Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben massive Probleme in NRW. Die PISA-Studie zeigt, dass bei den 15-Jährigen jeder Dritte kaum lesen und rechnen kann. NRW liegt bei der Bildungspolitik im Ländervergleich auf Platz 14 von 16. Jeden Tag verlieren in NRW 100 Menschen in der Industrie ihren Arbeitsplatz. Jeden einzelnen Tag! (Ralf Witzel [FDP]: Schauen Sie mal auf Ihr Redemanuskript!) Die Industrieproduktion liegt heute 20 % unter dem Wert von 2018. (Marcel Hafke [FDP]: Wir sprechen über die Verfassung!) Die Unternehmensinsolvenzen sind hingegen auf einem Zehnjahreshoch. Höchste Strompreise aller Industrienationen, massive Auswanderung, Messergewalt und Gruppenvergewaltigungen – all das sind Probleme, die die Brandmauerparteien nicht angehen. Stattdessen ändern Sie jetzt lieber die Landesverfassung, um die Minderheitenrechte von kleineren und neueren Parteien zu beschneiden. Diese Verfassungsänderungen sind äußerst bedenklich und machen nur eines klar: Sie haben sich in den letzten Jahren in diesem Staat breitgemacht und versuchen jetzt, angesichts schwindender Wählerstimmen trotzdem ihre Macht zu erhalten. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten. Wahlen direkt zu verbieten, wäre Ihnen dann aber doch zu auffällig. So versuchen Sie nun, die in Umfragen beliebteste Partei in Deutschland zu verbieten. Dieser verzweifelte Versuch des Noch-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ist nichts Landtag anderes als eine Pleiteerklärung, eine Kapitulation angesichts seines eigenen Versagens. (Beifall von der AfD) Sie wissen allerdings, dass Ihr Antrag auf ein Parteiverbot scheitern wird und Sie damit die Wahlen nicht direkt manipulieren können. Deshalb versuchen Sie nun andere schmutzige Tricks. So wollen Sie die Regeln für den Alterspräsidenten und die Wahl der Verfassungsrichter ändern, um Minderheitenrechte zu kastrieren. Beim Alterspräsidenten beseitigen Sie eine parlamentarische Tradition, deren Wurzeln bis zur Frankfurter Nationalversammlung von 1848 reichen. Das Lebensalter war über Generationen das neutrale Kriterium. Es wurde nicht nach Partei, Fraktion oder politischer Zugehörigkeit gefragt. 1933 wurde diese Regel im Reichstag durch die NSDAP außer Kraft gesetzt. Gerade der Blick auf diese dunkle Geschichte sollte als Warnung reichen, um nicht fahrlässig solche Regeln zu ändern. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sind die dunkle Realität! Das ist das Problem!) Noch gravierender ist Ihre geplante Änderung zur Wahl der Verfassungsrichter. Gerade die Richter am Verfassungsgerichtshof spielen eine wichtige Rolle im Kampf für die Demokratie, und genau deshalb sollten sie überparteilich und unabhängig sein. Diese hohen Richter sollen bei Verstößen gegen die Verfassung neutral agieren können. Genau deshalb ist bei dieser Richterwahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das ist kein Zufall, sondern eine bewusste Regelung, die dieser Landtag vor zehn Jahren selbst so getroffen hat. Die Zweidrittelmehrheit soll sicherstellen, dass Personen gewählt werden, die das Vertrauen aller relevanten politischen Strömungen genießen. Besonders gefährlich würde es hingegen, wenn Richter nur von einer einzigen politischen Seite getragen würden. 2016 hat dieser Landtag deshalb ganz bewusst eine echte Zweidrittelmehrheit eingeführt. Bei der damaligen Änderung wurden in einer Anhörung Rechtswissenschaftler aus allen Richtungen gehört, und die Verfassungsänderung wurde intensiv beraten. In der damaligen Sachverständigenanhörung warnte Professor Michael Sachs ausdrücklich vor der einfachen Mehrheit. Dies sei – Zitat – besonders schlecht. Eine breite Mehrheit zwingt nämlich dazu, Richter zu wählen, die über die eigene politische Blase hinaus akzeptiert werden. Das bietet einen besonderen Schutz vor einem möglichen extremen politischen Einheitsblock, der nur über eine einfache Mehrheit verfügt. Diesen Schutz vor extremen politischen einfachen Mehrheiten wollen Sie nun abschaffen. Mit dem Streichen der Zweidrittelregel führen Sie einen Feld-17.09.2026 zug gegen die Demokratie, einen Feldzug gegen wichtige Minderheitenrechte. (Beifall von der AfD) Das ist nicht nur extrem erschreckend, sondern es zeigt auch Ihre tiefe Verachtung für die Demokratie. Ihr Antrag ist das Eingeständnis, dass Ihre politischen Antworten die Wähler nicht mehr überzeugen können. Statt sich um die Gunst der Wähler zu kümmern, wollen Sie die Spielregeln manipulieren. Aber der Wähler sieht immer mehr: Der Kaiser ist nackt, und eine Verfassungsänderung wird ihm keine neuen Kleider schenken. Während Sie hier die Demokratie bekämpfen, werden wir uns für die deutschen Interessen einsetzen, und wir kämpfen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)