Bernd Krückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich feststellen, dass wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder einmal über einen Sachverhalt diskutieren, der im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen oder bei der Steuergesetzgebung zu behandeln wäre. Herr Kollege Witzel, wenn Sie die …

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landeshaushaltsordnung ist ein Thema für haushaltsrechtliche Feinschmecker. Gestatten Sie mir, dass ich mich hier nur kurz mit der Vorspeise beschäftige. Den Hauptgang können wir dann in der Sitzung des Haushaltsund Finanzausschusses einnehmen. Der enge finanzielle …

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick technisch und speziell erscheinen mag. Doch hinter den Paragrafen zur Modernisierung der berufsständischen Versorgungswerke verbirgt sich ein wichtiges Kapitel unserer Sozialstaatsarchitektur. Mit rund 1,3 Millionen Menschen in den berufsständischen Versorgungswerken …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon erstaunt, aus welchem Märchenbuch der Kollege Dr. Beucker von der AfD vorgetragen hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN und Simon Rock [GRÜNE]) Das, was er geschildert hat – aus Eckkneipen, aus Eiscafés, aus kleinen gastronomischen Betrieben – entspricht …

Herr Wagner, Sie haben abschließend zu Recht deutlich gemacht, dass es auf die Feinheiten ankomme. Man muss Ihnen und der AfD schon zugestehen, dass Sie diese Feinheiten beherrschen, aber in der Weise, dass Sie immer das insinuieren wollen, was Ihnen gerade in den Kram passt. 20.02.2025 (Markus Wagner [AfD]: Das haben Sie ge- macht!) Ich …

Herr Blex, wenn meine gute Erziehung nicht dagegen sprechen würde, würde ich sagen: Die Frage ist ziemlich dämlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Manche kriegen eine Rüge für so eine Aussage!) Wir haben durch das Volk im Mai 2022 eine klare Mehrheit bekommen. Wir, die CDU und die Grünen, haben uns auf …

Ja, bitte.

Meine Damen und Herren, mir geht es nicht um die Bewertung von CORRECTIV. Da die Bundestagswahl am kommenden Sonntag wohl der Hintergrund auch dieses Antrags ist, will ich mich nicht weiter mit der AfD-Vergangenheitsbewältigung beschäftigen. Vielmehr will ich kurz zur Forderung der AfD im vorliegenden Antrag kommen, näm-20.02.2025 lich …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD hätte eigentlich nicht viel Zuwendung und Beschäftigung bedurft, aber ich möchte auf zwei Vorwürfe eingehen, die Herr Wagner erhoben hat. Ich muss hier weiß Gott nicht die Ampelkoalition in Berlin verteidigen, aber denen vorzuwerfen, sie hätten einen …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie davon reden, dass Sie die Gelegenheit bekommen, Dinge noch einmal zu vertiefen, muss ich sagen: Das ist uns nicht neu. Wir hören ja die gleichen Ausführungen jetzt zum wiederholten Mal. Mich interessiert in diesem Zusammenhang Folgendes: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um auf …

Ich glaube, die Zahlen machen deutlich, dass es nicht an der Zeit ist, an den Freibeträgen zu drehen. Wir sollten die gesamtwirtschaftliche Lage und unseren Landeshaushalt im Blick haben. Unsere Fraktion, die CDU, lehnt den Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der Fraktion der FDP werden zwei Rechtsgrundlagen angesprochen, die gesetzgeberisch in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Sowohl das Bewertungsgesetz als auch das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Bundesgesetze. Bemerkenswert ist aber, dass das …