Stefan Zimkeit

Gerne antworte ich auf Ihre Kurzintervention mit dem ersten Hinweis: Ich habe überhaupt nicht in Zweifel gestellt, dass man das diskutieren kann. Das war eine Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Sie lesen ja so gerne Protokolle. Lesen Sie das mal nach. Dazu habe ich überhaupt nichts gesagt. Ich habe nur gesagt: Sie benutzen das als trojanisches Pferd, um eine andere Forderung einzubringen. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Deshalb will ich Ihnen das auch noch mal sagen – Herr Krückel hat es ja beschrieben –: Wenn Sie so tun, als ob diese Bundesregierung nichts für die Entlastung der niedrigen Einkommen, der Familien und der mittleren Einkommen tut, dann sagen Sie den Menschen die Unwahrheit. Herr Krückel hat die Instrumente alle genannt. Das ist eine deutliche Entlastung für die, die uns wichtig sind, gezielt für die, die es brauchen, und nicht für die Millionäre, die Sie entlasten wollen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)