Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es steht mir nicht zu, Ihre Feststellung für den ganzen Tag zu bestätigen, aber ich bestätige, dass Sie auch in dieser Rede Ihre Redezeit um knapp anderthalb Minuten überzogen haben. (Ministerin Verena Schäffer [MKJFGFI]: Sorry!) Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/21200 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12 Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen: Die Landesregierung muss sich für einen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression einsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21217 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Witzel das Wort.