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Rainer Schmeltzer

17.09.2026 Sitzungen 18/130

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Ministerin ihre Redezeit um gut zwei Minuten überzogen hat. (Heiterkeit und Zuruf von Thorsten Klute [SPD]: Schon wieder! In der Kürze liegt die Würze!) Ich schaue mich in der Runde um, sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/21308, den Antrag Drucksache 18/15587 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/15587 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15587 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Mit der AfD ist Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei der Polizei NRW! Flächendeckende Einführung von Tasern in allen Kreispolizeibehörden – Jetzt! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21213 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Wagner das Wort.

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