André Kuper

Danke, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. 17.09.2026 Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21212. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es damit nicht. Somit ist der Antrag Drucksache 18/21212 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Papierlose Prüfungsämter – Staatliche juristische Prüfungsverfahren vollständig digital gestalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21204 Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst als Erstes für die CDU der Abgeordneten Frau Erwin das Wort. – Frau Erwin ist nicht da. Ist Frau Kollegin Hanses da? – Dann rufe ich für Bündnis 90/Die Grünen Frau Hanses auf.