen Ganztags. Dazu gehören Ferien-Landtag und Randzeitenangebote, und dazu gehört eine gute Information über bereits vorhandene Möglichkeiten. Auch bei den Unternehmen fangen wir nicht bei null an. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele für familienfreundliche Arbeitsmodelle. Es gibt Beratungsund Zertifizierungsangebote, mit denen Unternehmen ihre bestehenden Maßnahmen überprüfen und gemeinsam neue Arbeitszeitmodelle entwickeln können. Solche praktischen Lösungen wollen wir stärken. Denn Vereinbarkeit entsteht nicht allein durch Gesetze. Sie entsteht dort, wo Arbeitgeber und Beschäftigte gemeinsam flexible Lösungen finden – bei Arbeitszeiten, beim mobilen Arbeiten, beim Wiedereinstieg nach Familienphasen oder bei der Pflege von Angehörigen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen dabei Unterstützung und nicht zusätzliche Bürokratie. Deshalb sollten wir vorhandene Beratungsstrukturen nutzen und erfolgreiche Modelle in die Fläche bringen, anstatt immer neue bürokratische Vorgaben zu schaffen. Auch für Familien gilt: Wir brauchen nicht immer das nächste Einzelprogramm. Wir sollten zunächst sicherstellen, dass bestehende Leistungen und Ansprüche einfach zugänglich sind, dass Eltern wissen, welche Unterstützung es gibt, dass Zuständigkeiten klar sind und vor allem, dass Betreuung zuverlässig ist. Gute Familienpolitik misst sich nicht an der Anzahl neuer Programme. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Sie misst sich daran, ob das Leben von Familien konkret leichter wird. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schade, dass das keiner merkt!) Wir setzen deshalb auf Verlässlichkeit statt neuer Versprechen, auf Transparenz statt Förderdschungel und auf Wahlfreiheit statt staatlicher Vorgaben. Wir wollen bestehende Angebote stärken, erfolgreiche Strukturen weiterentwickeln und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie für Familien tatsächlich etwas bewirken. Denn Nordrhein-Westfalen braucht Familien, die ihre Entscheidungen selbst treffen können, und es braucht einen Staat, der ihnen dafür einen verlässlichen Rahmen bietet. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)