Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, die Debatte, die die FDP mal wieder anzettelt, ist hochgradig unehrlich. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Nein. Erster Punkt. Sie holen hier 30 Jahre alte Parteitagsbeschlüsse aus der Mottenkiste (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) und stellen die als aktuelle Parteiprogrammatik dar. Offensichtlich ist Ihnen nichts Aktuelleres eingefallen, um zu versuchen, andere Parteien zu diskreditieren. Das ist der erste Punkt. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Landtag Es kann ja sein, dass Ihnen die Umfrageergebnisse von vor 30 Jahren besser gefallen als die von heute, aber dafür kann ich auch nichts. (Heiterkeit von Michael Röls [GRÜNE]) Der zweite Punkt. Sie stellen es so dar, als ob das überhaupt keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hätte, (Stefan Zimkeit [SPD]: Nein, aber das ist ihm egal!) als ob das überhaupt keine Auswirkungen auf die Landeshaushalte hätte, überhaupt keine Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hätte und andere Dinge. Sie haben überhaupt keine Aussage darüber gemacht, wie Sie das Ganze gegenfinanzieren wollen. (Ralf Witzel [FDP]: Über die Steuermehrein- nahmen!) – Sie wollen Steuersenkungen über Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Das zeigt die ganze Seriosität, die die FDP hier an den Tag legt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Steuermehreinnahmen, Herr Kollege! – Weitere Zurufe) Aber lassen wir das mal komplett außen vor. Sagen wir mal, wir hätten kein Problem mit der Gegenfinanzierung. Stellen wir uns einfach nur mal ganz objektiv die Frage: Wen entlasten wir durch den Abbau der kalten Progression? Wer gehört tatsächlich zu den Einkommensteuerzahlerinnen und steuerzahlern in - diesem Land? Da sage ich Ihnen das, was ich Ihnen vor ein paar Monaten schon gesagt habe und was Sie offensichtlich nicht hören wollen: Kleinere und mittlere Einkommen in Deutschland zahlen sehr hohe Sozialabgaben – das ist ein riesiges Problem –, sie zahlen aber kaum Einkommensteuer. Das gesamte Einkommensteueraufkommen wird zu 93 % von Besserverdienenden, von der oberen Hälfte, finanziert und getragen. Das bedeutet, Sie entlasten bei einem Euro Einkommensteuersenkung kleinere und mittlere Einkommen nur um sieben Cent – um lausige sieben Cent! –, und dann wollen Sie uns erklären, es ginge hier um alle Einkommensbezieher*innen, um alle Menschen in diesem Land. Ihnen geht es mit solchen Anträgen hauptsächlich – zu 93 % – nur um Besserverdienende. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das kann man ja fordern, aber dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben zu, dass Sie nur für diese Klientel Politik machen, und tun Sie nicht so, als würden Sie das für alle machen. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Wenn Sie wirklich ... 17.09.2026 (Thomas Nückel [FDP]: Die Facharbeiter lachen doch hysterisch über das, was Sie sagen!) – Nein, Facharbeiter lachen nicht darüber. Sie müssen vielleicht auch mal sehen, dass es einen Unterschied zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen gibt. Da werden Sie feststellen, dass diese Spitzensteuersätze nur von einem relativ geringen Teil bezahlt werden und dass Bruttoeinkommen immer in der Regel wesentlich höher sind als die zu versteuernden Einkommen. Das gehört zur Wahrheit der Debatte, und das blenden Sie auch aus. Es kommt zusätzlich hinzu: Bei der Einkommensteuer reden Sie von Inflation. Bei anderen Fällen ist Ihnen Inflation relativ egal. Dann reden Sie grundsätzlich immer von Rekordausgaben des Staates, der natürlich auch von Inflation betroffen ist, von angeblichen Rekordsteuereinnahmen, (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) die auch von Inflation betroffen sind. Da blenden Sie das alles komplett aus und tun so, als hätte das damit gar nichts zu tun. Nur bei der Einkommensteuer, die ja hauptsächlich Besserverdienende bezahlen, ist die Inflation plötzlich ein Problem. Das zeigt doch die Unehrlichkeit in dieser Debatte. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ich möchte an dieser Stelle einen weiteren Punkt setzen. Sie haben ja zwei Dauerthemen. Das eine ist das Thema „kalte Progression“. Da kommen Sie immer ganz schnell mit Antragsrecycling um die Ecke. Das andere Dauerbrennerthema ist das Thema „Grundsteuer“, worüber wir uns auch schon häufig unterhalten haben – mehr als häufig. Sie sagen, es könne nicht sein, dass das Grundsteuermodell dazu führe, dass es zu einer automatischen Inflationsanpassung komme. Sie haben bei keiner Debatte die Gelegenheit ausgelassen, zu sagen, dass es nicht sein kann, dass das Bundesmodell, das in Nordrhein-Westfalen angewendet wird, alle sieben Jahre eine automatische Inflationsanpassung hat. Dabei stand für Sie völlig außer Frage, dass das ungerecht ist. Jetzt fordern Sie bei der Einkommensteuer genau diese Inflationsanpassung. Das macht doch einmal mehr deutlich, um wen es Ihnen hier geht, nämlich sicherlich nicht um ein stringentes Steuersystem, sicherlich nicht um Steuergerechtigkeit, sondern um eine einseitige Entlastung von Besserverdienenden in diesem Land. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU)