Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Feller, was waren das für Nebelkerzen, die Sie hier am laufenden Band geworfen haben? (Beifall von der SPD und der FDP) Und das alles nur, um unter Beweis zu stellen, dass Sie für die aktuelle Misere und für die aktuellen Schülerinnen und Schüler überhaupt keinen Plan haben! Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Sie haben hier allen Ernstes die Flächenländer verglichen und gesagt, wir in Nordrhein-Westfalen gäben so viel mehr Geld aus als Bayern. Kunststück! Nordrhein-Westfalen gibt etwa 30 % mehr Geld aus als Bayern, wir haben aber auch etwa 50 % mehr Schüler. Frau Ministerin Feller, das ist kein Leistungsnachweis, das ist Selbstanklage. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Bei einem Punkt bin ich aber durchaus bei Ihnen. Man muss es strukturell und langfristig angehen. Wir wissen: Mit der PISA-Studie 2025 wurden keine Kita-Kinder untersucht, sondern 15-Jährige getestet. Dennoch wissen wir, dass Bildungsungleichheit lange vor der Einschulung beginnt. Wir wissen auch, dass sich soziale Unterschiede in Deutschland besonders stark auswirken. Ihr eigener Familienbericht für Nordrhein-Westfalen dokumentiert 85.000 fehlende U3-Plätze. Tatsache ist, dass Kinder aus armen Familien in Nordrhein-Westfalen eine deutlich schlechtere Chance haben, einen Kita-Platz zu bekommen. Jetzt könnte man darauf kommen, gerade diesen Kindern möglichst rasch einen Kita-Platz zu besorgen. Doch anstatt darüber zu diskutieren, liefern sich die grüne Familienministerin und die CDU-Schulministerin einen öffentlichen Streit über Sinn oder Unsinn einer Kita-Pflicht. Und fragt man dann nach der gemeinsamen Linie, heißt es: Kitas sind wichtig. – Landtag Donnerwetter! Meine Damen und Herren, ich nenne das schlechtes Regierungshandwerk. (Beifall von der SPD) Teilhabe ist aber mehr als ein Betreuungsplatz. Es geht um gute Qualität, verlässliche Förderung und kleine Gruppen. Mit Ihrer jüngsten KiBiz-Revision sorgen Sie aber für das genaue Gegenteil: weniger Einsatz von Fachkräften, weniger Verlässlichkeit bei den Bezugspersonen. Und Sie ermöglichen größere statt kleinere Gruppen. So verschlechtern Sie die Startchancen für viele Kinder. Ich nenne das schlechtes Regierungshandwerk. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Erstmals sinken die Kindpauschalen für unsere Kitas. Sie haben versprochen, dies durch Zuschüsse auszugleichen. Das Kita-Jahr beginnt am 1. August. Ende Juli habe ich gefragt, wie die Mittelverteilung aussieht. Erst zwei Tage später haben Sie die Landesjugendämter informiert. Die haben wiederum Wochen gebraucht, um die Bescheide an die Jugendämter zu versenden. Die Konsequenz ist, dass die meisten Kitas bis heute nicht wissen, mit welchem Geld sie planen können. Ich nenne das schlechtes Regierungshandwerk. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Zeche dafür zahlen wie immer unsere Kinder. Herr Wüst sagte im Interview, man habe sich auf den quantitativen Ausbau konzentriert. In Wirklichkeit hat Nordrhein-Westfalen heute weniger Betreuungsplätze als zu Beginn von Schwarz-Grün. Das ist dann nicht mehr schlechtes Regierungshandeln, das ist schon Realitätsverweigerung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Den Vogel abgeschossen haben Sie aber mit Ihren ABC-Klassen. Sie wollen Kinder in schulische Sprachkurse fahren und mehr als 100 Millionen Euro für Busse und Taxen statt für die Förderung in den Kitas ausgeben. Herr Braun nennt das Game Changer – ja, vielleicht für die Busindustrie. Es verbessert aber eben nicht die Startchancen unserer Kinder. (Beifall von der SPD) Ihre Fehlleistungen setzen sich in den Grundschulen fort. Beim Ganztagsausbau lassen Sie die Kommunen allein. Statt landesweit guter Bildung ist Qualität Glückssache und unterscheidet sich von Kommune zu Kommune. Die frischen Bundesmittel für die Betriebskosten versickern im Landeshaushalt, anstatt mit ihnen Träger besser zu fördern. Sie treffen konsequent die falschen Entscheidungen, wenn es um die Bildung unserer Kinder geht.