Florian Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch zwei, drei Punkte herausarbeiten. Der Kollege Jochen Ott sagte in seiner Rede: Sie sparen an der Bildung. – Das sind klassische Fake News. Wir sparen nicht, wir investieren in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie fordern 100 Millionen Euro mehr. Ich sage Ihnen: Das ist zu wenig. (Christian Dahm [SPD]: Sehr gut!) Zum Glück gibt es die schwarz-grüne Landesregierung, die in ihrem Haushaltsentwurf 800 Millionen Euro mehr vorsieht. Es sind insgesamt 44,4 Milliarden Euro, so viel wie nie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das ist ja lustig! Zuhörkompe- tenz? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Zuhörkompetenz ist bei Ihnen nicht gegeben! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Wir arbeiten heute vor allem an der PISA-Studie entlang. Deswegen möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten daraus zitieren: „[E]ine gute Bildungspolitik und kluge Ausgabenentscheidungen sind […] bessere Prädiktoren für die PISA-Leistungen als die bloße Höhe der Ausgaben je Schüler[…]“. Das heißt: Es kommt nicht nur darauf an, mehr Geld zu geben – (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was ihr nicht tut!) was wir tun –, sondern auch darauf, richtige Prioritäten zu setzen. Auch anhand dessen, was jetzt mit dem Bildungsmonitor herausgearbeitet wurde, zeigen wir, dass wir genau das tun. Wir erhöhen gerade an den Grundschulen die Ausgaben je Schüler und liegen damit über dem Schnitt in Deutschland. Auch das Startchancen-Programm ist eine punktuelle, passgenaue Förderung. Wir setzen das Geld da ein, wo es richtig aufgehoben ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Liebe Kollegin Dilek Engin, ich sollte zuhören, und ich habe zugehört. Sie sprachen davon, wir würden die PISA-Studie relativieren, wir würden Dinge verschweigen. Da kann ich mir nicht anders helfen: Das sind alles aufgeschriebene Phrasen, die nichts mit der Realität heute am Rednerpult zu tun haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielleicht sollten Sie nicht nur dem Fraktionsvortänzer zuhören, sondern auch den Rednerinnen und Rednern am Rednerpult. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber wie drücken Sie sich eigentlich aus? Wie ungehobelt! Und das will eine bildungsbürgerliche Partei sein!) Sie beschwerten sich darüber – und auch das fand ich harten Tobak –, dass die 12.600 Menschen nicht nur Lehrkräfte seien. Frau Ministerin hat dazu gerade schon etwas gesagt. Es wäre auch pädagogischer Quatsch, wenn wir jetzt nur noch Lehrkräfte an den Schulen bräuchten. Wir brauchen die multiprofessionellen Teams. Das ist das, was gut für die Kinder ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber wir brauchen sie nicht statt Lehrern!) Das so zu sagen, ist reine, müde Rhetorik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, liebe Kollegin Franziska Müller-Rech, gerne lobe ich auch die FDP für den Beitrag zum Startchancen-Programm. Ich würde die FDP gerne auch noch für weitere gemeinsame Projekte loben, wie das zum Beispiel beim Projekt „DigitalPakt 2.0“ angedacht war. Aber gerade da hat die angebliche Digitalpartei FDP versagt und das Projekt gegen die Wand gefahren. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Zum Glück geht das nun weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gute Bildung für unsere Kinder muss uns doch gemeinsam anspornen, jeden Tag ein bisschen besser zu werden. Ich weiß, dass uns das als Triebfeder gemeinsam eint. Wir als schwarz-grüne Koalition werden weiterhin hart für bessere Chancen arbeiten. (Christian Dahm [SPD]: Leider erfolglos!) Vielen Dank. (Beifall von der CDU)