Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Ministerin ausgesprochen dankbar dafür, dass sie zu Beginn ihrer Rede sehr deutlich gemacht hat, dass wir in Nordrhein-Westfalen tolle Schülerinnen und Schüler haben, Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- drea Busche [SPD]: Das bestreitet doch keiner!) und zwar egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, und unabhängig von dem, was wir uns auch heute schon in diesem Haus anhören mussten. (Zuruf von Wolfgang Jörg [SPD]) Der Bildungsmonitor 2026 und die aktuelle PISA-Studie geben keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit. Das steht außer Frage, und das muss man auch so klar benennen. Wer wie wir regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen den Anspruch hat, jedes Kind bestmöglich zu fördern, wer Aufstieg durch Bildung ermöglichen will, wer dem Fachkräftemangel wirksam begegnen will, kann sich mit den bestehenden Kompetenzständen nicht zufriedengeben. Ebenso klar muss man aber benennen: Wer aus den vorliegenden Befunden den Schluss zieht, Nordrhein-Westfalen engagiere sich nicht oder investiere nicht entschlossen genug, zeichnet ein unvollständiges Bild und ergeht sich im politischen Populismus. Der Bildungsmonitor stützt sich in Teilen auf dieselben Datengrundlagen wie die PISA- und IQB-Studien. Deshalb kann er bei den Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern nicht zu grundsätzlich anderen Ergebnissen kommen. Die Opposition verschweigt das natürlich gerne, und das ist sehr schade, weil eine lösungsorientierte Debatte so nicht möglich ist. Vielleicht ist diese aber auch nicht Ihr Ziel. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Der Bildungsmonitor umfasst auch mehr als Kompetenzmessungen. Er bewertet auch, welche Ressourcen ein Land für Bildung bereitstellt. Genau daran wird deutlich, dass Nordrhein-Westfalen den Kurs in den vergangenen Jahren spürbar verändert hat und in höherem Umfang in die Bildung unserer Kinder investiert. Der Bildungsfinanzbericht für das Jahr 2025 weist aus, dass Nordrhein-Westfalen rund 45 % seines Etats für Bildungsaufgaben aufwendet. Unter den Flächenländern ist das der höchste Wert. Investitionen in Bildung stehen in Nordrhein-Westfalen nicht am Rand, sondern im Zentrum der Haushaltspolitik. Genau das macht uns aus: Wir haben Ziele und priorisieren diese konsequent. (Beifall von der CDU) Der Bildungsmonitor 2026 bestätigt diesen Aufwuchs. Zwischen 2020 und 2024 sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Grundschülerinnen und Grundschüler in Nordrhein-Westfalen um 1.800 Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 29 %. Im Bundesdurchschnitt lag der Zuwachs bei 1.600 Euro, sprich bei 22 %. Das sind keine Randnotizen, sondern das ist das Setzen konkreter Prioritäten für unsere Kinder und für die Zukunft. 17.09.2026 Im Vergleich der Flächenländer lässt sich das Bild noch differenzierter darstellen, als manche Debatte vermuten lässt. Mit Landesausgaben von rund 7.200 Euro je Schüler oder Schülerin liegt Nordrhein-Westfalen zwar noch unter dem Durchschnitt aller Länder von 7.700 Euro, unter den Flächenländern liegt Nordrhein-Westfalen aber auf einem geteilten achten Platz. Der Durchschnitt der Flächenländer beträgt 7.300 Euro, Nordrhein-Westfalen liegt also nur marginal unter diesem Durchschnitt. (Wolfgang Jörg [SPD]: Mist, jetzt habe ich die erste Zahl wieder vergessen!) Länder wie Bayern oder Schleswig-Holstein liegen mit rund 7.000 Euro bzw. 7.100 Euro ebenfalls in dieser Größenordnung. Entscheidend ist es daher nicht, einzelne Kennzahlen selektiv herauszugreifen. Entscheidend ist, ob wir die Mittel zielgerichtet einsetzen und ob wir daraus bessere Bildungschancen entstehen lassen. