Josef Neumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an eine Fahrt des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor sieben Jahren nach Kanada unter dem Thema: Wie kann man Pflege vor Ort mit der Pflege zu Hause, mit der Pflege im Krankenhaus, in der Senioreneinrichtung besser koordinieren und machen? Wir haben bereits vor sieben Jahren Standards gesehen, insbesondere in der telemedizinischen und digitalen Versorgung von älteren Menschen, die damals ihresgleichen suchten. Wir sind am heutigen Tag im Plenum sieben Jahre weiter, und Sie stellen diesen Antrag zu der Frage des Versorgungsprozesses, insbesondere in der Digitalität zwischen Pflegeeinrichtungen, Hausärzten und Krankenhäusern. Landtag Ich hätte nicht erwartet, dass Sie sagen: „Wir wollen hier etwas stärken“, sondern ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Wir wollen es endlich verbindlich regeln. „Etwas zu stärken“ heißt, sich erst einmal auf einen Weg zu machen, und ich hoffe, dass dieser Weg, dass ältere Menschen im Alter in Nordrhein-Westfalen in Würde leben können – und dazu gehört auch die gesundheitliche und Pflegeversorgung –, nicht noch einmal sieben Jahre dauern wird. (Beifall von der SPD) Die Realität ist dramatisch. Da gibt es Menschen, die kommen in eine Senioreneinrichtung und suchen wochenlang, teilweise monatelang nach einem Hausarzt, der sie betreuen kann, den sie aber nicht finden, weil es vor Ort keinen gibt, weil er ausgelastet oder dazu nicht in der Lage ist. Wir haben die Situation, dass durch Strukturen in der Pflege und insbesondere der Krankenhausversorgung es heute so ist: Du kommst in den Eingangsbereich, kriegst vier Zettel, die du ausfüllen musst. Mit diesen Zetteln gehst du auf eine nächste Station, und dann bekommst du noch einmal vier Zettel, die du ausfüllen musst. Und wenn du Glück hast, bekommst du tatsächlich auch noch einen Arztbericht zu dem Vorfall, den du dann schriftlich zu deinem Hausarzt mitnimmst. Das ist die digitale Versorgung, die wir heute aktuell in vielen Bereichen unseres Gesundheits- und unseres Pflegesystems haben. Insofern begrüßen wir diesen Antrag, und wir werden auch nicht gegen diesen Antrag stimmen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, weil das, was ich hier beschreibe – die Situation von pflegebedürftigen Menschen, die auch im Alter das Recht haben, respektvoll und würdevoll zu leben –, müssen wir gemeinschaftlich regeln und schaffen. Das geht aber nicht, indem wir Appelle aussprechen und sagen, in welchen Teilschritten wir es an welcher Stelle eventuell machen, sondern dazu gehören klare und deutliche Regeln, damit das auch passiert. Ich muss Ihnen in diesem Hohen Hause ja nicht erzählen, was es bedeutet, wenn abends die Altenpflegeeinrichtung anruft, weil sie einen Arzt braucht, der nicht vorhanden ist, und deshalb die Menschen ins Krankenhaus gebracht werden. Das ist ein alltäglicher Fall, der in unserem Lande jeden Tag Hunderte Mal passiert. Daher ist es zentral wichtig, die Themen „Digitalität“, „Telemedizin“, „Verbindlichkeit“ sowie „Absprache zwischen Krankenhäusern und den Hausärzten“ zu regeln. Es gibt im Land bereits Systeme, die funktionieren. Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht nur Appelle aussprechen und sagen, an welchen Schnittstellen wir welche Modellprojekte angehen oder was wir da organisieren, sondern auch, wie wir es in Nordrhein-Westfalen regeln wollen, damit das Ganze funktioniert. Das steht hier nicht so explizit, und das hat etwas 17.09.2026 damit zu tun, dass Sie dann sagen müssten, wer die Kosten an welcher Stelle verbindlich übernimmt, damit die Menschen sich nicht sorgen müssen, was damit passiert. Um es kurz zu fassen: Damit Menschen auch im hohen Alter in Würde und in Respekt leben, auch wenn sie in Pflege sind, ist es notwendig, die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung und die Telemedizin bieten, einzuführen und diese verbindlich zu regeln. Dabei gilt es, die Beziehung von Mensch zu Mensch, von dem Pflegenden zu dem, der gepflegt wird, zwischen den gesetzlichen Betreuern und den pflegenden Angehörigen weiterhin aufrechtzuerhalten und dabei nicht nur die Digitalität, sondern wirklich die Beziehung von Mensch zu Mensch spielen zu lassen. Das ist eine große und gesellschaftspolitisch zentrale Herausforderung in einer Gesellschaft, die sich auf dem demografischen Weg befindet, auf dem wir sind. Wir werden uns deshalb hier enthalten. Das ist ein richtiger Schritt. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Wir wünschen uns aber, dass daraus eine verbindliche Regelung wird, damit jeder Mensch im hohen Alter weiß, wohin er sich wenden kann, wenn etwas passiert.