Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich fragt, wie sich die CDU selbst zerstört, der bekommt jeden Tag eine neue Antwort. Heute: wie es ein CDU-Innenminister über neun Jahre lang nicht fertigbringt, die eigene Polizei mit Tasern auszustatten. Kurz: Was sind Taser eigentlich? Sie sind ein nicht tödliches Einsatzmittel, mit dem die gefährliche Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe geschlossen wird, dessen bloße Androhung in den allermeisten Fällen schon dafür sorgt, dass ein Angreifer aufgibt, ohne dass jemand verletzt wird. 17.09.2026 Das Taser-Chaos beginnt mit Herbert Reuls Amtsantritt 2017. Damals erteilte er zunächst eine Erlaubnis zur Erstellung eines Konzepts zur Erprobung. Zwei Jahre später, also 2019, wurden die Taser dann ins Polizeigesetz aufgenommen. Spätestens jetzt hätte es so richtig losgehen können. Aber hier regiert die CDU. So richtig los geht hier gar nichts, außer nach hinten. Nach vier Jahren, im Jahr 2021, kam es dann wenigstens zu einem Pilotprojekt in vier von 47 Polizeibehörden. Bis 2022 hatte man immerhin 18 der 47 Behörden mit Tasern ausgestattet. Doch die Trägheit der ersten fünf Jahre sollte sich nun rächen. Denn im Sommer 2022 wollte die CDU unbedingt mit den Grünen regieren. Seitdem steigen Arbeitslosigkeit, Schulden und Gewaltkriminalität, während es mit solidem Haushalten, guter Wirtschaftspolitik und innerer Sicherheit bergab geht. Die Polizei hat nachweislich exzellente Erfahrungen mit dem Gerät gemacht. Fragen Sie mal die Beamten. Zudem ist der Einsatz in anderen Ländern seit Jahren gang und gäbe. In den USA und Großbritannien ist er seit über 20 Jahren Standard. Aber NRW unter Wüst hängt wie immer hinterher und trödelt selbst dann noch ideologisch motiviert herum, und zwar auch entgegen den Meinungen der Polizeigewerkschaften. Diese fordern seit Jahren einhellig die flächendeckende Einführung. Sowohl die GdP als auch die DPolG sagen klar: Dieses Einsatzmittel schützt Beamte und verhindert unnötige Schüsse. Was also in anderen Bundesländern und international längst selbstverständlich ist, wird in NRW weiter blockiert. Denn was die Grünen wollen, ist für die Wüst-CDU Befehl. (Lachen von Gregor Golland [CDU] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) 29 Polizeibehörden und damit Zehntausende Polizisten haben deshalb nicht die Möglichkeit, zum Taser zu greifen, wenn sie bedroht werden. Sie müssen wegen der Grünen entweder scharf schießen oder sich in Gefahr begeben, und das ausgerechnet in Zeiten massiv gestiegener Zahlen an Messerangriffen. Die Zahl der Angriffe hat auch durch Ihre Migrationspolitik dermaßen zugenommen, dass Sie 2019 sogar erstmals eine eigene Messerstatistik einführen mussten. Denjenigen, die diese Gewalt tagtäglich ausbaden, verweigern Sie das geeignete Mittel zur Verteidigung. Diejenigen, die uns schützen, schützen Sie nicht. Sie sind als Dienstherr verantwortlich, Sie sind politisch verantwortlich, und Sie kommen Ihrer Verantwortung nicht nach – Herbert Reul schweigt. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ich denke, er spricht gleich noch! Er spricht doch noch, oder?) Er schweigt dazu, dass Polizisten in Gütersloh und Duisburg den Taser griffbereit haben, ihre Kollegen in Bielefeld und Krefeld aber nicht. Er schweigt zum Risiko unnötiger Schusswaffeneinsätze. Er schweigt zu den daraus resultierenden möglichen Opfern. Er schweigt zu den Folgen für die Beamten, psychischemotional, aber auch hinsichtlich der dann immer folgenden strafrechtlichen Ermittlungen. Ich frage Sie, Herr Reul: Ist Ihnen der grüne Koalitionspartner wirklich wichtiger als der Schutz Ihrer eigenen Beamten? (Lachen von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Dabei gäbe es hier im Parlament eine übergroße Mehrheit: AfD, CDU, FDP, selbst die SPD. Wir alle sind für die flächendeckende Ausstattung, aber die Brandmauer von Merz und Wüst verhindert, dass die Polizei bekommt, was sie braucht und was die Gewerkschaften fordern. Wir als AfD haben dieses Thema seit Jahren konsequent vorangetrieben: mit zahlreichen kleinen Anfragen, Berichtswünschen im Innenausschuss und jedes Jahr mit Haushaltsänderungsanträgen, um die Mittel für die flächendeckende Ausstattung bereitzustellen. All diese Anträge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Herr Reul und Herr Wüst, hören Sie auf, Ihre eigenen Beamten im Stich zu lassen. Stimmen Sie dem Antrag zu und geben Sie der Polizei endlich die Mittel, die sie verdient. (Beifall von der AfD)