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Genau daran arbeitet diese Landesregierung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit dem Schulkompass NRW 2030 haben wir für die Schul- und Unterrichtsentwicklung eine verbindliche Orientierung geschaffen. Der Anspruch ist klar: Die Basiskomponenten stärken, mehr Schülerinnen und Schüler zu höheren Kompetenzstufen führen, die sozial-emotionale Entwicklung besser unterstützen und jungen Menschen an Berufskollegs gute Abschlüsse sowie tragfähige Anschlussperspektiven eröffnen. Dazu gehören konkrete Instrumente. Mit dem Lernstand 5 wird in diesem Schuljahr erstmals eine Erhebung zu Beginn der fünften Klasse erprobt. Wir wollen früh erkennen, wobei Schülerinnen und Schüler Unterstützung benötigen, und nicht erst dann, wenn sich Lernrückstände verfestigt haben. Das zentrale Schülerfeedback wird ausgeweitet und soll ab dem Schuljahr 2027/2028 an allen Schulen verbindlich eingesetzt werden. Gute Schule braucht Rückmeldungen, Qualitätsentwicklungen und die Bereitschaft, Unterricht stetig zu verbessern. Auch die staatliche Lehrkräftefortbildung wird mit einer neuen Strategie konsequent an den Zielen des Schulkompasses ausgerichtet. Wir verbinden Ressourcen sowie Personal- und Qualitätsentwicklung. Denn am Ende entscheidet sich die Bildungsqualität vor allen Dingen an den Menschen, die Kinder und Jugendliche täglich begleiten. Deshalb haben wir den Personalaufwuchs mit Nachdruck vorangetrieben. Heute arbeiten 12.600 Menschen mehr an den Schulen unseres Landes als zu Beginn dieser Legislaturperiode im Juni 2022. Allein im pädagogischen Bereich, Landtag bei Lehrkräften, Schulpsychologen und Schulpsychologinnen, Schulsozialarbeitern sowie Schulverwaltungsassistenten, sind rund 10.410 vollbesetzte Stellen hinzugekommen. Einen solchen Personalaufwuchs hat Nordrhein-Westfalen seit den 1970er-Jahren nicht mehr erlebt. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Hinzu kommen mehr als 2.200 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, die dazu beitragen, Lehrkräfte im Schulalltag zu entlasten und ihnen mehr Zeit für die pädagogische Kernaufgabe zu geben. Auch bei der frühkindlichen Bildung handeln wir. Seit 2010 ist das Personal in den Kindertagesstätten um ungefähr 90 % angewachsen. Das schafft deutlich bessere Voraussetzungen, Kinder individuell zu begleiten und die alltagsintegrierte Sprachbildung wirksam zu verankern. Gerade Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig –, und zwar von Anfang an. Deshalb übernimmt Nordrhein-Westfalen auch bei den Sprach-Kitas Verantwortung. Nach dem Auslaufen des Bundesprogramms im Jahr 2023 hat das Land die Förderung fortgesetzt. Im Haushalt 2026 stehen dafür insgesamt 38 Millionen Euro bereit. Das ist konkret gelebte Verantwortung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir setzen diesen Kurs fort. Im Haushaltsentwurf 2027 sind Rekordinvestitionen in Höhe von 44,4 Milliarden Euro für die Bildung vorgesehen. Das sind noch einmal 800 Millionen Euro mehr. Im Schulbereich entstehen über 1.300 zusätzliche Lehrerstellen. Das ist der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt. Darunter befinden sich 896 neue Stellen insbesondere für die Grundschulen, den Ganztag und die Inklusion in der Sekundarstufe I. Für den Offenen Ganztag stehen im Jahr 2027 Mittel für rund 547.000 Plätze bereit. Auch hier ist weit mehr als Betreuung angesagt. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors und der PISA-Studie sind ein Auftrag. Sie sind kein Anlass, Herausforderungen kleinzureden, sie sind aber auch kein Freibrief für jene Agitatoren, die die erheblichen Anstrengungen dieses Landes ignorieren oder Bildungspolitik für kurzfristige Schlagzeilen ignorieren. Für uns ist ganz klar: Nordrhein-Westfalen ist ein Aufsteigerland. So soll es für alle Kinder bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)