Dr. Gregor Kaiser

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kollege Klute hat mir soeben schon einige Worte vorweggenommen. Ich wollte nur noch einmal etwas klarstellen, und zwar auch für das Publikum, das hier ist. Seitens der letzten Rednerin der Oppositionsfraktion der AfD wurde vorhin suggeriert, dass alle 48.000 Menschen, die in NRW geduldet sind, Straftäter und Straftäterinnen seien. Das ist absolut mitnichten der Fall. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Inge Blask [SPD]: Genau! – Zuruf von der AfD) – Das hat sie suggeriert. Viele derjenigen, die hier sind, haben gute Gründe – das hat Herr Klute soeben schon ausgeführt – hierher zu kommen, sind bestens integriert, arbeiten und sorgen für ihren Lebensunterhalt. (Christian Loose [AfD]: Auch der Täter von So- lingen?) Andere können gar nicht abgeschoben werden, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) weil sie keine Passersatzpapiere bekommen, weil sie vielleicht auch gute Gründe haben, dass sie hier geduldet werden, weil sie erkrankt sind und in den anderen Ländern keine medizinischen Leistungen bekommen können. Hier zu suggerieren, dass all diese Menschen Kriminelle seien, dass all diese Menschen sofort abgeschoben gehörten, zeugt davon, dass Sie keinen Funken Humanität im Leibe und kein Herz haben und es Ihnen nur darum geht, Stimmung zu machen sowie Hass und Hetze zu säen. Dem widersprechen wir energisch. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Frau Seli-Zacharias, gleichzeitig haben Sie angemerkt, das Parlament, also wir, sollte seine Arbeit machen. Das ist spannend, von Ihnen zu hören. Wenn ich die Zeiten addiere – wenn ich mir das erlauben darf –, die Sie im Integrationsausschuss verbringen, dann landen Sie im Gegensatz zu den anderen Kolleginnen und Kollegen ganz am Ende. (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD] Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)