Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das nicht alles wiederholen, was gesagt wurde. Wir sind uns fast alle einig, dass der Taser ein gutes Instrument ist, um die Polizistinnen und Polizisten zu schützen. Andreas Bialas hat das ausgeführt. Er verhindert die eine oder andere Eskalation und kann damit auch Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Situationen mit Sicherheit helfen und sie schützen. Die Fragen, die der Innenminister immer wieder im Ausschuss aufgeworfen hat, etwa welches Modell vielleicht in Zukunft das Richtige ist, welche Fragestelllungen wir beim Thema „Ausbildung“, beim Thema „Rechtslage“ beantworten müssen, müssen Landtag meines Erachtens diskutiert und beantwortet werden. Ich fände es nur schön, wenn wir darüber dann auch mal diskutieren und zu einem Ergebnis kommen. Deswegen finde ich es eigentlich spannend, dass du, lieber Gregor Golland alles richtig beantwortet, alles richtig gesagt hast – ich finde es toll, dass du da so eine klare Haltung hast –, eine einzige Frage aber nicht beantwortet wurde: Wann kommt der Taser denn, wenn es nach der CDU geht? Ihr regiert hier. Wann wollt ihr den Taser denn flächendeckend einführen? (Beifall von der FDP) Die Bürgerinnen und Bürger, die Beamten wollen das wissen. Sie kriegen keine Antwort. Ich will vielleicht noch klarere Antworten. An einer Stelle habe ich schon großen Respekt vor Frau Höller, die es wirklich schafft, in jeder Sitzung und auch heute der Frage nach der Haltung der Grünen zum Taser – nachdem die Gutachten vorliegen – komplett aus dem Weg zu gehen. Ich habe in der gesamten Debatte noch nicht einmal von den Grünen gehört, ob sie der Auffassung sind, … (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das stimmt so nicht!) – Sie haben ja noch Redezeit und können es gleich klarstellen. … dass der Taser grundsätzlich flächendeckend eingeführt werden soll und nur diese rechtlichen Ausbildungsfragen und Co geklärt werden sollen, oder ob sie der Auffassung sind, dass der Taser am besten abgeschafft werden soll. Es gibt nur diese zwei Wege, denn der jetzige Weg ist nicht zielführend. Frau Dr. Höller, Sie haben also die großartige Chance, hier heute den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was die Haltung der Grünen bei diesem Projekt ist und ob Sie die Polizisten und Polizisten bestmöglich schützen wollen. Es wäre ein großer Schritt, wenn wir dazu heute eine Antwort bekämen. Abschließend möchte ich nur sagen: Herr Wagner, Sie haben angesprochen, warum Sie der Auffassung sind, dass man dem Antrag zustimmen sollte. Wir können gerne über richtige Themen diskutieren und sprechen, solange Sie aber eine menschenverachtende Politik machen und sich zum Beispiel nicht von Ihrer Jugendorganisation, die mit extremistischen Personen unterwegs ist und sympathisiert, trennen, werden wir gerade und erst recht in der Innenpolitik bei keinem einzigen Punkt zusammenkommen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Daher nutzen wir gerne die Debatte, um darüber zu sprechen. Die AfD brauchen wir aber mit Sicherheit nicht für eine gute Innenpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 17.09.2026 (Beifall von der FDP)