Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man erinnert sich an gute Zeiten zurück, als Herr Stamp noch Integrationsminister in diesem Haus war (Beifall von der SPD) und die FDP zu dem ganzen Thema noch eine etwas differenziertere Haltung hatte. Ich erinnere daran, dass auch die Rücknahmeabkommen, die im Bund damals hätten geschlossen werden sollen, nicht alle in Kraft getreten sind. Ein kämpferischer Titel, eine kämpferische Rede – das weckt natürlich auch die Erwartungshaltung. Aber echte Antworten, wie man einem Flickenteppich entgegentreten sollte, waren offen gestanden nicht dabei. Wenn man den Antrag liest, findet man durchweg Auflistungen von Maßnahmen, die unsere Landesregierung seit Langem auf den Weg gebracht hat. Sie sind finanziert, und sie sind schon lange in Umsetzung. Sie stellen es aber als eigene Forderung hin. Das ist bemerkenswert dünn. So findet sich in dem Antrag beispielsweise die Forderung, das Land solle die Zuständigkeit für Rückführungen vollständig übernehmen. Das läuft bereits, und das wissen Sie auch. Wir erweitern schrittweise die Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden. Seit dem 1. September läuft die erste Ausbaustufe für Straf- und Untersuchungshäftlinge. Die zweite Stufe für Rückkehrentscheidungen mit strafrecht-Landtag licher Verurteilung ist in Vorbereitung. Die Mittel für die Zentralen Ausländerbehörden werden im Jahr 2027 um 30 Millionen Euro erhöht. Die Erweiterung erfolgt schrittweise und nachhaltig belastbar. Wir ordnen Fälle neu, stellen Personal bereit und sorgen dafür, dass die Rechtssicherheit jederzeit gewährleistet ist. Zu den Vorgängen rund um die Coesfelder Liste gilt das, was Ministerin Schäffer, aber auch ich gestern an dieser Stelle gesagt haben. Wir nehmen diese Angelegenheiten ernst. Wir wollen wissen, warum zu 119 von 218 Personen im Bleibeprogramm polizeiliche Erkenntnisse vorlagen. Kommen wir zur Bezahlkarte. Sie kritisieren die Optout-Regelung, nutzen diese aber in Dormagen, Rheda-Wiedenbrück und Rheinberg selbst. Ich will Sie daher bitten: Mit dieser Scheinheiligkeit können Sie an der Stelle aufhören. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Bis Ende 2027 evaluieren wir die Bezahlkarte. Wir gucken, wo sie wirkt, wo sie nicht wirkt und was die Kommunen uns Dinge zurückspiegeln. Zu den Sekundärmigrationszentren. Sie wissen, dass die deutschen Regelungen schon heute über das europäische Recht hinausgehen. Zur Unterbringung Ausreisepflichtiger. Der Grundstücksverkauf für Mönchengladbach ist beurkundet. Die BLB-Genehmigungen liegen vor. Planung und Ausschreibungen laufen. Das Projekt ist finanziert und in der Umsetzung. Auch die Kommunen haben wir deutlich entlastet. Schon heute nutzen wir die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen bis zu 24 Monate in Landeseinrichtungen zu belassen. Wir geben mehr Geld für die Zentralen Ausländerbehörden. Seit April existiert ein neuer Handlungsleitfaden für Rückführungen und seit Dezember 2025 eine landesweite Schnittstelle für Anwesenheitsdaten. Außerdem gibt es inzwischen spezialisierte Asylkammern, die die Verfahrensdauer mehr als halbiert haben. Wir machen in vielen Dingen große Schritte nach vorne. Diese Prozesse wären übrigens deutlich schneller gewesen, wenn die FDP nicht wirklich zu jedem Gesetz eine Anhörung beantragt hätte. Darüber hinaus arbeiten Bund und EU an verbindlichen … (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Entschuldigen Sie mal. Ganz im Ernst: Sie haben ja nicht mal eine Rückmeldung eines Gutachters zur letzten Anhörung, die Sie beantragt haben, erhalten. Das ist doch irgendwie zum Wundern. Na ja. (Beifall von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) 17.09.2026 Darüber hinaus arbeiten Bund und EU an verbindlichen Rücknahmeabkommen; denn genau daran scheitern heute die meisten Rückführungen. Das wissen Sie so gut wie wir. Wir stehen zu Humanität und Ordnung gleichermaßen: schnelle Integration für die, die bleiben dürfen, konsequente Rückführungen für die, die nicht in diesem Land bleiben können. Dieser Antrag birgt keine neuen Erkenntnisse und kann deswegen getrost abgelehnt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)