Antje Grothus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! 17.09.2026 „Viele sagen, Politiker entscheiden über unsere Köpfe hinweg. Hier aber werden wir gehört. […] So etwas schafft Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern. Hier bin ich genau richtig. Als normale Bürgerin. Wir sind ganz gemischt, Junge, Alte, aus allen Schichten. Wir sind real. Und wir dürfen unsere Meinung sagen!“ Das hat Eva Dalyan, eine von 78 Teilnehmer*innen unseres Bürgerrats, in einem Interview gesagt. Ich finde, viel besser kann man eigentlich gar nicht beschreiben, worum es bei einem Bürgerrat geht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Demokratie lebt nicht nur davon, dass Menschen alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Wahlschein machen. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, dass sie ihre Erfahrungen teilen, dass sie zuhören, widersprechen, nachfragen, neu denken und gemeinsam nach Lösungen suchen. Und genau das haben sie getan – 78 Menschen aus Nordrhein-Westfalen, Menschen unterschiedlichen Alters, mit unterschiedlichen Berufen, Lebensgeschichten und Erfahrungen; Menschen, die sich vorher vielleicht eher wenig mit Politik beschäftigt haben, und Menschen, die vielleicht zunächst dachten: Was soll ich denn in einem Bürgerrat? Sie haben sich auf etwas eingelassen, was sich für sie vielleicht wie ein Experiment anfühlte. Und ja, der erste Bürgerrat NRW war auch für uns im Landtag eine Premiere, ein neues Beteiligungsformat, für das auch wir als grüne Fraktion uns eine Verstetigung wünschen. Denn Bürgerräte sind erprobte Formen der deliberativen Demokratie. Die teilnehmenden Bürger*innen haben sich für den Bürgerrat viel Zeit genommen – Wochenenden, Abende; Thomas hat es schon gesagt. Sie sind nach Düsseldorf gereist, haben sich in Kleingruppen zusammengesetzt, Expert*innen zugehört, diskutiert, Argumente abgewogen. Das ist nicht selbstverständlich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Denn Zeit ist etwas sehr Wertvolles, und politische Beteiligung kostet Zeit. Deshalb spreche ich nicht über die 15 Empfehlungen. Ich möchte Danke sagen – Danke für Ihre Zeit und Danke für Ihre Offenheit. Sie haben gezeigt, dass und wie demokratischer Austausch auch dann funktionieren kann, wenn Menschen sehr unterschiedliche Vorstellungen mitbringen. Und genau darin liegt die eigentliche Stärke dieses Bürgerrats. Demokratie bedeutet, dass wir einen Weg finden, mit unterschiedlichen Perspektiven umzugehen, dass wir einander zuhören, dass wir auch bereit sind, eigene Positionen zu hinterfragen, und Landtag dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, die möglichst viele auch mittragen können. Ihr Bürgergutachten beschreibt genau diesen Prozess. Es geht um gemeinschaftliche Meinungsbildung, um Zuhören und um die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten – und die Empfehlungen wurden am Ende mit großen Mehrheiten verabschiedet. Als stille Beobachterin durfte ich einmal dem Ringen um die Formulierung der Einleitung zuhören. Es hat mich sehr beeindruckt, wie Sie sich dafür eingesetzt haben, auch gegenüber den Moderator*innen. Ich zitiere: Das ist ja immerhin unser Bürgergutachten. – Ja, das ist gelebte Demokratie und aktuell wichtiger denn je. Denn wir erleben gerade eine Zeit, in der politische Debatten häufig laut sind, eine Zeit, in der soziale Medien durch den Algorithmus Aussagen belohnen, die polarisieren. Ein Bürgerrat setzt dem etwas entgegen. Er schafft einen Raum, in dem nicht die Lautesten bestimmen, in dem nicht zählt, wer am meisten Aufmerksamkeit bekommt, sondern zählt, was jeder einzelne Mensch zu sagen hat, (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) und in dem Bürger*innen zusammenkommen. Daraus kann auch Vertrauen entstehen – nicht, weil am Ende jede Empfehlung eins zu eins umgesetzt werden kann, sondern weil klar ist: Meine Stimme wird gehört. Ich kann auch nachvollziehen, was danach mit dieser Beteiligung passiert. Ich erhalte eine qualifizierte Rückmeldung zu meinen Empfehlungen. Dafür liegt jetzt die gemeinsame Verantwortung bei uns im Parlament und in den Ausschüssen. Das Bürgergutachten muss beraten und ernsthaft geprüft werden, und wir müssen transparent machen, was aus den Empfehlungen wird. Denn diese sind vielfältig und durchaus konkret. Sie reichen von digitalen Angeboten und KI in der Pflege über bessere Beratung und Unterstützung bis hin zu gemeinschaftlichen Wohnformen, Nachbarschaften und mehr Begegnungsmöglichkeiten zwischen Jung und Alt. Aber hinter all diesen Empfehlungen steht eine gemeinsame Botschaft. Ich zitiere noch einmal aus dem Bürgergutachten: „Das Wichtigste ist und bleibt aber weiterhin der Mensch – und sein selbstbestimmtes Leben.“ Ich möchte ergänzen, dass das insbesondere dann gilt, wenn Krankheit und Pflegebedarf eintreten. Denn das war das Thema, mit dem sie sich auseinandergesetzt haben. Vielleicht ist genau das die inhaltlich wichtigste Botschaft dieses ersten Bürgerrats. Die Teilnehmer*innen haben aber nicht nur über die Zukunft unserer Daseinsvorsorge beraten. Sie haben 17.09.2026 ein Stück Demokratie mitgelebt und mitgestaltet. Deshalb hoffe ich sehr, dass dieser erste Bürgerrat auf Landesebene nicht der letzte bleiben wird. Denn wenn wir wollen, dass Menschen Vertrauen in unsere Demokratie haben, dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Demokratie selbst zu erleben und mitzugestalten. Die Teilnehmenden des ersten Bürgerrates haben uns gezeigt, wie das gehen kann. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Ein ausdrücklicher Dank für die kollegiale Zusammenarbeit geht an dieser Stelle an meine Kolleg*innen aus den demokratischen Fraktionen und natürlich auch an die Landtagsverwaltung. Zum Abschluss freue auch ich mich auf die vertiefende Diskussion in den Fachausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)