André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen*), Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Getreideernte 2026 liegt jetzt seit ein paar Wochen hinter uns. Wir hatten ein Jahr voller Hitze und Trockenheit zu verzeichnen. Aufgrund der extrem frühen Abreife waren Erntemaschinen bereits im Juni im Dauereinsatz. Das hat uns auch in diesem Jahr wieder einmal sehr eindrücklich gezeigt, wie stark sich die Bedingungen verändern, unter denen unsere Landwirtinnen und Landwirte arbeiten müssen. Aber – das ist mir heute wichtig – wir dürfen zum Glück für die Bauern bei aller Sorge feststellen, dass die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch in dieser Erntesaison wieder große Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Die Getreideernte in Nordrhein-Westfalen fiel entgegen vielen Befürchtungen, die in anderen Teilen Deutschlands aber eingetreten sind, insgesamt solide aus. Gleichwohl erleben wir in diesem Jahr wie auch in den vorherigen Jahren durchaus, wie abhängig die Landwirtschaft von den Folgen des Klimawandels ist. Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen, wie sich das Wetter immer unberechenbarer verändert, wie wir eigentlich immer nur noch mit Wetterextremen zu tun haben – ob es viel Trockenheit oder Starkregen ist. Unser Ziel ist daher, dass die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützt werden, ihre Betriebe gegen Dürren, Starkregen und weitere Extremwetterereignisse widerstandsfähig zu machen und zukunftsfest aufzustellen. Dafür setzen wir auch bei uns in Nordrhein-Westfalen auf Innovation, Investitionen, Beratung und eine gezielte Förderung nachhaltiger Bewirtschaftung. Lassen Sie mich nun aber zu den vorliegenden Anträgen kommen und gleich eines vorwegnehmen: Die Fraktion der FDP kommt mit ihrem Antrag viel zu spät. Die AfD ist mit ihrem Entschließungsantrag noch viel später dran. Landtag Die Landesregierung tritt nicht nur von Anbeginn an für eine vielfältige und leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerlich verankerte Landwirtschaft und entsprechende Planungssicherheit ein. Ich kann festhalten, dass die im Antrag aufgestellten Forderungen in der originären Zuständigkeit des Bundes liegen. Genau dort waren wir aktiv, und zwar immer wieder. Lieber Herr Abgeordneter Brockes, das sind alles keine neuen Themen, die Sie aufmachen. (Dietmar Brockes [FDP]: Umsetzung!) Es gibt mehrere öffentlich verfügbare Beschlüsse der Agrarministerkonferenzen, in denen unter anderem die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage gefordert und die Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe ins Auge gefasst wird. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Inge Blask [SPD]) Wenn Sie die Agrarministerkonferenzen verfolgt hätten oder im Nachgang die Protokolle gelesen hätten, dann hätten Sie das auch gewusst. Darüber hinaus ist, wie heute schon angesprochen wurde, im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene klar formuliert, dass eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Wenn Sie da die ganze Zeit so lachen und die Schultern zucken, erinnern Sie sich vielleicht aber auch einmal daran – auch der Punkt ist vorhin schon genannt worden –, was die großen Bauernproteste damals deutschlandweit bei uns ausgelöst hat. Ich erinnere mich gut daran, als wir mit den Bauern vorm Brandenburger Tor standen. Es war die Abschaffung des Agrardiesels. (Zuruf von der CDU: Aha!) Was sagt denn die FDP dazu? Lacht sie darüber auch – ha, ha, ha? Lacht sie da auch? (Beifall von der CDU) Ich kann jedenfalls festhalten, dass unsere Arbeit – auch die Arbeit aus Nordrhein-Westfalen heraus – über die Agrarministerkonferenzen Früchte trägt. Darüber hinaus existiert mit § 32c des Einkommensteuergesetzes bereits eine tarifermäßigende Vorschrift, die Einkommensschwankungen über die Jahre hinweg ausgleicht. Dabei wird in dreijährigen Betrachtungszeiträumen geprüft, ob eine gleichmäßige Verteilung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu einer niedrigeren Steuerbelastung führt. Damit besteht bereits ein wichtiger Ausgleichsmechanismus zur Glättung der Steuerbelastung. Der zuständige Bundesminister hat kürzlich angekündigt, 17.09.2026 sich neben der Risikoausgleichsrücklage auch für die Verstetigung dieser Gewinnglättung einzusetzen. Die Bundesregierung hat zudem die Versicherungssteuer für agrarische Mehrgefahrenversicherungen deutlich reduziert. Nunmehr sind 0,03 % der Versicherungssumme pro Versicherungsjahr zu zahlen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der hervorzuheben ist. Die Herausforderungen der Landwirtschaft, lieber Herr Brockes, sind natürlich richtig erkannt. Sie sind eingangs von Ihnen allen beschrieben worden. Aber als antragstellende Fraktion müssen Sie jetzt doch zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Forderungen auf der Bundesebene bereits erfolgreich platziert worden sind. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) – Sie lachen schon wieder. (Dietmar Brockes [FDP]: Ja!) Aber vielleicht schauen Sie sich das einfach mal an. Vielleicht lachen Sie … (Dietmar Brockes [FDP]: Schauen Sie mal, was umgesetzt ist!) – Sie scheinen es nicht mitzukriegen, dass das Ganze gerade läuft. Sie scheinen das nicht mitzukriegen, aber das ist letztlich auch egal, weil wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat dafür sorgen werden, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern und unsere Landwirtschaft zugleich krisenfester im Klimawandel wird. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)