André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen ging es doch in diesem zweiten Redebeitrag nicht im Geringsten um die Solaranlagenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das haben Sie erst einmal deutlich gemacht. Landtag (Christian Loose [AfD]: Mir geht es um die Menschen und die Arbeitsplätze! Richtig!) Sie haben mitnichten zum Tagesordnungspunkt gesprochen. Das ist das Erste. (Christian Loose [AfD]: Doch! Lesen Sie unse- ren Antrag!) Das Zweite ist: Ich lasse mir – unverändert – dieses Land und die Fähigkeiten in diesem Land Nordrhein-Westfalen genauso wenig schlechtreden (Christian Loose [AfD]: 100 Arbeitsplätze je- den Tag!) wie die Fähigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In diesem Land arbeiten jeden Tag Menschen hart für die eigene Familie, (Christian Loose [AfD]: Ihr Versagen! 100 Ar- beitsplätze jeden Tag!) für dieses Land, für ihre Unternehmen, für ihre Firmen. (Christian Loose [AfD]: Und jeden Tag 100 we- niger!) Es ist mitnichten so, wie Sie es hier darstellen. Die geopolitische Lage auf der Welt verändert sich in einer Dramatik. (Christian Loose [AfD]: Na ja! Und andere Län- der gibt es nicht, oder was?) Die Europäische Union mit ihren Fähigkeiten – und dies gilt bis hin zur Bundesrepublik Deutschland als G7-Standort, die eine der wichtigsten Volkswirtschaften dieser Welt ist – steht dermaßen unter Druck, und das wissen Sie auch. Und Sie wissen, dass ich Ihnen hier in vielen Debatten gesagt habe, dass sich die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahrzehnt entscheiden wird. Das ist das Entscheidende. Das habe ich Ihnen gesagt. In diesem Jahrzehnt entscheidet sich das. (Christian Loose [AfD]: Ja, Sie entscheiden das ins Negative! Das ist das Problem! – Glo- cke) Die Bundesregierung hat viele Reformen auf den Weg gebracht. Die können Sie alle kleinreden, die können Sie alle kaputtreden mithilfe von veröffentlichten Meinungen oder was auch immer. Das können Sie machen, wie Sie wollen. Aber es sind viele Reformen auf den Weg gebracht worden, die helfen, dass Wirtschaftswachstum wieder Raum greift. Das sind zarte Pflänzchen, die da sind, und die wollen gehegt werden. Zugegebenermaßen haben wir es beispielsweise mit einem chinesischen Partner zu tun, 17.09.2026 (Christian Loose [AfD]: Bis die PV-Anlagen von den Chinesen kommen!) einer China-Strategie, die Antworten verlangt. Auch daran arbeitet die Bundesregierung, und das ist keine einfache Aufgabe. Bis zum Herbst dieses Jahres wird die Europäische Union eine China-Strategie auf den Weg bringen. Denn wenn Sie es mit einer kommunistischen Diktatur wie China zu tun haben, die per Staatssubventionen Leistungen vergünstigt, um systematisch Industrie, Gewerbe und Volkswirtschaften anderer Länder anzugreifen und kaputtzumachen, dann brauchen Sie dafür eine China-Strategie. (Christian Loose [AfD]: Jetzt ist bei Ihnen wie- der der Ausländer schuld!) Das passt Ihnen nicht. Das ist mir schon klar. (Christian Loose [AfD]: Sie machen den Aus- länder immer verantwortlich für Ihr Versagen!) Denn das sind Ihre Staaten, mit denen Sie gerne zusammenarbeiten, genau wie mit Russland. Das wissen Sie. (Christian Loose [AfD]: Sie holen doch die chi- nesischen Module rein!) Sie haben den Blick gen Osten gewandt. Das ist hinlänglich bekannt. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie haben überhaupt nichts mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieser Republik am Hut. Sie greifen diese Grundordnung an. Das habe ich Ihnen schon 50 Mal gesagt. Und ich werde Ihnen auch das 51. Mal sagen, dass ich, solange es mich gibt, gegen solche Leute wie Sie kämpfen werde, weil Sie die extreme Rechte in diesem Land repräsentieren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir werden sehen, was letztendlich in Sachsen-Anhalt rauskommt. Die ersten Investoren haben gesagt, dass sie ihre Investitionen in Sachsen-Anhalt zurückziehen werden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Da wird kein neuer Arbeitsplatz entstehen. Ich bin froh, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen eine Regierung haben, die Perspektiven schafft. (Christian Loose [AfD]: Oh ja! 100 Arbeits- plätze pro Tag!) Wir wissen, dass die Industrie in erheblichem Maß unter Druck steht … Landtag