Ralf Witzel

Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Zwischenfrage und präzisiere das in diesem Hohen Haus auch sehr gerne. Sie haben wahrscheinlich meiner Rede aufmerksam zugehört und deshalb auch mitbekommen, dass ich erklärt habe, wo die Ursache für die Inflation liegt, nämlich in den multiplen Krisen dieser Welt. Über die kann sich niemand freuen. Das unterstellen wir uns, glaube ich, beide auch wechselseitig nicht. Das ist schrecklich. Sie haben einige wichtige Faktoren genannt, die jetzt in ganz besonderer Weise auch Treiber der Energiepreise sind. Sie wünschen sich das Landtag nach meiner festen Überzeugung nicht, und ich glaube, das werden Sie mir umgekehrt auch zuschreiben, was die Kausalität angeht. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir im Ergebnis aktuell – das sehen Sie, wenn Sie heute nach Hause fahren und an der Tankstelle vorbeikommen – Benzinpreise haben, die – manchmal ein bisschen darüber, manchmal ein bisschen darunter – um die 2,50 Euro liegen. Diese 2,50 Euro sind die 5 DM pro Liter Benzin, die für die Grünen ein wichtiges Ziel waren, worüber viele Jahre sehr kontrovers diskutiert wurde. Deshalb, Herr Kollege, verstehen Sie meine Äußerung bitte so: Niemand unterstellt Ihnen, dass Sie diese Anlässe wollen, die jetzt zu 2,50 Euro für einen Liter Benzin führen. Aber die 2,50 Euro, die den 5 DM entsprechen, die mal wichtiges Ziel für die Grünen waren, sind von Ihrer Partei proklamiert worden und sind auf Kritik aller anderen Parteien gestoßen. Insofern gibt es da vielleicht von Ihrer Seite aus – auch wenn man sich anguckt, was denn die staatlichen Besteuerungsmechanismen ausmacht, CO - Bepreisung etc. – im Ergebnis dann nicht so einen großen Schmerz wie bei anderen Zielgruppen in unserem Land. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) In den vergangenen Jahren ist es jedenfalls stets selbstverständliche Praxis gewesen, dass der Bundestag im Rahmen seiner Gesetzgebung den Steuertarif jährlich anpasst, damit Steuererhöhungen auf diesem kalten Wege verhindert werden. Genau darauf hat sich die kleine Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD bislang nicht verständigen können. Die Regierung macht Rekordschulden und hat steigende Steuereinnahmen. Katherina Reiche hat die Problematik erkannt, dass wir dringend einen Abbau der kalten Progression brauchen, Markus Söder auch. Passiert ist bislang nichts. Für die Menschen in diesem Land hat die Regierung bislang nichts über außer Trost und Sprüche über vermeintliche Entlastungen, die gar keine sind. Das ist ungerecht und das müssen wir ändern. (Beifall von der FDP) Der Abbau der kalten Progression ist also ausdrücklich kein Steuergeschenk und keine Steuersenkung, sondern nur die Vermeidung einer ansonsten stattfindenden automatischen Steuererhöhung. Und genau so sagen es auch die FAQs auf der Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums völlig zu Recht. Ich darf zitieren, was dort heute steht: „Der Begriff der „kalten Progression“ bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in 17.09.2026 der Tasche. […] Reagiert der Gesetzgeber nicht auf den Effekt der kalten Progression, steigt die Belastung für die Steuerpflichtigen allmählich an. Man spricht im Zusammenhang von der kalten Progression auch von einer ‚Steuererhöhung durch Untätigkeit‘.“ Genau diese Untätigkeit müssen wir jetzt parlamentarisch beenden und die Arbeitsverweigerung durchbrechen. Das ist für uns ein selbstverständliches Gebot purer Fairness. Der Staat darf sich an der hohen Inflation nicht auch noch bereichern. (Beifall von der FDP) Früher ist dieses Ziel Common Sense auch für CDU und SPD gewesen. Diese alten Gewissheiten gelten aktuell leider nicht mehr. Damit wir die leidige Debatte nun nicht jedes Jahr erneut führen müssen, brauchen wir eine Indexierung. Wir brauchen einen Tarif auf Rädern, mit dem der Inflationsausgleich zukünftig automatisch erfolgt. In jedem Fall brauchen wir jetzt das Handeln aller politisch Verantwortlichen. Nichtstun ist Machtmissbrauch. Es geht schließlich um unser Land. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)