Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brems, nach zwölf Monaten kann eine Regierungsmehrheit die Richter bestimmen. Nach nur zwölf Monaten! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt doch einfach nicht, was sie sagen! Gucken Sie in den Text rein!) Herr Nückel sagte gerade, dass Sie zwei Jahre gebraucht haben, um hier eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Das ist das Problem. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein, das ist falsch!) Nach zwölf Monaten kann eine Regierungsmehrheit das Ganze einseitig bestimmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ein- fach nicht wahr, was Sie sagen!) Das ist ein Angriff auf die Minderheitenrechte hier im Parlament. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fake News! Gucken Sie in den Text rein! – Zuruf von Markus Wagner [AfD])