Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgen jeden Tag dafür, dass hochwertige Lebensmittel auf unseren Tischen und Tellern landen. Sie investieren über Generationen in ihre Betriebe, schaffen Arbeitsplätze und tragen Verantwortung für ihre Familien und auch für unseren ländlichen Raum. Dafür verdienen sie politische Rahmenbedingungen, die auf Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit setzen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Tosender Applaus von Ralf Wit- zel! – Heiterkeit von Katrin Lögering [GRÜNE]) Die Herausforderungen sind groß. Dürre, Starkregen, Tierseuchen, schwankende Märkte und geopolitische Krisen – all das trifft landwirtschaftliche Betriebe oft gleichzeitig. Viele dieser Risiken können sie nicht selbst beeinflussen. Die Folgen müssen sie dennoch tragen. Deshalb brauchen unsere Landwirte nicht immer neue staatliche Hilfsprogramme. Sie brauchen bessere Rahmenbedingungen und Möglichkeiten, selbst vorzusorgen. Genau darum geht es in unserem Antrag. Das heutige Steuerrecht erschwert diese Vorsorge. In einem guten Jahr werden Gewinne regulär besteuert. Folgt darauf ein Krisenjahr, fehlt häufig genau die Liquidität, die dann dringend gebraucht wird, zum Beispiel, um Ernteausfälle, steigende Betriebskostenmittel oder Markteinbrüche aus eigener Kraft abzufedern. Für uns Freie Demokraten lautet die entscheidende Frage: Warum ermöglichen wir unseren Landwirtinnen und Landwirten nicht, in guten Jahren gezielt für schlechte Jahre vorzusorgen? Wir fordern die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Damit können Betriebe in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren einen Teil der Gewinne zurücklegen und diese Mittel in Krisenjahren nutzen. Das ist keine Subvention. Das ist kein neues Förderprogramm. Das ist das selbst erwirtschaftete Geld der Betriebe. Eine solche Rücklage stärkt die Liquidität, das Eigenkapital sowie die Innovationsfähigkeit und die Investitionsfähigkeit. Vor allem aber macht sie landwirtschaftliche Betriebe widerstandsfähiger gegen Wetterextreme und Marktschwankungen. (Beifall von der FDP) Landtag Wer Eigenverantwortung fordert, der muss auch die Instrumente dafür ermöglichen. Als Freie Demokraten wollen wir weniger Abhängigkeit von staatlichen Hilfen und mehr unternehmerische Handlungsfreiheit. Wenn wir Landwirtinnen und Landwirte zu Recht als Unternehmer betrachten, dann müssen wir ihnen auch unternehmerische Vorsorgemöglichkeiten geben. Umso bemerkenswerter ist, dass auch die Landesregierung dieses Instrument inzwischen für sinnvoll hält. Frau Ministerin Gorißen hat sich erst kürzlich dementsprechend geäußert. Frau Ministerin, dann müssen Sie den Worten auch Taten folgen lassen. Wir verlangen in unserm Antrag keine zusätzlichen Landesmittel, kein neues Förderprogramm und keine zusätzlichen bürokratischen Strukturen. Wir fordern die Landesregierung lediglich auf, sich gegenüber dem Bund und auf der Agrarministerkonferenz nachdrücklich für dieses Instrument einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage einzusetzen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte wollen wirtschaften, investieren und Verantwortung übernehmen. Geben wir ihnen die dafür notwendigen Freiräume. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage stärkt Eigenvorsorge statt Bürokratie, (Beifall von der FDP) unternehmerisches Handeln statt staatlicher Abhängigkeit und die Widerstandsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab, da hiermit viel zu enge Rahmenbedingungen vorausgesetzt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)